Stellungnahmen unserer Fraktion
SessionNet | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025, Investitionsprogramm und Mittelfristige Finanzplanung sowie der Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs
Diese Seite zeigt die Detailinformationen zu einer Vorlage an. Neben allgemeinen Informationen und Dokumenten wird die Beratungsfolge der Vorlage dargestellt.
GR 06.11.2024 - zum Haushaltsplanentwurf 2025 von Margarete Schick-Häberle
Ostfildern - fit für eine klimaneutrale Zukunft
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Herren Bürgermeister Rommel und Lübke, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren,
heute beraten wir den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025. Dabei geht es nicht nur um Zahlen und Fakten, sondern vor allem auch um Visionen für unsere Stadt. Ich möchte deshalb zunächst betonen, wie wichtig es ist, dass wir unseren Blick in die Zukunft richten und Verantwortung für kommende Generationen übernehmen.
Nachhaltigkeit im Fokus - Klimafit für die Zukunft
In einer Zeit, in der der Klimawandel immer drängender wird und wir täglich mit seinen Folgen konfrontiert sind, müssen wir konsequent nachhaltige Entscheidungen treffen. Der Haushaltsentwurf 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bieten die Chance, Klima- und Umweltpolitik weiter zu stärken und Ostfildern klimafit für die Zukunft zu machen. Investitionen in in die Umsetzung der Wärmeplanung, in erneuerbare Energien, die Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur und der Fußwege, die Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs, die Schaffung von mehr Grün in der Stadt, sind essenzielle Punkte, die wir nicht nur diskutieren, sondern umsetzen müssen.
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SessionNet | Sanierung und Erweiterung Pfingstweideschule Kemnat
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GR 02.10.2024 - Stellungnahme Margarete Schick-Häberle
Die Grundschule aus den 60er Jahren ist in die Jahre gekommen, die Sanierung wurde seit Jahren eingefordert und immer wieder verschoben. Dass wir heute den Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Generalsanierung der Pfingstweideschule mit Neubau Mensa, auf der Tagesordnung haben, ist ein Anlass zur Freude.
Für die grüne Fraktion möchte ich drei Aspekte hervorheben:
1. Die Weiterentwicklung zur Ganztagsschule! Sie sichert den Bildungserfolg unabhängig von der Herkunftsfamilie durch längeres gemeinsames Lernen, Spielen und Kommunizieren und bietet berufstätigen Eltern eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das von großer Bedeutung. Diese wiederum ist wichtig für die Fachkräftesicherung. Um modernes pädagogisches Arbeiten zu ermöglichen, erhält jede Klasse einen Klassenraum und einen Differenzierungsraum. Die Dateninfrastruktur wird erneuert. So kann pädagogisch vielfältig und flexibel gestaltet und gearbeitet werden. Das neue Herzstück ist der Neubau einer Schulmensa in der 200 Kinder essen können und in der schalldämmende Materialien zum Einsatz kommen.
2. Nachhaltiges und klimagerechtes Bauen ist die richtige Antwort auf die Klimaveränderungen, die für uns alle erlebbar sind. Z.B. Hitze und Starkregen. Zur Vermeidung von überhitzten Klassenräumen sind eine gute Dämmung von Dach, Fassaden, neue Fenster, aber auch die Beschattung der Klassenräume und eine integrierte Nachtlüftung geplant. Das Entwässerungskonzept mit Grünflächen und Rigolen zur Regenwasserentwässerung und die PV-Anlage zur Eigenstromerzeugung gehören zu einem ausgewogenen ökologischen Konzept.
3. Finanzen: Ja, die klima- und kindgerechte Grundschule in Kemnat wird teurer, als zuvor angenommen, die Baukosten sind enorm gestiegen! Das erleben alle, die heute bauen oder bauen wollen. Aber durch die die sorgsame Planung und die Beteiligung der Nutzerinnen, können wir davon ausgehen, dass nicht sofort nach gebessert werden muss. Außerdem kann bei den 20 Millionen Gesamtkosten mit hohen Landeszuschüssen gerechnet werden. Vielleicht mit 45%, das wären 9 Mio Euro aus den Förderbereichen: Ganztag, Schulbau und Klima. Danke für die rechtzeitige Antragstellung und Verhandlungen! Wir gehen davon aus, dass günstige Kommunaldarlehen die Finanzierung erleichtern.
Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung:
Die Planung der Erweiterung bzw. des Neubaus der Gemeinschaftsschule in Nellingen darf nicht weiter verschoben werden. Hier sollten zeitnah Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen werden, damit die nächste Schulgeneration nicht in Containern unterrichtet werden muss. Da in Nellingen eine Ganztages-Grundschule fehlt, könnte das mit den Planungen der Gemeinschaftsschule verbunden werden.
Die grüne Gemeinderatsfraktion stimmt allen drei Punkten des Beschlussantrages zu.
SessionNet | Änderung der Satzung über die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die städtischen Kindertageseinrichtungen für Kinder der Stadt Ostfildern zum 01.01.2025
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GR 02.10.2024 - Stellungnahme von Oliver Werner:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeisster Bolay,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Heute beschäftigen wir uns mit dem Thema der Gebührensatzung für die Kinderbetreuung. Immer ein sehr emotionales Thema, das auch jedes Mal intensiv debattiert und vorberaten wird und niemandem in der Entscheidung einfach fällt.
Das Gebührenmodell der Stadt basiert auf Einkommensdaten aus dem Jahr 2016.
Seit dem hat sich viel verändert… ohne auf alle Krisen einzugehen, die seither überstanden wurden… haben sich seither die Kosten für fast alle Bereiche des Lebens erhöht, maßgeblich durch Inflation und Zinserhöhungen und beschleunigt durch die Energiekrise ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands.
Die Inflation ist nun glücklicherweise auf das Vorkrisenniveau gesunken… aber einmal gestiegene Kosten bleiben auf dem neuen Niveau und die gestiegenen Kosten stellen vor allem für Familien mit niedrigerem Einkommen eine erhebliche Mehrbelastung dar.
Was in der Zeit ebenfalls passiert ist, dass sich auch viele Gehälter und Löhne angepasst haben. Der Mindestlohn wurde mehrfach angepasst und auch die Tarifrunden haben teils zweistellige Prozentuale Anstiege der Gehälter und Löhne durchgesetzt. All dies führt dazu, dass unser Gebührenstufenmodell, das wir in Ostfildern haben und das in der Höchststufe bei Familieneinkommen mit maximal 95.000€ gedeckelt ist, nicht länger der Realität entspricht, wenn am Ende die Mehrheit der Familien im Höchstsatz liegen.
Das Ziel des Einkommensabhängigen Gebührenmodells ist eines der gerechten Verteilung der anfallenden Kosten anhand der jeweilige Finanzstärke der Familien. Das Ziel ist eine sozialere Gerechtigkeit, bei der sich finanzstärkere Familien stärker beteiligen als einkommensschwächere, damit jede Familie auch die Einkommensschwächeren, sich Kinderbetreuung leisten können. Statt einer festen Gebühr für alle unabhängig der Einkommenssituation, haben wir also ein Modell, das sich nach den Familieneinkommen richtet. Durch die gestiegenen Einkommen seit 2016 funktioniert diese Verteilung gemäß dem Einkommen nicht mehr, wenn sich zu viele Familien in der Höchstgruppe bündeln. Daher wird nun vorgeschlagen die Tabelle um weitere Stufen zu erweitern und künftig bis zu Familieneinkommen bis 130.000€ zu Stufen, um eine genauere Einstufung der Einkommen darzustellen.
Das kommt dabei auch dem Antrag unserer Fraktion vor einem Jahr nach, die Stufen zeitgemäß um weitere zu erweitern.
Rechnerisch führt diese Erweiterung der Stufen zu einer Entlastung von Familien mit Einkommen unter 110.000€. Bei Familien mit Einkommen über 110.000€ führt dies zu einer Kostensteigerung. Betroffene Familien haben bisher von der Einkommensdeckellung profitiert, hatten jedoch aber mindestens 25.000€ mehr Einkommen zur Verfügung als die Familien, die tatsächlich in der Stufe mit 95.000€ lagen.
Die Kinderbetreuung stellt in der Stadt einen der höchsten Haushaltsposten dar.
