Die zweite der drei Vorlagen zum Haushalt beschäftigt sich mit der
Gegenwart.
Leider hat die Mai-Steuerschätzung uns keine Verbesserungen beschert und
mit der erhöhten Kreisumlage sowie den geringeren Einnahmen aus der
Grundsteuer nach Umsetzung der Grundsteuerreform ist der Haushalt
zusätzlich unter Druck.
Wir nehmen den Zwischenbericht zur Kenntnis und tragen die vom
Gemeinderat beschlossenen Sperrvermerke weiter mit.
Eine Anmerkung haben wir zu den Sperrvermerken. Sollten sich im Rahmen
der Infrastrukturinvestitionen des Bundes Möglichkeiten der Förderung
ergeben, sollten wir schnell handeln und die Fördermittel beispielsweise
für Mobilität nutzen, wenn sie kommen. Diese werden nicht unbegrenzt zur
Verfügung stehen und in der Höhe auch absehbar nicht wieder kommen,
daher sollten wir schnell handeln, sobald sich dadurch Chancen für die
städtischen Investitionen ergeben.