Oliver Werner-Blum
Sehr geehrter Oberbürgermeister Bolay,
Sehr geehrte Bürgermeister Rommel und Lübke,
Sehr geehrte Damen und Herren,
die allgemeine Finanzlage der Kommunen in Deutschland und Baden-Württemberg ist angespannt und hat sich in den letzten Jahren mit Blick auf das Haushaltsjahr 2026 verschlechtert. Der Abstand zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer, so auch in Ostfildern. Steigende Sach- und Personalkosten sowie eine gestiegene Kreisumlage machen es der
Stadt nicht einfacher. Auch der Ausfall von über 400.000 Euro durch die Grundsteuerreform fehlt bei der Finanzierung schmerzhaft. Bei der Grundsteuer muss daher 2026 dringend eine Korrektur gemacht werden.
Sind wir in Ostfildern in den letzten Jahren noch gut weggekommen und haben mit 2024 sogar noch ein leichtes Plus eingefahren, so ist in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Fehlbetrag zu rechnen.
Einige Lichtblicke bieten die aktuelle Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums, mit der zusätzliche Steuereinnahmen bis 2029 erwartet werden, sowie neu aufgelegte Förderprogramme des Landes und die dringend notwendigen Mittel aus dem Bundessondervermögen. Nichtsdestotrotz ist es beim Aufstellen des Haushaltes richtig, vorsichtig und vorausschauend zu rechnen.
Wir Grüne möchten mit unseren Anträgen zum Haushalt 2026 zeigen, dass es Möglichkeiten gibt, Einnahmen zu erhöhen, Ausgaben zu senken und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu leisten.
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