Die Änderung der Parkgebührensatzung, um über eine Parkscheibenregelung das Dauerparken in der Ernst-Heinkel-Straße und der Hellmuth-Hirth-Straße zu verbieten, sehen wir kritisch. Dauerhaft abgestellte Fahrzeuge, insbesondere Wohnmobile, stellen vielerorts ein Problem dar und nehmen öffentlichen Raum in Anspruch. Die hier vorgeschlagene Änderung wird absehbar das Problem in andere Straßen verlagern, in denen Wohnmobile weiterhin kostenlos oder kostengünstig parken können.
Wenn wir ohne übergeordneten Plan immer nur lokal dort eine Lösung suchen, wo dauerhaft abgestellte Fahrzeuge gerade zum Ärgernis werden, erhalten wir einen Flickenteppich an Parkregelungen und laufen dem Thema jahrelang hinterher.
Wir fordern daher die Verwaltung auf, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, mit dem die Stadt Ostfildern das Problem des Dauerparkens im öffentlichen Raum in den Griff bekommen möchte. Dieses könnte dann strukturiert und proaktiv umgesetzt werden. Dazu ist es sicherlich sinnvoll, sich anzuschauen, welche Lösungen andere Kommunen in Baden-Württemberg oder Deutschland bereits entwickelt und im besten Fall schon erfolgreich umgesetzt haben.
Der Vorlage stimmen wir dieses Mal als Akutlösung zu, aber die Umsetzung sollte so kostengünstig wie möglich erfolgen. Beispielsweise könnte der Parkscheinautomat nicht sofort abgebaut, sondern nur stillgelegt werden, bis ein Gesamtkonzept zum Umgang mit dem Dauerparken entwickelt ist. Dann sollte auch klar sein, ob der Parkscheinautomat dort dauerhaft nicht mehr benötigt wird.
