Ö3 - Flächennutzungsplan 2040
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrter Herr Bürgermeister Lübke, sehr geehrte Frau Hornung, sehr geehrte Damen und Herren,
die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ist kein bloßer Verwaltungsvorgang, sie ist eine grundlegende Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt. Wir legen dabei nicht einfach nur neue Gebiete fest, wir zeigen auch auf, wie ernst wir es bei der Entwicklung von neuem Wohnraum mit dem Klima- und Bodenschutz meinen.
Die Fläche, die uns zur Verfügung steht, ist endlich. Mit jeder neu ausgewiesenen Fläche Bauland geht wertvoller Boden verloren. In Baden-Württemberg allein werden jeden Tag etwa 3,4 bis 4,6 Hektar Fläche neu beansprucht. Bildlich gesprochen – passend zur aktuellen Fußball-Weltmeisterschaft: Das sind knapp sechs Fußballfelder. Täglich.
Boden ist ein kostbares und endliches Gut. Er stellt ein wertvolles Ökosystem dar, ist ein wertvoller CO2 Speicher, ist unser Schwamm gegen Starkregen und kühlt durch Verdunstung unser Stadtklima. Außerdem geht wertvoller Ackerboden verloren. Das ist besonders bei uns auf der Filderebene von großer Bedeutung – unsere Böden gehören zu den fruchtbarsten in ganz Deutschland. Unser Ziel muss das für Baden-Württemberg angestrebte Ziel der Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2035 sein. Wenn wir heute weiter so verfahren wie bisher, verfehlen wir dieses Ziel krachend.
Für uns Grüne ist daher klar: Innenentwicklung hat Vorrang. Neuer Wohnraum soll durch Potenziale im bestehenden Stadtgebiet erschlossen werden. Dabei müssen wir vertikal denken - lieber hoch als breit. Wir brauchen mehr Geschosswohnungsbau, Dachausbauten und Aufstockungen im Bestand. Nur so schaffen wir mehr Wohnraum, ohne unsere letzten Grünzüge und Kaltluftschneisen zu opfern.
Am liebsten wäre es uns Grünen, wir würden keine einzige Fläche auf der grünen Wiese außerhalb des bestehenden Siedlungsgebietes ausweisen. Wir erkennen jedoch an, dass wir den hohen Wohnraumbedarf nicht allein durch Innenverdichtung decken können. Aber: Wenn wir über den Außenbereich reden, dann nur unter hohen Bedingungen.
Die Verwaltung priorisiert im Vorentwurf Baugebiete entlang der Stadtbahn – das ist richtig und das unterstützen wir. Eine gelungene Mobilitätswende funktioniert nur durch einen attraktiven Nahverkehr als Alternative zum Auto - wenn die Schiene direkt vor der Haustür liegt. Unser Prinzip ist daher: Ein strikter 500-Meter-Radius zu den bestehenden Haltestellen. Die Erfahrung zeigt, dass die Menschen die Schiene dann auch nutzen und bei längeren Fußwegen sonst eher auf das Auto zurückgreifen. Alles, was darüber hinausgeht, erzeugt mehr Autoverkehr – und den können wir uns verkehrs- und klimapolitisch nicht leisten.
Deshalb unsere Kritik an dem Vorentwurf:
1. Das große Gebiet in Ruit mit der Bezeichnung “R0”: Dieses Gebiet ist in der vorgelegten Größe für uns nicht akzeptabel. Ein Großteil liegt außerhalb des 500-Meter-Radius (der Stadtbahnhaltestelle Ruit). Zudem ist die soziale Infrastruktur in Ruit – etwa die Grundschule – bereits am Limit und einen Neubau einer weiteren Grundschule können wir uns nicht leisten. Außerdem liegt das Gebiet in einer entscheidenden Frischluftschneise und würde das Mikroklima in Ruit weiter anheizen. Wir fordern daher eine deutliche Verkleinerung.
2. Zum Gebiet mit der Bezeichnung “SP-2” im Scharnhauser Park: dieses ist wür uns nicht akzeptabel. Hier soll nicht weiter in die Grünfläche des ehemaligen Landesgartenschaugeländes eingedrungen werden. Das Gebiet im Vorentwurf lehnen wir daher ab.
