Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die Auflistung unserer Anregungen aus der Haushaltsrede. Bei den nicht finanzwirksamen Anträgen sind wir auf die Antworten der Verwaltung Anfang des kommenden Jahres gespannt.
Bezüglich der finanzwirksamen Anträge zum Haushalt, die heute in Beschlusspunkt 1 zum vorliegen haben wir als Grüne Fraktion die folgenden Stellungnahmen:
1. Zum Thema Sperrvermerk auf den Mobilitäts Hub
Hier hätten wir uns aufGrund der Wichtigkeit zur klimaneutralen Verkehrswende keinen Sperrvermerk gewünscht, würden jedoch die Gesamtaufstellung der Sperrvermerke der Verwaltung als Beschlusspunkt 2 der Vorlage auf Grund der Haushaltslage nicht ablehnen. Wir setzen darauf, dass die Verwaltung zeitnah eine Vorlage vorlegen wird, sobald es die Lage erlaubt und bevor entsprechende Fördergelder von Land und Bund auslaufen und wir die Zeit nutzen um uns vor Ort ein Bild machen, von dem bereits vorhandenen Mobilitäts Hub in Leinfelden Echterdingen als Entscheidungsgrundlage. Gerade der Teilaspekt der elektrischen Ladesäulen ist am Kreuzbrunnen aus unserer Sicht dringend notwendig und darf nicht aufgeschoben werden. In der Parksiedlung und im Scharnhauser Park gibt es sehr viele Haushalte, deren Stellplätze keine Möglichkeit einer eigenen Wallbox haben und die auf eine öffentliche Ladeinfrastruktur angewiesen sind. Die vorhandenen Lademöglichkeiten im Scharnhauser Park sind dabei bereits heute ausgelastet und die Anzahl der elektrischen Fahrzeuge steigt weiter. Für eine erfolgreiche Verkehrswende ist hier ein Ausbau der Ladeinfrastruktur zwingend notwendig.
2. Unser Antrag zur Pop-Up Fahrradstraße
in der Plochinger Straße in Ruit
Hier sind wir mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden, wenn die Verwaltung meint dass eine Finanzierung über Ermächtigungsreste ohne Budgetansatz möglich ist und wenn die Verwaltung zusagt, hierzu eine Vorlage mit der vorgeschlagenen Finanzierung im Laufe des 1. HJ dem Gemeinderat vorzulegen.
3. Bezüglich der Planstelle für Pädagogische Fach- und Hilfskräfte
wie sie beispielsweise über Arbeitsgelegenheiten, über das Jobcenter und den Direkteinstieg Kita, angeworben werden . Hierbei ist uns der Schwerpunkt der Gewinnung unter bereits in Ostfildern integrierten und wohnhaften Migrant:innen besonders wichtig. Gerade unter Ukrainer:innen ist das Interesse an einer pädagogischen Qualifikation groß. Wenn die Verwaltung dies bei der Umgestaltung des Fachbereiches 2 berücksichtigt, warten wir diese ab.
4. Unseren Antrag zum Thema Hitzeschutz als Klimafolgenanpassung möchten wir aufrechterhalten
Wir halten es nach wie vor wichtig, dass die Verwaltung ein Budget hat, um kurzfristig Maßnahmen umzusetzen, wir das Aufstellen eines Sonnensegels auf einem Spielplatz, wenn sich erneut ein Rekordhitze Sommer ankündigt.
Uns ist es dabei wichtig, hier ein eigenes Budget einzustellen, damit die Verwaltung kurzfristig handeln kann. Die vorgeschlagene Finanzierung aus dem Klimaschutz Budget kommt diesem nicht nach. Dieses Budget dient dem Ziel Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen und dieses Ziel sollte nicht durch die Finanzierung anderer Maßnahmen ausgebremst werden. Wir schlagen gerne vor, den Budgetansatz auf 10.000 Euro zu senken, wenn dieser eher eine Zustimmung erhält. Es würde sich im Laufe des Jahres zeigen, ob dieser ausgeschöpft wurde und zu klein war oder am Jahresende noch übrig ist.
5. Bezüglich dem Antrag zur Förderung der Wohlfahrtspflege
tragen wir den Verwaltungsvorschlag mit die interkommunale Abstimmung abzuwarten. Die Oktobersteuerschätzung zeigt sich bezüglich des Haushaltes der Stadt alles andere als optimistisch. Wir stimmen daher den Punkten 2 und 3 der Teilhaushaltssperren der Verwaltung zu um den Haushaltsplan in der vorliegenden Form verabschieden zu können und hoffen, dass wir im laufe des Jahres wieder bessere Nachrichten bezüglich der Steuereinnahmen erhalten um diese wieder aufheben zu können und die wichtigen Investitionen insbesondere in den Bereichen Breitbandausbau, Verkehrsinfrastruktur und der Schulen wie geplant durch Aufhebung der Sperrvermerke weiter voranbringen zu können. Wichtig ist uns dass dabei keine bereits vereinbarten Verträge beschlossen sind und wir keine Förderprogramme gefährden. Wir vertrauen jedoch dass die Verwaltung dies in ihren Planungen berücksichtigt hat und können dem zustimmen.
