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Unsere Kommunalwahllisten für Gemeinderat und Kreistag

Der Grüne Ortsverband Ostfildern hat kompetente Kandidat:innen auf attraktiven Listen für die Gemeinderats- und Kreistagswahl am 9.06.2024 nominiert! Als Angebot an die Bürger:innen in Ostfildern, damit Ostfildern noch grüner, vielfältiger und bunter wird.
Wir freuen uns auf einen spannenden und fairen Wahlkampf!

 

Gemeinderat  
NrNameVornameStadtteil
1Schick-HäberleMargareteRuit
2WernerOliverScharnhausen
3KlumppGabrieleParksiedlung
4SchubertKaiScharnhausen
5RaatzschAnjaKemnat
6HornungThorstenNellingen
7KühlNadineKemnat
8KokemüllerJochenScharnhauser Park
9GärtnerKerstinScharnhauser Park
10BunkTobiasRuit
11DorneichMerleScharnhausen
12WernerMichaelScharnhauser Park
13StrobelAnn-KathrinKemnat
14GethmannAysoNellingen
15BassetEvaScharnhauser Park
16HartmannMarvinRuit
17BallmannAndreaKemnat
18NeidhardtJanScharnhauser Park
19WernerSusanneScharnhausen
20BartelsMatthiasNellingen
21Gethmann SandraNellingen
22WernerRalfScharnhausen
23RossipalClaudiaKemnat
24SchwiederWolframKemnat
25HankGeorgParksiedlung
26HartmannFrankRuit

 

Kreistag  
Nr.NameVornameStadtteil
1Schick-HäberleMargareteRuit
2WernerOliverScharnhausen
3KlumppGabrieleParksiedlung
4EltropLudgerRuit
5RaatzschAnjaKemnat
6WernerRalfScharnhausen
7KühlNadineKemnat
8GethmannAysoNellingen
9GärtnerKerstinScharnhauser Park

 

 

 Nominierungsversammlung 30.01.2024, 19:00 Uhr 

  

Liebe Freundinnen und Freunde,
 

am 09. Juni 2024 sind wir alle zur Europa- und Kommunalwahl aufgerufen.
Gemeinderat, Kreistag und die Regionalversammlung werden neu besetzt.

 

Wir treffen uns am 
Dienstag, 30.01.2024 um 19:00 Uhr 
zur Nominierungsversammlung 

unserer Listen für Gemeinderat und Kreistag
in der Gaststätte Talwiesenstuben Ruit,
Talwiesen 1, 73760 Ostfildern Ruit.

 

Dazu sind alle Mitglieder der Grünen, die in Ostfildern ihren Erstwohnsitz haben, eingeladen und nur diese Mitglieder sind auch wahlberechtigt.

Deshalb kommt bitte pünktlich und bringt euren Personalausweis mit, denn wir müssen die Anzahl der wahlberechtigten Mitglieder für das Nominierungsprotokoll feststellen.

 

Der Vorstand hat Wahlvorschläge für die Grüne Liste des Gemeinderats und des Kreistags erstellt, die euch schon vorab zur Verfügung gestellt wurden.
Kandidaturen können auch am Abend der Nominierungsversammlung noch stattfinden. 

 

Solltet ihr vorab noch Fragen haben, meldet Euch gerne bei uns unter: 

info@gruene-ostfildern.de.

 

Liebe Grüße,

Euer Ortsvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ostfildern

Anja, Kerstin, Jan, Ludger und Jürgen  

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2024

Oliver Werner für die grüne Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, Bürgermeister Rommel, Bürgermeisterin Bader, sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die darauf folgende Energiekrise und die Inflationsbekämpfung durch steigende Leitzinsanhebungen der EZB. Die letzten Jahre waren geprägt von einer globalen Krise nach der anderen.

