Ö5 - Finanzzwischenbericht 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Rommel,
sehr geehrter Herr Weißbarth,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung spiegeln die angespannte wirtschaftliche Lage unverblümt wider: Vor allem die Gewerbesteuererträge in den kommunalen Haushalten Baden-Württembergs brechen ein – und Ostfildern bildet hier leider keine Ausnahme.
Dass der Verlust im ordentlichen Ergebnis mit -8,3 Millionen Euro gegenüber der Planung nicht weiter angestiegen ist und die Liquiditätsentnahme um 0,7 Millionen Euro geringer ausfällt als befürchtet, verschafft uns zwar eine kurze Atempause. Eine Entwarnung ist das jedoch keineswegs:
Umso wichtiger ist es, dass wir die zentralen Investitionen in unsere Zukunft – insbesondere in den Ausbau der Kinderbetreuung und unserer Bildungslandschaft – aufrechterhalten können. Hierbei ist das Sondervermögen des Bundes eine unverzichtbare Stütze, und wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Landesregierung zwei Drittel dieser Mittel direkt an die Kommunen weiterreicht.
In Anbetracht der Gesamtlage tragen wir als Grüne Fraktion die verhängten Sperrvermerke mit. Wir bitten die Verwaltung jedoch ergänzend um einen Bericht nach der Sommerpause zu den eingegangenen Fördergeldern für die Mobilitätsstation: Wir freuen uns sehr über den Zufluss dieser Mittel und erwarten konkrete Vorschläge der Verwaltung, wie diese nun zeitnah und zielgerichtet eingesetzt werden.
Der Wiederbesetzungssperre für 3 Monate unter Punkt 5 stimmen wir ebenfalls zu. Die Negativliste der ausgenommenen Stellen ist für uns dabei unabdingbar, um die Handlungsfähigkeit in kritischen Bereichen wie dem Winterdienst oder der Kinderbetreuung zwingend sicherzustellen.
Wir nehmen den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis und stimmen den vorgeschlagenen Maßnahmen zu.
Vielen Dank.
Ö6 - Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2027
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Rommel,
sehr geehrter Herr Weißbarth,
sehr geehrte Damen und Herren,
nach der Ernüchterung des Finanzzwischenberichts für den laufenden Haushalt richten wir den Blick nun nach vorne auf die Eckwerte für das Haushaltsjahr 2027.
Mit einem geplanten Verlust von 8,9 Millionen Euro bewegen wir uns in einer ähnlich angespannten Größenordnung wie im aktuellen Jahr. Dass diesem Ergebnis bereits spürbare Konsolidierungsanstrengungen vorausgehen, verdeutlicht die Schwere der Aufgabe: Die Haushaltsaufstellung 2027 wird ein echter Kraftakt.
Ein wichtiger Anker bleibt dabei das Sondervermögen des Bundes, das die Landesregierung erfreulicherweise zu zwei Dritteln an die Kommunen weiterreicht. Ohne diese Unterstützung wären unsere geplanten Investitionen in dieser Höhe schlicht nicht denkbar.
Die Einschätzung der Verwaltung zur Gewerbesteuer – den Ansatz im Vergleich zur aktuellen Steuerschätzung leicht zu senken, aber dennoch vorsichtig-optimistisch zu planen – teilen wir. Die Hoffnung bleibt, dass sich die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen stetig stabilisieren.
Zu den Eckwerten im Einzelnen:
Steuern und Abgaben: Dass der Hebesatz der Gewerbesteuer unverändert bleibt, ist mit Blick auf die Wirtschaft angemessen. Die Anpassung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B war hingegen zwingend notwendig, um die strukturellen Mindereinnahmen aus der Grundsteuerreform auszugleichen. Das ist für die Handlungsfähigkeit der Stadt und unsere laufenden Investitionen unabdingbar.
Gebühren und Übernachtungssteuer: Auch die Gebührenanpassungen sind aus Haushaltsgründen nachvollziehbar. Die angekündigte Prüfung einer Übernachtungssteuer ab 2028 begrüßen wir – wir sind gespannt auf die konkrete Vorlage der Verwaltung.
Klimaschutz und Hitzeanpassung: Besonders nachdrücklich unterstützen wir die Erhöhung der Mittel für den Klimaschutz! Die Folgen der Erderwärmung sind längst in Ostfildern angekommen. Wer die steigende Hitzebelastung in den Sommermonaten erlebt, weiß: Hitzeanpassung ist Daseinsvorsorge. Wir müssen insbesondere schutzbedürftige Gruppen in Kitas, Schulen und Senioren schützen. Neben Trinkbrunnen brauchen wir gezielte Beschattung, kühle Aufenthaltsorte im Freien sowie nachhaltige Kühlkonzepte für städtische Gebäude. Dieses Geld ist vorausschauend und bestens investiert.
