Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, Bürgermeister Rommel, Bürgermeisterin Bader, sehr geehrte Damen und Herren,
der Russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die darauf folgende Energiekrise und die Inflationsbekämpfung durch steigende Leitzinsanhebungen der EZB. Die letzten Jahre waren geprägt von einer globalen Krise nach der anderen.
Auch dieses Jahr hat mit dem grausamen Terroranschlag der Hamas auf die Bevölkerung Israels eine weitere unvorstellbare globale Ausnahmesituation erzeugt, deren Folgen für die Welt noch nicht vollständig vorhersehbar sind. Die Gedanken der Grünen Fraktion sind dabei bei den vielen unschuldigen Opfern der Terroranschläge und des Konfliktes.
Nach vorne blicken!
Trotz der vielen schlimmen Nachrichten, ist es wichtig nach vorne zu blicken. Jede Krise lässt sich überwinden und auf sie folgt eine Zeit nach der Krise in der es einen Aufschwung gibt. Es gilt auch die positiven Meldungen zu beachten.
Oliver Werner sitzt für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat.Die kommunale Steuerkraftsumme entwickelt sich in den letzten Jahren in Ostfildern steigend. Auch Pressemeldungen wie „Steuerschätzung: Einnahmen höher als gedacht“ nach der für Bund, Länder und Gemeinden, in den kommenden Jahren höhere Steuereinnahmen erwartet werden, als noch im Mai prognostiziert, lassen einen Kommunalpolitiker bei der Haushaltsplanung hoffen. Die EZB hatte zuletzt die Zinsen nicht weiter erhöht. Die Inflation ist rückläufig und die Wirtschaftsprognosen sehen im kommenden Jahr wieder ein erstes Wachstum voraus. Alles Anzeichen dafür, dass wir das Tal durchschritten haben und es auch wirtschaftlich wieder aufwärtsgehen wird.
Haushaltspolitisch sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aktuell nicht sehr ermutigend. Die Zinslast für die notwendigen Investitionskredite ist gestiegen, die Kosten durch die Inflation sind es ebenfalls und Deutschland hat dieses Jahr einen leichten wirtschaftlichen Abschwung erlebt. Keine besonders gute Voraussetzung zur Erstellung eines Haushaltsplanes.
Dazu kommt, dass die Kreisumlage nach zwei Jahren ohne Anpassung, voraussichtlich deutlich steigen wird. Unsere Nachbarkommunen haben dabei für 2024 bereits einen höheren Hebesatz eingeplant… nur Ostfildern hat hier erneut mit 27,8% gerechnet, obwohl die Kreisverwaltung selbst bereits im September einen deutlich höheren Hebesatz prognostiziert hat. Hier hätte im Vorfeld von der Verwaltung deutlich vorausschauender geplant werden müssen und mit der sich abzeichnenden Erhöhung ist jetzt bereits vor Beschluss des Haushaltsplanes ein Nachtragshaushalt zur Anpassung an die höhere Kreisumlage absehbar.
Neue Einnahmen sind nötig
Die Personalaufwendungen der Stadt im Haushalt haben sich die letzten Jahre insbesondere durch den Ausbau des bereits großen Bereiches der Kinderbetreuung sowie der Tariferhöhungen auf inzwischen 35% des gesamten Haushaltes erhöht. Diesem höheren Anteil der Ausgaben müssen bald neue Einnahmen, beispielsweise durch neue Gewerbesteuereinnahmen im Gewerbegebiet Scharnhausen in den kommenden Jahren folgen, damit der Haushalt künftig weiterhin Spielraum für wichtige Investitionen lässt.
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Oliver Werner für die Fraktion von B90/Grüne im Gemeinderat