Die übrigen Flächen können aus unserer Sicht unter Einhaltung der genannten Mobilitäts- und Klimakriterien in die öffentliche Beteiligung gehen. Bei den Leitlinien der späteren Entwicklung werden wir bei jedem Schritt auf eine hohe Sozialquote mit dem Schwerpunkt der Schaffung kostengünstigen Wohnraumes und eine klimagerechte Bauweise mit der Prämisse lieber hoch-als-breit achten.
Zusammenfassend: Der vorliegende Vorentwurf ist in seiner jetzigen Form für uns nicht zustimmungsfähig. Wir fordern eine grundlegende Nachbesserung in Ruit und eine Streichung der Fläche “SP-2” im Scharnhauser Park, bevor wir in die nächsten Verfahrensschritte gehen. Wir stehen für einen ökologisch ausgewogenen und klimaschonenden Wohnungsbau, aber wir stehen nicht für eine Bebauung um jeden Preis.
Vielen Dank.
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Ö6 - Feuerwehr Ostfildern
Sehr geehrter Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
Das bestehende Fahrzeug aus dem Jahr 2005 ist nun seit über 21 Jahren im Dienst und hat damit seine Verschleißgrenze erreicht. Mit dem Alter von Einsatzfahrzeugen steigen nicht nur der Instandhaltungsaufwand und die Reparaturkosten, auch der Stand der Technik ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Dass hier eine Ersatzbeschaffung notwendig ist, ist für uns nachvollziehbar – insbesondere, da es sich um ein Fahrzeug der ersten Reihe handelt, das im Ernstfall als Erstes ausrückt und absolut zuverlässig sein muss.
Wir vertrauen den Mitgliedern der Feuerwehr bei ihrer sorgfältigen Abwägung des Bedarfs. Ein Lob möchten wir dabei für die Einsparungsbemühungen aussprechen: Die teilweise Übernahme der bestehenden Beladung zeigt, wie verantwortungsvoll hier mit den Ressourcen der Stadt umgegangen wird.
Wir stimmen der Vorlage gerne zu und bedanken uns herzlich bei allen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Gemeinschaft.
Vielen Dank.
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Ö8 - Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrter Herr Bürgermeister Rommel, sehr geehrteDamen und Herren,
bei der langwierigen und komplexen Neuberechnung der Grundsteuer im Zuge der bundesweiten Reform war es von Anfang an unser Ziel, eine Aufkommensneutralität für unsere Stadt zu erreichen. Die Reform sollte keine Erhöhung darstellen, um mehr Einnahmen für die Stadt zu generieren.
Gleichzeitig bedeutet die Aufkommensneutralität aber eben auch: Es dürfen für den städtischen Haushalt keine Einnahmensverluste entstehen.
Schon im vergangenen Jahr zeichnete sich bei den ersten Berechnungen ab, dass die prognostizierten Hebesätze diese Balance leider nicht ganz treffen. Konkret droht unserer Stadt mit den bisherigen Ansätzen ein jährliches Minus von einer knappen halben Million Euro im Vergleich zur Zeit vor der Reform.
Angesichts unserer ohnehin extrem angespannten Haushaltslage können und dürfen wir uns dieses Defizit schlichtweg nicht leisten. Wir stehen vor gewaltigen Kraftakten und Pflichtaufgaben: Unsere geplanten und absolut notwendigen Investitionen – allen voran in den Bereichen Bildung, Schulen und Kinderbetreuung – dulden keinen Aufschub. Jeder Euro in unserem knapp bemessenen Haushalt wird dringend benötigt, um die Lebensqualität in unserer Stadt für die Zukunft zu sichern. Auf eine halbe Million Euro Jahr für Jahr zu verzichten, wäre unverantwortlich. Deshalb kommen wir um eine Nachkorrektur und die damit verbundene Anpassung der Hebesätze nicht herum.
Wir unterstützen daher den Vorschlag der Verwaltung und stimmen der Vorlage zu.