Hier finden Sie die Stellungnahmen und Anträge unserer Gemeinderatsfraktion. Für Fragen und Anregungen können Sie uns gerne kontaktieren.
(gerne per Mail, s.o.)
Oliver Werner-Blum
Stellungnahmen GR-Sitzung 17.6.26
Ö3 - Flächennutzungsplan 2040 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrter Herr Bürgermeister Lübke, sehr geehrte Frau Hornung, sehr geehrte Damen und Herren, die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ist kein bloßer Verwaltungsvorgang, sie ist eine grundlegende Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt. Wir legen dabei nicht einfach nur neue Gebiete fest,
Dr. Thorsten Hornung
Ältere Stellungnahmen
Oliver Werner-Blum
Stellungnahmen GR-Sitzung 29.4.26
Ö4 „Änderung der Satzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen zum 01.09.2026“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren, wie bei allem steigen die Kosten für die Stadt auch in der Kinderbetreuung von Jahr zu Jahr weiter an. Dies geschieht allein schon durch Tariferhöhungen für die Beschäftigten.
Dr. Thorsten Hornung
Oliver Werner-Blum
Stellungnahme zum Haushalt 2026
Allgemeine Anträge und Anregungen des Gemeinderats bei der Generaldebatte des Haushalts 2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, Bürgermeister Rommel und Lübke, sehr geehrte Damen und Herren, mit unseren Anträgen zum Haushalt 2026 wollten wir Anregungen einbringen, Möglichkeiten Einnahmen zu erhöhen, Ausgaben zu senken und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz
Dr. Thorsten Hornung
Stellungnahme Bebauungsplan „Nördlich der Kaiserstraße”
Ö07 - Vorlage 026/2026 - Bebauungsplan „Nördlich der Kaiserstraße, Teil 5“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren, der Bebauungsplanentwurf hat einige Anpassungen erhalten. Eine möchte ich besonders herausstellen: Wir begrüßen es sehr, dass inzwischen sämtliche Beschränkungen für die Nutzung erneuerbarer Energien aus diesem und den
Stellungnahme zur Bestattungsgebührenordnung
Ö06 - Vorlage 030/2026 - Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren, die aktuelle Bestattungsgebührenordnung stammt aus dem Jahre 2020. Die heute zu beschließende Anpassung gleicht daher die über 22% Inflation aus, die sich seither
Oliver Werner-Blum
Stellungnahmen GR-Sitzung 4.2.26
Ö6 - Ehrenmitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr Ostfildern Mit der Vorlage zeichnen wir Jürgen Kögler und Armin Schnabel für ihren jahrzehntelangen Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr aus. Die Freiwillige Feuerwehr ist ein Grundlegender Bestandteil unser aller Sicherheit hier in der Stadt. Mit dieser Ehrenmitgliedschaft würdigen wir heute das Lebenswerk der
Dr. Gabriele Klumpp
Stellungnahme Anpassung Punktevergabe Schulkindbetreuung
Gemeinderatssitzung Ostfildern am 4.2.2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren, Leider wird die Stadt voraussichtlich auch im kommenden Schuljahr nicht allen Grundschulkindern einen Betreuungsplatz im Hort oder in der Kerni anbieten können. Die Vorlage überarbeitet nun den Kriterienkatalog, nach dem die vorhandenen Plätze vergeben
Margarete Schick-Häberle
Stellungnahme zum Betriebskonzept Hallenbad Nellingen
GR-Sitzung 04.02.2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, Bürgermeister Lübke und Rommel, meine Damen und Herren, Das neue Betriebskonzept können wir als Übergangslösung mittragen, jedoch nicht dauerhaft. Trotz kleiner Verbesserungen - 24,5 Stunden öffentlicher Badebetrieb statt 20 Stunden (1. Vorschlag), zusätzliche Zeiten für Schulen (+4h) und Vereine (+1h)
Dr. Gabriele Klumpp
Margarete Schick-Häberle
Dr. Thorsten Hornung
Anpassung Punktevergabesystem Kindergarten und Krippe
Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion B’90/Grüne - 10.12.2025
Thorsten Hornung Vorlage 162/2025 - Anpassung Punktevergabesystem Kindergarten und Krippe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Bürgermeister Rommel und Lübke,
sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahren fehlen in O…
Anja Raatzsch
Haushaltsrede 2026
Oliver Werner-Blum
Dr. Thorsten Hornung