Auch dieses Jahr hat mit dem grausamen Terroranschlag der Hamas auf die Bevölkerung Israels eine weitere unvorstellbare globale Ausnahmesituation erzeugt, deren Folgen für die Welt noch nicht vollständig vorhersehbar sind. Die Gedanken der Grünen Fraktion sind dabei bei den vielen unschuldigen Opfern der Terroranschläge und des Konfliktes.

 

Nach vorne blicken!

Trotz der vielen schlimmen Nachrichten, ist es wichtig nach vorne zu blicken. Jede Krise lässt sich überwinden und auf sie folgt eine Zeit nach der Krise in der es einen Aufschwung gibt. Es gilt auch die positiven Meldungen zu beachten.

Die kommunale Steuerkraftsumme entwickelt sich in den letzten Jahren in Ostfildern steigend. Auch Pressemeldungen wie „Steuerschätzung: Einnahmen höher als gedacht“ nach der für Bund, Länder und Gemeinden, in den kommenden Jahren höhere Steuereinnahmen erwartet werden, als noch im Mai prognostiziert, lassen einen Kommunalpolitiker bei der Haushaltsplanung hoffen. Die EZB hatte zuletzt die Zinsen nicht weiter erhöht. Die Inflation ist rückläufig und die Wirtschaftsprognosen sehen im kommenden Jahr wieder ein erstes Wachstum voraus. Alles Anzeichen dafür, dass wir das Tal durchschritten haben und es auch wirtschaftlich wieder aufwärtsgehen wird.

Haushaltspolitisch sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aktuell nicht sehr ermutigend. Die Zinslast für die notwendigen Investitionskredite ist gestiegen, die Kosten durch die Inflation sind es ebenfalls und Deutschland hat dieses Jahr einen leichten wirtschaftlichen Abschwung erlebt. Keine besonders gute Voraussetzung zur Erstellung eines Haushaltsplanes.

Dazu kommt, dass die Kreisumlage nach zwei Jahren ohne Anpassung, voraussichtlich deutlich steigen wird. Unsere Nachbarkommunen haben dabei für 2024 bereits einen höheren Hebesatz eingeplant… nur Ostfildern hat hier erneut mit 27,8% gerechnet, obwohl die Kreisverwaltung selbst bereits im September einen deutlich höheren Hebesatz prognostiziert hat. Hier hätte im Vorfeld von der Verwaltung deutlich vorausschauender geplant werden müssen und mit der sich abzeichnenden Erhöhung ist jetzt bereits vor Beschluss des Haushaltsplanes ein Nachtragshaushalt zur Anpassung an die höhere Kreisumlage absehbar.

 

Neue Einnahmen sind nötig

Die Personalaufwendungen der Stadt im Haushalt haben sich die letzten Jahre insbesondere durch den Ausbau des bereits großen Bereiches der Kinderbetreuung sowie der Tariferhöhungen auf inzwischen 35% des gesamten Haushaltes erhöht. Diesem höheren Anteil der Ausgaben müssen bald neue Einnahmen, beispielsweise durch neue Gewerbesteuereinnahmen im Gewerbegebiet Scharnhausen in den kommenden Jahren folgen, damit der Haushalt künftig weiterhin Spielraum für wichtige Investitionen lässt.

 

Weiterlesen ->  Stellungnahme Haushalt 2023


Oliver Werner für die Fraktion von B90/Grüne im Gemeinderat 

 

Ortsmitgliederversammlung

Dienstag, 24. Oktober 2023 um 19:30 Uhr

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,

 

hiermit laden wir euch herzlich zu unserer Ortsmitgliederversammlung ein:

 

am Dienstag, 24. Oktober 2023 um 19:30 Uhr

 

Vereinsgaststätte Talwiesenstuben,
Talwiesen 1, 73760 Ostfildern-Ruit

 

Tagesordnung:

TOP 1             Begrüßung

TOP 2             Nachwahl Ortsvorstand   

TOP 3             Kommunalwahl 2024

TOP 4             Sonstiges

 

Neben der Nachwahl eines Vorstandmitgliedes werden wir die Kommunalwahlen 2024 in den Mittelpunkt stellen und bitten alle Kandidierenden und Interessierten zu erscheinen. Bestimmt können wir euch bei euren Überlegungen noch unterstützen und weiterhelfen! Wir möchten die weitere Vorgehensweise mit euch festlegen und freuen uns auf Anregungen von euch!

