Allgemeine Anträge und Anregungen des Gemeinderats bei der Generaldebatte des Haushalts 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, Bürgermeister Rommel und Lübke, sehr geehrte Damen und Herren,
mit unseren Anträgen zum Haushalt 2026 wollten wir Anregungen einbringen, Möglichkeiten Einnahmen zu erhöhen, Ausgaben zu senken und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit leisten.
Mit den Anmerkungen der Verwaltung zu diesen sind wir größtenteils einverstanden, dass diese in der kommenden Finanzklausur weiterbehandelt werden. Zu diesen zählen:
- Die alternative Finanzierung des Parkhauses im Gewerbegebiet Scharnhausen
- Die Möglichkeit einer Erzieher:innen Zulage bei der Kinderbetreuung
- Die Möglicheit der Einrührung eines Mobilitätspasses
- Sowie die Möglichkeit einer Verpackungssteuer
Nicht einverstanden sind wir in Bezug auf die Antwort zur Anpassung der Grundsteuer, diese nach Abstimmung in der Finanzklausur diese im Oktober anzupassen. Die Beschlusslage des Gemeinderats aus dem Eckwertebeschluss des vorigen Jahres ist: „Infolge der Ausfälle durch die Grundsteuerreform 2025 (aktuell ca. 400.000 EURO pro Jahr) sind dem Gemeinderat im Laufe des Haushaltsjahres 2026 eine Neukalkulation der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie eine Hebesatzung mit Inkrafttreten zum 01.01.2026 vorzulegen.“
Unserer Auffassung nach ist es für eine Anpassung zum 01.01.2026 notwendig, diese noch im ersten Halbjahr also vor Juli zu beschließen und nicht erst im Oktober.
In einer Zeit in der der Haushalt an allen Ecken sparen muss und wir alle Gebühren bezüglich der Haushaltslage und gestiegener Kosten prüfen und erhöhen und zudem wir jedes Jahr Kredite aufnehmen müssen um alle notwendigen Investitionen zu finanzieren, können wir es uns einfach nicht leisten auf den Fehlbetrag von 400.000 EUR, die durch die nicht richtig gesetzten Hebesätze nach der Grundsteuerreform jährlich fehlen zu verzichten.
Wir behalten es uns daher vor nach der Finanzklausur einen weiteren Antrag diesbezüglich zu prüfen.
Zu den Anregungen Nummern 3 und 4 zum Schulcampus in Nellingen, begrüßen wir ein gemeinsames Konzept auf dem Campus Nellingen für den Ausbau der Gemeinschaftsschule und der Ganztagesschule.
Alle Grundschulen brauchen ein kostenloses Ganztagsangebot mit eigener Mensa. Bei der Aufstellung fehlt die Grundschule Ruit, auch diese braucht für ihre 220 Kinder eine Mensa. Sie können nicht dauerhaft in der Aula zu Mittagessen. Deshalb sollte geprüft werden, ob zu einem späteren Zeitpunkt auch hier ein Anbau auf vorhandenen Flächen möglich ist.
Zu Punkt 5 ist es uns Grünen wichtig, an einer Kita als Piloteinrichtung geeignete Nicht-Fachkräfte einzusetzen, um im Erfolgsfall als positives Vorbild für weitere Entwicklungen zu dienen. Die Möglichkeit dazu bietet der Erpobungsparagraph.
Nachdem alle Maßnahmen bisher nicht ausreichen, allen Kindern und Eltern die notwendigen Betreuungsplätze anzubieten, sind wir der Meinung, dass diese flexiblen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen.
Bezüglich unserer Anregungen beim Thema Radkehr und Schulradwegen freuen wir uns, dass diese bei der Mobilitätskonzept berücksichtigt werden sollen und dass weitere Ladestationen für E-Autos in die Ausschreibung gehen sollen. Auch sind wir erfreut, dass ein Parkraummanagementkonzept erarbeitet werden soll und wir sind gespannt auf das angekündigte Ergebnis der Buslinienbündelausschreibung und der Machbarkeitsstudie der U7 Verlängerung.
Mit den Anmerkungen nehmen wir die Vorlage zur Kenntnis und bedanken uns bei der Verwaltung für die Bearbeitung und Annahme unserer Anregungen und freuen uns auf die weitere Entwicklung der Themen im Laufe des Jahres.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Oliver Werner-Blum