Anja Raatzsch
Stellungnahme zum Hallenbad in Nellingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Bürgermeister Rommel und Lübke, sehr geehrte Damen und Herren, Ja, das Hallenbad ist defizitär und schlägt sich damit negativ im Haushalt nieder. Das vorgeschlagene Konzept, das vorrangig Reduzierung von Personal und zugleich eine Mehrbelastu…
Dr. Thorsten Hornung
Stellungnahme zum Maßnahmenpaket zur Personalfindung und -bindung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Bürgermeister Rommel und Lübke, sehr geehrte Damen und Herren, Diese Vorlage ist sehr umfangreich und behandelt zahlreiche Maßnahmen, die teilweise nicht direkt zusammenhängen. Entsprechend wird auch meine Wortmeldung etwas länger werden. Dah…
Dr. Gabriele Klumpp
Stellungnahme Sozialbericht
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrter Herr Rommel, sehr geehrter Herr Lübke, sehr geehrte Damen und Herren, Mit dem vorliegenden Sozialbericht stellt die Stadt grundlegende Daten zur sozialen Situation in Ostfildern zur Verfügung. Der Bericht beleuchtet die demografische Entwick…
Oliver Werner-Blum
Grundsatzentscheidung für Grundschule Pfingstweideschule und Schule im Park
Der Bedarf nach Ganztagsbetreuung nimmt stetig zu. Zum einen sind
veränderte Familienstrukturen ein Grund, bei denen beide Elternteile
berufstätig sind zum anderen erkennen immer mehr Eltern die Vorteile
einer qualittativ hochwertigen Ganztagsbetreuung für die Entwicklung der
Kinder, da diese nicht…
Zwischenbericht zum Prozess “Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder”
Es ist erfreulich, dass die Verwaltung den Rechtsanspruch auf eine
Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 für die erste Klasse
nachkommen kann, sowohl mit dem bestehenden Angebot aus Hort und
Schulkindbetreuung als auch der beispielsweise im Vorherigen Punkt auf
den Weg gebrachten Ganztagsschu…
Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2024
Die erste der drei Vorlagen zum Haushalt beschäftigt sich mit einem
Rückblick.
Ich halte mich dabei kurz, da die Situation im letzten Jahr bekannt ist
und auch ausführlich dargestellt wurde.
Durch die laufenden Investitionen mit dem Schwerpunkt im Bereich der
Bildung und Betreuung, verbunden mit der…
Finanzzwischenbericht 2025
Die zweite der drei Vorlagen zum Haushalt beschäftigt sich mit der
Gegenwart.
Leider hat die Mai-Steuerschätzung uns keine Verbesserungen beschert und
mit der erhöhten Kreisumlage sowie den geringeren Einnahmen aus der
Grundsteuer nach Umsetzung der Grundsteuerreform ist der Haushalt
zusätzlich unte…
Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2026
Die dritte der drei Vorlagen zum Haushalt beschäftigt sich mit der
Zukunft…
und wie gerne hätten wir hier eine Glaskugel, die uns sagt, was kommen
wird. Wann wird die Wirtschaft wieder steigen? Gerade heute kam die
Meldung, dass die Wirtschaft im 2. Quartal erneut schrumpft.
Wird der Zollkonflikt mi…
Margarete Schick-Häberle
Neuvergabe des Linienbündels 04 Filder-Ost
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, Herren Bürgermeister Rommel und Lübke, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir nehmen heute mit großer Sorge zur Kenntnis, dass Ostfildern mit den beteiligten Kommunen und dem Landkreis eine drastische Reduzierung des städtischen Busangebotes für die Jahre 2027-2037 vereinbart hat. Wir fallen zurück auf den Status quo von 2014. Dabei handelt es sich um einen Kompromiss. Die Version „light“ ist etwas besser als der Rückfall auf das nur „ausreichende Status Quo“-Angebot des Nahverkehrsplanes.
Weiterlesen:
Neubau der Unterkunft für Geflüchtete Brunnwiesenstraße
Oliver Werner-Blum
Bildung von Ermächtigungsübertragungen im Haushaltsjahr 2024
Sehr geehrter Oberbürgermeister Bolay,
Sehr geehrte Bürgermeister Rommel und Lübcke,
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Höhe der vorliegenden Ermächtigungsübertragungen von über 14 Mio EURO zeigt anschaulich, wie viele und umfangreiche Projekte wir derzeit als Investitionen stemmen, die sich über ein einzelnes Haushaltsjahr hinausziehen.
