Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage 121/2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Lübke,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gehört unbestritten zu den dringlichsten Zukunftsaufgaben in Ostfildern. Unsere Stadt ist vom Land Baden-Württemberg offiziell als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt eingestuft – mit entsprechend hohen Quadratmeterpreisen und einem stark begrenzten Wohnraumangebot. Bezahlbaren Wohnraum benötigen wir dringend: für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, für Familien, Alleinerziehende, Studierende und Senioren. Der Bedarf zieht sich durch weite Teile unserer Bevölkerung.
Bei der Schaffung von neuem Wohnraum gilt für uns seit Jahren konsequent der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Den bundesrechtlich geschaffenen „Bauturbo“ verstehen wir daher als Chance, Verfahren gezielt zu verkürzen und die Innenentwicklung dynamisch voranzubringen.
Allerdings darf Beschleunigung kein Selbstzweck sein. Sie bringt für unsere Stadtgesellschaft nur dann einen echten Mehrwert, wenn dadurch auch tatsächlich bezahlbarer Wohnraum entsteht und unsere hohen städtebaulichen sowie ökologischen Standards gewahrt bleiben.
Die vorliegende Vorlage greift dieses Anliegen durch die vorgeschlagenen Leitlinien in Teilen gut auf:
- Gezielter Schutz des Außenbereichs: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung klare Kriterien formuliert hat und Vorhaben im Außenbereich sowie in Natur-, Landschafts- und Überschwemmungsgebieten strikt ausschließt.
- Fokus auf Wohnen: Durch den Ausschluss von reinen Gewerbe- oder Wochenendhausgebieten wird das Ziel der Wohnraumschaffung scharfgestellt.
- Bestandsschutz für Planungen: Auch dass Bebauungsplangebiete, die jünger als 10 Jahre sind, von Bauturbo-Befreiungen ausgenommen werden, ist richtig.
Damit wird verhindert, dass der Bauturbo als Freifahrtschein für Zersiedelung missbraucht wird.
Was fehlt: Die Koppelung an bezahlbaren Wohnraum
Die Beschleunigung von Verfahren allein schafft zwar schneller neue Gebäude, aber noch keinen bezahlbaren Wohnraum. Was uns als Grüner Fraktion in der Vorlage fehlt, ist eine die Beschleunigung begleitende geförderte Wohnraumquote.
Das Einräumen von Sonderbaurecht und beschleunigten Genehmigungen spart Bauherren und Investoren erhebliche Summen an Zeit und Geld – etwa bei Zwischenfinanzierungszinsen, Gutachten und Fristen. Dieses wertvolle Privileg darf die Stadt nicht ohne Gegenleistung vergeben.
In den vorgeschlagenen Leitlinien (Punkt II.7) wird die Wohnraumförderung lediglich unter einen vagen Vorbehalt gestellt („sofern künftig ein entsprechender Beschluss gefasst wird“).
Wir als Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass eine verbindliche Wohnraumquote zeitnah beschlossen wird. Nur so stellen wir sicher, dass neue Wohnflächen auch als geförderter, bezahlbarer Wohnraum entstehen und eine preisdämpfende Wirkung auf die Mieten in Ostfildern entfalten können.
Um zudem zu verhindern, dass hochpreisige Bauturbo-Neubauten die bereits angespannten Vergleichsmieten im Bestand noch weiter nach oben treiben, erneuern wir unsere Forderung nach der Einführung eines qualifizierten Mietspiegels. Dass Ostfildern diesen Schritt als bisher einzige Kommune im Landkreis abgelehnt hat, halten wir nach wie vor für falsch, und wir hoffen sehr, dass hier im Gremium ein Umdenken einsetzt.
Zur Übertragung der Entscheidungshoheit an die Verwaltung
Durch die Anpassung der Hauptsatzung soll die Erteilung der Gemeindezustimmung im Standardfall komplett auf den Oberbürgermeister übertragen werden.
Wenn wir als Gemeinderat diese Verantwortung und Entscheidungshoheit aus der Mitte des Gremiums an die Verwaltung übertragen, verlangen wir im Gegenzug maximale Transparenz: Wir fordern eine regelmäßige Berichterstattung an den Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) über alle erteilten Bauturbo-Zustimmungen und Befreiungen, damit wir im Gemeinderat den sich hoffentlich auch einstellenden positiven Erfolg des Bauturbos gut informiert begleiten können.
Zusammenfassend:
Wir wollen den Bauturbo nutzen, um zügig zu bauen. Aber schnelleres Bauen soll kein reines Geschäft für Investoren sein. Der Bauturbo muss den Menschen dienen, die in Ostfildern ein bezahlbares Zuhause suchen. Der Bauturbo darf auch nicht auf Kosten unserer ökologischen Standards gehen, deshalb ist eine konsequente Anwendung der Leitlinien notwendig. Mit diesen Maßgaben und unseren Anmerkungen stimmen wir der Vorlage zu.
Vielen Dank.