Personalmaßnahmen: Vor dem Hintergrund der Haushaltslage tragen wir die geplanten Maßnahmen im Personalbereich mit – sei es die Begrenzung der Fachkräftezulage, die Fixierung des Jobticket-Zuschusses auf den bisherigen Absolutbetrag oder das Aussetzen der steuerfreien Sachgutscheine. Es ist ein notwendiger, konsolidierender Beitrag.
Abschließend stimmen wir der Vorlage zu den Eckwerten 2027 zu. Ein Blick in die Anlage zu den Zielen der Stadtentwicklung lässt uns jedoch aufhorchen: Die Erwähnung des „Bau-Turbos“ weckt Erwartungen. Wir freuen uns auf die konkreten Vorschläge der Verwaltung zur Ausgestaltun und werden genau darauf achten, dass Schnelligkeit beim Bauen nicht auf Kosten von sozialen und ökologischen Standards geht.
Vielen Dank!
Ö 16 - Interfraktioneller Antrag der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen- Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Ostfildern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
ein qualifizierter Mietspiegel für Ostfildern bringt klare Vorteile für alle Seiten: Er sorgt für Rechtssicherheit auf dem Wohnungsmarkt, schafft Transparenz über die ortsübliche Vergleichsmiete und senkt das Risiko gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Mieter- und Vermieterseite deutlich.
Für Mieterinnen und Mieter bietet er verlässlichen Schutz vor unberechtigten Mieterhöhungen, da Anpassungen wissenschaftlich fundiert belegt werden müssen. Für Vermieterinnen und Vermieter wiederum stellt er eine rechtssichere Orientierung bei der Festlegung der Miete im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben dar.
Eine transparente Datenbasis ist das Fundament für einen funktionierenden Wohnungsmarkt. In Ostfildern verzeichnen wir landesweit mit die höchsten Quadratmeterpreise. Zwar schaffen wir mit diesem Instrument keine einzige neue Wohnung, aber gerade in unserer angespannten Lage schafft diese Transparenz und Objektivität eine gemeinsame Basis – und dient auch uns als verlässliche Grundlage für künftige städtebauliche Entwicklungen.
Ergänzend kommt hinzu: In Ostfildern gilt per Landesverordnung die Mietpreisbremse. Doch dieses Instrument bleibt ohne einen qualifizierten Mietspiegel wirkungslos. Denn wie sollen Mieterinnen, Mieter oder Vermieter bei Neuvermietungen feststellen, ob die rechtliche Grenze von 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete eingehalten wird, wenn es gar keine verlässliche Vergleichsmiete gibt? Wenn wir die Mietpreisbremse ernst nehmen wollen, müssen wir auch die Datengrundlage dafür schaffen.
Ein qualifizierter Mietspiegel ist somit ein Gewinn für beide Seiten. Es kommt selten vor, dass ein Beschluss von Mieter- wie auch Vermieterseite gleichermaßen gewünscht und begrüßt wird.
Das hat im Landkreis Esslingen bereits fast alle Kommunen überzeugt. Fast alle! Ostfildern ist aktuell die einzige der 44 Kreiskommunen ohne einen qualifizierten Mietspiegel.
Sogar die Verwaltung schreibt in der Vorlage:
„Die Verwaltung sieht in der Anwendung Vorteile.“
Inhaltlich wird also auch von der Verwaltung kein einziges Gegenargument vorgebracht. Es wird ausschließlich mit den Kosten und dem Aufwand argumentiert.
Da stellt sich die berechtigte Frage: Warum soll ausgerechnet Ostfildern diesen Aufwand und diese Kosten nicht stemmen können, wenn alle anderen Kommunen im Landkreis es hinbekommen? Diese Frage stellen sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht. Es ist längst überfällig, dass wir auch in Ostfildern endlich für fundierte Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen.
Ein pauschales Zurückstellen auf unbestimmte Zeit reicht uns hier nicht aus. Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Antrag formuliert, die Einführung für das Jahr 2027 vorzubereiten.
Wir beantragen daher folgende Änderung der Beschlussvorlage:
„Die Verwaltung wird beauftragt, einen qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558d BGB im Laufe des Jahres 2027 für das Stadtgebiet Ostfildern zu erstellen und die erforderlichen finanziellen Mittel in den Haushalt 2027 einzustellen.“
Vielen Dank!