Der Großteil davon geht auf die laufenden Sanierungen und Ausbauten im Bereich der Schulen und Kinderbetreuung zurück, die seit Jahren unseren haushaltspolitischen Schwerpunkt bilden.
Ein weiterer erwähnenswerter Block an Mitteln geht aus Modernisierungsmaßnahmen verschiedener IT- und Digitalisierungsmaßnahmen sowie dem Austausch der Straßenbeleuchtung zu mehr LED zurück, die für die Modernisierung unerlässlich sind.
Nennenswert unter den diversen kleineren Positionen sind die Einnahmen aus unserer Solarparkinvestition, die es uns nun erlauben, diese in weitere Photovoltaikanlagen zu investieren… man sieht, die Energiewende lohnt sich auch finanziell und kann Gewinne erwirtschaften.
Sowie die Behebung der festgestellten Defizite bei Ausgleichsflächen. Dazu würden wir uns wünschen, dass der ATU den aktuellen Stand und die Fortschritte bei der Behebung der Defizite als Bericht bekommen könnte.
Wir stimmen der Vorlage zu.
Dr. Gabriele Klumpp
Stellungnahme zum Stadtticket
Wir befassen uns heute zum zweiten Mal mit der Verlängerung des Stadttickets
Ostfildern. Nach der Einführung zum 1.4.2020 und einer Verlängerung im April 2023, schlägt die Verwaltung heute eine Verlängerung um weitere 5 Jahre vor.
Wenn auch die Nutzerzahlen nicht so hoch sind wie zu Anfang erwartet, spiegeln sie trotz des Knicks bei Einführung des Deutschlandtickets die Attraktivität des Angebots wieder, vor allem für Menschen, die kein ÖPNV-Abo haben und nur gelegentlich unterwegs sind. Ein Stadtticket ermöglicht beliebig viele Fahrten im Stadtgebiet pro Tag, aber schon bei zwei Fahrten, also beispielsweise der Hin- und Rückfahrt in einen anderen Stadtteil von Ostfildern, ist der Preis des Tickets wesentlich günstiger als der von zwei Einzeltickets. Wie die konstanten Verkaufszahlen der Gruppentickets zeigen, wird dieses kostengünstige und flexible Angebot gern genutzt, so zum Beispiel von Familien, für Lehrgänge von Schulklassen oder den abendlichen Restaurantbesuch mit Freunden, bei dem dann die lästige Parkplatzsuche entfällt.
Inzwischen bieten mehr als 50 Kommunen im Geltungsbereich des VVS ein
Stadtticket an, die Attraktivität des Angebots spiegelt sich auch darin wieder.
Esslingen, das sich 2023 für die Abschaffung des Stadttickets entschied, führt es im laufenden Jahr wieder ein.
Das Stadtticket trägt zur nachhaltigen Mobilität und zum Klimaschutz bei und ist
damit ein wichtiger Baustein in der Mobilitätsstrategie der Stadt Ostfildern. Bei
Veranstaltungen können Besucher:innen durch Nutzung des Stadttickets den
Parkdruck verringern und Feste stressfreier genießen. Das vergünstigte Angebot ist ein guter Einstieg in eine Nutzung des ÖPNV, mit dem mehr Menschen dazu bewegt werden können, auf den öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.
Allerdings sind eine attraktive Bustaktung und gute Verbindungen zwischen allen
Stadtteilen eine unbedingte Voraussetzung für den weiteren Erfolg des Stadtticket.
Wir stimmen dem Antrag gerne zu.
Stellungnahme der Grünen Gemeinderatsfraktion zur Ausweitung des „Offenburger Modells“ in Ostfildern
Hitzeschutz und Beschattung von Plätzen in den Stadteilen (Klimaanpassung)
Wir knüpfen an die grüne Rede zum Haushalt 2025 an und beantragen, dem Gemeinderat, Möglichkeiten des Hitzeschutzes und der Beschattung von zwei großflächig versiegelten Flächen aufzuzeigen und vorzustellen. Beide Flächen heizen sich stark auf und verfügen über keinerlei Beschattung. Aufgrund ihrer Größe und Nutzung besteht akuter Handlungsbedarf:
Weiterlesen:
Dr. Thorsten Hornung
Anfrage der Gemeinderatsfraktion B’90/Grüne
Anfrage - Stadtradeln-RADar
Als offizieller Stadtradeln-Star bin ich geradezu prädestiniert dafür, für die Fraktion die folgende Anfrage zu stellen, die mir auch sehr am Herzen liegt.