Den größten Teil der anfallenden Kosten tragen dabei die Stadt sowie Fördergelder der Landesregierung, … aber auch die Eltern beteiligen sich zu einem Anteil an den Kosten. Idealerweise wäre Kinderbetreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe kostenfrei… jedoch ist dies für uns als Kommune ohne Beteiligung der Eltern leider nicht finanzierbar. Wir wissen, dass es niemanden erfreut der künftig mit einer höheren Gebühr konfrontiert ist, sehen diesen Schritt jedoch als notwendig an um eine echte soziale Verteilung der Gebühren nach Einkommen wieder zu gewährleisten.
Die Änderung soll zum 1. Januar 2025 stattfinden.
Wir haben in den Vordiskussionen bereits eingebracht, dass wir eine Anpassung zum neuen Kindergartenjahr im September für geeigneter halten. Das gäbe mehr Vorlaufzeit für die Planungen der Eltern und vor allem würde für die Stadt der bürokratische Aufwand von zwei Gebührenbescheiden innerhalb eines Jahres erspart bleiben. Wir sehen jedoch, dass dieser Vorschlag nicht auf Akzeptanz gestoßen ist.
Als weitere Anpassung der Satzung wird künftig die Vergabe der Plätze nach einem Punktemodell stattfinden. Zwar hat jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Betreuuungsplatz und oberstes Ziel ist es auch dieses zu ermöglichen… jedoch ist leider die Realität, dass wir zu wenig Fachpersonal und zu wenig Betreuungsplätze haben. Bei der Verteilung nach Punkten soll dabei gewährleistet sein, dass diejenigen die einen höheren Bedarf nach einem Betreuungsplatz haben, wie Alleinerziehende oder zwei Vollzeitbeschäftigte Eltern… aber auch Kinder die im Vorjahr keinen Platz erhalten haben oder im Vorschulalter sind stärker zum Zug kommen. Unumstritten ist dabei, dass angehendes Erziehungspersonal zur Schaffung weiterer Plätze an erster Stelle bei der Platzvergabe der eigenen Kinder stehen muss. Durch ein Modell nach Punkten, das die Entscheidungsgrundlage bildet, ist dabei für alle Eltern nachvollziehbar nach welchen Kriterien entschieden wird und wir stellen mit dem Modell eine neue Transparenz für die Eltern her.
Die Fraktion der Grünen stimmt der Vorlage nach intensiver Vorberatung zu.
SessionNet | Antrag der SPD vom 15.05.2024: Wohnraumversorgungskonzept für Ostfildern
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GR 02.10.2024 - Stellungnahme von Oliver Werner:
Der Anlass der Vorlage der SPD war ein Wohnraumversorgungskonzept.
Ein Anliegen, das bei knapp werdendem Wohnraum und vor allem auch bei fehlendem bezahlbaren Wohnraum auch sinnvoll ist und mit dem wir uns beschäftigen sollten. Der vorliegende Auftrag als Beschluss der Vorlage gibt jedoch ein „Baulandentwicklungsmodell“ zur Prüfung vor. Das klingt für uns nach einem Fokus auf Neubauten und gar potenzial für Neubaugebiete statt Innenentwicklung.
Abgesehen vom Schutz unserer wertvollen Landwirtschaftsflächen: Ostfildern ist an der Grenze seiner Infrastruktur angekommen, sei es im Bereich Kinderbetreuung oder Verkehr. So gibt es Fraktionsübergreifend die Haltung keine weitere neuen Baugebiete im Außenbereich der Stadt freizugeben. Weitere Wohnraumentwicklung soll daher nur nach Innen stattfinden: durch Sanierung oder Ersatz von Bestandsgebäuden etwa und der Nutzung von Erweiterungsmöglichkeiten wie Dachgauben oder Aufstockungen.
Aber das Thema Wohnraumentwicklung ist aus unserer Sicht deutlich weitgehender als nur auf das Bauen bezogen.
Es geht uns bei dem Thema auch um Themen wie:
- Prüfung von Leerständen
- Der Möglichkeit einer Zweckentfremdungssatzung
- Umwandlung von punktuell leerstehenden Büro/Ladenflächen in Wohnraum
Wir haben den Eindruck diese Punkte kommen bei dem Prüfauftrag zu einem Baulandentwicklungsmodel zu kurz und hat den falschen Schwerpunkt…
Daher stimmen wir dem Beschlussvorschlag in der Form nicht zu.