In der Stadtradeln-App gibt es auf der Karte das RADar. Mit dieser Funktion lassen sich der Stadt bequem Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten für den Fahrradverkehr geben, inklusive Beschreibung, Fotos und Kommentarfunktion. Aktuell sind alle Meldungen seit 2019 als „In Bearbeitung“ gekennzeichnet, die Meldungen ab 2022 als „Unbearbeitet“. Das wirkt ziemlich abschreckend auf engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die der Stadt gerne mit Hinweisen helfen würden. Darauf wurde ich jetzt von Bürgern angesprochen. Ich selbst hatte vor ein paar Jahren aufgehört, die Funktion zu nutzen, weil die Eintragungen dem Anschein nach ignoriert werden.
Da die Rückmeldung an die Bürger über die Bearbeitungsstand in der RADar-Funktion der Stadtradeln-App derzeit offensichtlich nicht funktioniert, erbitte ich mir eine Rückmeldung dazu über den Gemeinderat. Konkret bitte ich die Verwaltung um eine Liste der RADar-Meldungen in Ostfildern, die ja vorliegen müsste. Zusätzlich bitte ich zu jeder Meldung, den tatsächlichen Bearbeitungsstand zu nennen und einen kurzen Kommentar, wie die weitere Planung dazu ist.
Eine gewisse Dokumentation der Meldungen müsste aus den vergangenen Jahren in der Verwaltung bereits vorhanden sein. Ich hoffe daher, dass die gewünschte Liste mit überschaubarem Aufwand zusammenzustellen ist.
Ich bedanke mich bereits vorab und freue mich auf Ihre Rückmeldung.
Oliver Werner-Blum
Kindertagespflege
Wir begrüßen die Initiative, eine weitere Kindertagespflege in geeigneten Räumlichkeiten in Ostfildern einzurichten.
Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns für eine möglichst breite Vielfalt an Betreuungsangeboten und -formen ein. Eine solche Vielfalt ermöglicht es Eltern, ein Modell zu wählen, da…
Dr. Gabriele Klumpp
“Integrationsmaßnahmen” in städtischen Kindertages-einrichtungen
Wie schon im VA erwähnt, hat mich der Titel der Vorlage „Integrationsmaßnahmen in städtischen Kindertageseinrichtun¬gen“ zunächst verwirrt. Bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung spricht man seit vielen Jahren von Inklusion. Vielleicht muss man den Unterschied nochmals klar herausstellen.
Ink…
Oliver Werner-Blum
Sonstige Stellungnahmen
Vergabe der Arbeiten: Kunstrasenplatz Scharnhausen
Es freut uns für den Sport in Ostfildern, dass nun ein weiteres modernes Spielfeld für den Vereinssport der Stadt in Auftrag gegeben werden kann und wir mit der Vergabe in die Umsetzungsphase kommen können.
Bei der Umsetzung in diesem sensiblen Gebi…
Oliver Werner-Blum
Gewinnung von Fachkräften für den Erziehungsbereich
Das Thema Fachkräftemangel im Bereich der Kinderbetreuung begleitet uns bereits seit vielen Jahren und ist eine große Herausforderung für die Stadtverwaltung, die Einrichtungen, die Erzieherinnen und Erzieher und auch der Eltern. Die Einrichtungen und auch die Stadtverwaltung sind dabei immer auf d…
Strategiepapier zur Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
Die Digitalisierung in Deutschland ist schon lange kein Zukunftsthema mehr, sondern für viele Menschen an vielen Stellen im Alltag angekommen. Es geht dabei auch weit über die Ablösung des berühmten Faxgerätes in den Behörden hinaus oder die Infrastruktur wie Glasfaserleitungen, Wlan Abdeckung oder…
Margarete Schick-Häberle
Lärmaktionsplanung der Stadt Ostfildern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, Herr Bürgermeister Lübke, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Der Entwurf des Lärmaktionsplans weist in die richtige Richtung. Unseren Mitbürgerinnen und Mitbürger soll ein ruhigeres und gesünderes Lebensumfeld ermöglicht werden. Die L…
Margarete Schick-Häberle
Stellungnahme - BEBAUUNGSPLAN „LAUWIESEN“
Vom Mischgebiet zum allgemeinen Wohngebiet Die wachsende Bevölkerung in unserer Stadt erfordert neuen und zusätzlichen Wohnraum. Doch wie können wir das schaffen, ohne die kostbaren grünen Flächen, die Artenvielfalt und das Klima zu gefährden? Das gelingt nur mit Konzepten der Nachverdichtung im In…
Oliver Werner-Blum
Stellungnahme zu den finanzwirksamen Haushaltsanträgen
Oliver Werner-Blum Gemeinderat 04.12.24
Stellungnahme zur Fortführung von „Partnerschaft für Demokratie“
Oliver Werner-Blum Gemeinderat 04.12.24
Sonstige Stellungnahmen
Oliver Werner-Blum Gemeinderat 04.12.24
Dr. Thorsten Hornung
Stellungnahme zur Änderung der Parkgebührensatzung
Thorsten Hornung
Gemeinderat 04.12.24
Haushaltsplan 2025
Margarete Schick-Häberle
Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2025
Margarete Schick-Häberle Gemeinderat 06.11.2024
Sitzung am 02.10.2024
SessionNet | Sanierung und Erweiterung Pfingstweideschule Kemnat
Diese Seite zeigt die Detailinformationen zu einer Vorlage an. Neben allgemeinen Informationen und Dokumenten wird die Beratungsfolge der Vorlage dargestellt.
Margarete Schick-Häberle
Die Grundschule aus den 60er Jahren ist in die Jahre gekommen, die Sanierung wurde seit Jahren eingefordert und immer wieder verschoben. Dass wir heute den Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Generalsanierung der Pfingstweideschule mit Neubau Mensa, auf der Tagesordnung haben, ist ein Anlass zur Freude.
Für die grüne Fraktion möchte ich drei Aspekte hervorheben:
1. Die Weiterentwicklung zur Ganztagsschule! Sie sichert den Bildungserfolg unabhängig von der Herkunftsfamilie durch längeres gemeinsames Lernen, Spielen und Kommunizieren und bietet berufstätigen Eltern eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das von großer Bedeutung. Diese wiederum ist wichtig für die Fachkräftesicherung. Um modernes pädagogisches Arbeiten zu ermöglichen, erhält jede Klasse einen Klassenraum und einen Differenzierungsraum. Die Dateninfrastruktur wird erneuert. So kann pädagogisch vielfältig und flexibel gestaltet und gearbeitet werden. Das neue Herzstück ist der Neubau einer Schulmensa in der 200 Kinder essen können und in der schalldämmende Materialien zum Einsatz kommen.
2. Nachhaltiges und klimagerechtes Bauen ist die richtige Antwort auf die Klimaveränderungen, die für uns alle erlebbar sind. Z.B. Hitze und Starkregen. Zur Vermeidung von überhitzten Klassenräumen sind eine gute Dämmung von Dach, Fassaden, neue Fenster, aber auch die Beschattung der Klassenräume und eine integrierte Nachtlüftung geplant. Das Entwässerungskonzept mit Grünflächen und Rigolen zur Regenwasserentwässerung und die PV-Anlage zur Eigenstromerzeugung gehören zu einem ausgewogenen ökologischen Konzept.
3. Finanzen: Ja, die klima- und kindgerechte Grundschule in Kemnat wird teurer, als zuvor angenommen, die Baukosten sind enorm gestiegen! Das erleben alle, die heute bauen oder bauen wollen. Aber durch die die sorgsame Planung und die Beteiligung der Nutzerinnen, können wir davon ausgehen, dass nicht sofort nach gebessert werden muss. Außerdem kann bei den 20 Millionen Gesamtkosten mit hohen Landeszuschüssen gerechnet werden. Vielleicht mit 45%, das wären 9 Mio Euro aus den Förderbereichen: Ganztag, Schulbau und Klima. Danke für die rechtzeitige Antragstellung und Verhandlungen! Wir gehen davon aus, dass günstige Kommunaldarlehen die Finanzierung erleichtern.
Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung:
Die Planung der Erweiterung bzw. des Neubaus der Gemeinschaftsschule in Nellingen darf nicht weiter verschoben werden. Hier sollten zeitnah Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen werden, damit die nächste Schulgeneration nicht in Containern unterrichtet werden muss. Da in Nellingen eine Ganztages-Grundschule fehlt, könnte das mit den Planungen der Gemeinschaftsschule verbunden werden.
Die grüne Gemeinderatsfraktion stimmt allen drei Punkten des Beschlussantrages zu.
SessionNet | Änderung der Satzung über die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die städtischen Kindertageseinrichtungen für Kinder der Stadt Ostfildern zum 01.01.2025
Diese Seite zeigt die Detailinformationen zu einer Vorlage an. Neben allgemeinen Informationen und Dokumenten wird die Beratungsfolge der Vorlage dargestellt.
Oliver Werner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeisster Bolay,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Heute beschäftigen wir uns mit dem Thema der Gebührensatzung für die Kinderbetreuung. Immer ein sehr emotionales Thema, das auch jedes Mal intensiv debattiert und vorberaten wird und niemandem in der Entscheidung einfach fällt.
Das Gebührenmodell der Stadt basiert auf Einkommensdaten aus dem Jahr 2016.
Seit dem hat sich viel verändert… ohne auf alle Krisen einzugehen, die seither überstanden wurden… haben sich seither die Kosten für fast alle Bereiche des Lebens erhöht, maßgeblich durch Inflation und Zinserhöhungen und beschleunigt durch die Energiekrise ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands.
Die Inflation ist nun glücklicherweise auf das Vorkrisenniveau gesunken… aber einmal gestiegene Kosten bleiben auf dem neuen Niveau und die gestiegenen Kosten stellen vor allem für Familien mit niedrigerem Einkommen eine erhebliche Mehrbelastung dar.
Was in der Zeit ebenfalls passiert ist, dass sich auch viele Gehälter und Löhne angepasst haben. Der Mindestlohn wurde mehrfach angepasst und auch die Tarifrunden haben teils zweistellige Prozentuale Anstiege der Gehälter und Löhne durchgesetzt. All dies führt dazu, dass unser Gebührenstufenmodell, das wir in Ostfildern haben und das in der Höchststufe bei Familieneinkommen mit maximal 95.000€ gedeckelt ist, nicht länger der Realität entspricht, wenn am Ende die Mehrheit der Familien im Höchstsatz liegen.
Das Ziel des Einkommensabhängigen Gebührenmodells ist eines der gerechten Verteilung der anfallenden Kosten anhand der jeweilige Finanzstärke der Familien. Das Ziel ist eine sozialere Gerechtigkeit, bei der sich finanzstärkere Familien stärker beteiligen als einkommensschwächere, damit jede Familie auch die Einkommensschwächeren, sich Kinderbetreuung leisten können. Statt einer festen Gebühr für alle unabhängig der Einkommenssituation, haben wir also ein Modell, das sich nach den Familieneinkommen richtet. Durch die gestiegenen Einkommen seit 2016 funktioniert diese Verteilung gemäß dem Einkommen nicht mehr, wenn sich zu viele Familien in der Höchstgruppe bündeln. Daher wird nun vorgeschlagen die Tabelle um weitere Stufen zu erweitern und künftig bis zu Familieneinkommen bis 130.000€ zu Stufen, um eine genauere Einstufung der Einkommen darzustellen.
Das kommt dabei auch dem Antrag unserer Fraktion vor einem Jahr nach, die Stufen zeitgemäß um weitere zu erweitern.
Rechnerisch führt diese Erweiterung der Stufen zu einer Entlastung von Familien mit Einkommen unter 110.000€. Bei Familien mit Einkommen über 110.000€ führt dies zu einer Kostensteigerung. Betroffene Familien haben bisher von der Einkommensdeckellung profitiert, hatten jedoch aber mindestens 25.000€ mehr Einkommen zur Verfügung als die Familien, die tatsächlich in der Stufe mit 95.000€ lagen.
Die Kinderbetreuung stellt in der Stadt einen der höchsten Haushaltsposten dar.
Den größten Teil der anfallenden Kosten tragen dabei die Stadt sowie Fördergelder der Landesregierung, … aber auch die Eltern beteiligen sich zu einem Anteil an den Kosten. Idealerweise wäre Kinderbetreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe kostenfrei… jedoch ist dies für uns als Kommune ohne Beteiligung der Eltern leider nicht finanzierbar. Wir wissen, dass es niemanden erfreut der künftig mit einer höheren Gebühr konfrontiert ist, sehen diesen Schritt jedoch als notwendig an um eine echte soziale Verteilung der Gebühren nach Einkommen wieder zu gewährleisten.
Die Änderung soll zum 1. Januar 2025 stattfinden.
Wir haben in den Vordiskussionen bereits eingebracht, dass wir eine Anpassung zum neuen Kindergartenjahr im September für geeigneter halten. Das gäbe mehr Vorlaufzeit für die Planungen der Eltern und vor allem würde für die Stadt der bürokratische Aufwand von zwei Gebührenbescheiden innerhalb eines Jahres erspart bleiben. Wir sehen jedoch, dass dieser Vorschlag nicht auf Akzeptanz gestoßen ist.
Als weitere Anpassung der Satzung wird künftig die Vergabe der Plätze nach einem Punktemodell stattfinden. Zwar hat jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Betreuuungsplatz und oberstes Ziel ist es auch dieses zu ermöglichen… jedoch ist leider die Realität, dass wir zu wenig Fachpersonal und zu wenig Betreuungsplätze haben. Bei der Verteilung nach Punkten soll dabei gewährleistet sein, dass diejenigen die einen höheren Bedarf nach einem Betreuungsplatz haben, wie Alleinerziehende oder zwei Vollzeitbeschäftigte Eltern… aber auch Kinder die im Vorjahr keinen Platz erhalten haben oder im Vorschulalter sind stärker zum Zug kommen. Unumstritten ist dabei, dass angehendes Erziehungspersonal zur Schaffung weiterer Plätze an erster Stelle bei der Platzvergabe der eigenen Kinder stehen muss. Durch ein Modell nach Punkten, das die Entscheidungsgrundlage bildet, ist dabei für alle Eltern nachvollziehbar nach welchen Kriterien entschieden wird und wir stellen mit dem Modell eine neue Transparenz für die Eltern her.
Die Fraktion der Grünen stimmt der Vorlage nach intensiver Vorberatung zu.
SessionNet | Antrag der SPD vom 15.05.2024: Wohnraumversorgungskonzept für Ostfildern
Diese Seite zeigt die Detailinformationen zu einer Vorlage an. Neben allgemeinen Informationen und Dokumenten wird die Beratungsfolge der Vorlage dargestellt.
Oliver Werner
Der Anlass der Vorlage der SPD war ein Wohnraumversorgungskonzept.
Ein Anliegen, das bei knapp werdendem Wohnraum und vor allem auch bei fehlendem bezahlbaren Wohnraum auch sinnvoll ist und mit dem wir uns beschäftigen sollten. Der vorliegende Auftrag als Beschluss der Vorlage gibt jedoch ein „Baulandentwicklungsmodell“ zur Prüfung vor. Das klingt für uns nach einem Fokus auf Neubauten und gar potenzial für Neubaugebiete statt Innenentwicklung.
Abgesehen vom Schutz unserer wertvollen Landwirtschaftsflächen: Ostfildern ist an der Grenze seiner Infrastruktur angekommen, sei es im Bereich Kinderbetreuung oder Verkehr. So gibt es Fraktionsübergreifend die Haltung keine weitere neuen Baugebiete im Außenbereich der Stadt freizugeben. Weitere Wohnraumentwicklung soll daher nur nach Innen stattfinden: durch Sanierung oder Ersatz von Bestandsgebäuden etwa und der Nutzung von Erweiterungsmöglichkeiten wie Dachgauben oder Aufstockungen.
Aber das Thema Wohnraumentwicklung ist aus unserer Sicht deutlich weitgehender als nur auf das Bauen bezogen.
Es geht uns bei dem Thema auch um Themen wie:
- Prüfung von Leerständen
- Der Möglichkeit einer Zweckentfremdungssatzung
- Umwandlung von punktuell leerstehenden Büro/Ladenflächen in Wohnraum
Wir haben den Eindruck diese Punkte kommen bei dem Prüfauftrag zu einem Baulandentwicklungsmodel zu kurz und hat den falschen Schwerpunkt…
Daher stimmen wir dem Beschlussvorschlag in der Form nicht zu.