 

Wie immer könnt ihr im Vorfeld gerne unter

info@gruene-ostfildern.de

oder persönlich auf uns zukommen!

 

Wir freuen uns auf euch!!

Herzliche Grüße

 

Euer Ortsvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ostfildern

 

 

Liebe Freund*innen und Grüne Mitglieder,

unsere Landtagsabgeordnete der Grünen, Andrea Lindlohr MdL, lädt ein zum Streuobstspaziergang mit Dr. Andre Baumann MdL (Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft) am Dienstag, 22. August 2023 um 17 Uhr.  Gemeinsam mit dem NABU Ostfildern-Nellingen werden wir die Streuobstwiesen rund um Denkendorf erkunden und mehr über ihre Bedeutung für die Artenvielfalt in unserer Region erfahren. Wir wollen darüber sprechen, wie wir diese wichtige Kulturlandschaft erhalten können, und über weitere Projekte der Landespolitik zum Schutz unserer Natur. Im Anschluss lädt Andrea Lindlohr MdL alle Teilnehmer*innen herzlich zu einer gemütlichen Most-Verkostung im Hof des Klosters Denkendorf ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. 

Datum: Dienstag, 22. August
Uhrzeit: 17:00 Uhr
Treffpunkt: Parkplatz Freibad Denkendorf
Endpunkt: Klosterhof Denkendorf
Dauer: Ca. 1,5 Stunden

 

Wir freuen uns auf euch.

Herzliche Grüße

Euer Ortsvorstand

Informationen und Kaufberatung zu PV-Modulen

Kommen Sie am 29.04.23 auf den Wochenmarkt vor dem Stadthaus im Scharnhauser Park. (ab 9:00 Uhr)

Wir informieren über „Balkonkraftwerke“ (Mini-Solaranlagen).

 

Technik und sonstige Fragen: 

(z.B. hier) https://pluginsolar.de/faq/

 

Förderung der Stadt Ostfildern und weitere Informationen zu PV-Anlagen: 

https://www.ostfildern.de/steckersolar.html

 

Kosten: abhängig von der Anzahl der Module und der Leistungsfähigkeit der Komponenten und der Befestigung
ab ca. 400 € (ein Modul), 
ab ca. 700 € (zwei Module)

Befestigungen: 
der Aufwand hängt vom Montageort ab (Balkon, Terrasse, Dachform)
Montagekit ca. 100 €
Komplettmontage durch Fachfirma: ca. 300 bis 500 €

Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger in Ostfildern

 

 

Nächstes Jahr finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Der Ortsverband Ostfildern lädt deshalb alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Auftaktveranstaltung

„Deine Gemeinde - deine Wahl! Ja ich will….“
am 22.02.2023 um 19:00 Uhr
ins Jugendhaus Zinsholz ein.
 

Grüne Vertreterinnen und Vertreter aus Gemeinderat, Kreistag und Regionalversammlung stellen sich und ihre Tätigkeit vor und stehen Ihnen bei all Ihren Fragen gerne zur Verfügung.


Im Anschluss wird mit der Dokumentation „Oh, Sister“ dem Jahrestag (24.02.23) des brutalen Angriffskrieges gegen die Ukraine gedacht. Der Film porträtiert sechs ukrainische Frauen und bildet die erschreckende Realität der ukrainischen Bevölkerung ab.


Wir freuen uns auf zahlreiche Begegnungen und gute Gespräche!

Kommen Sie im Vorfeld gerne auf uns zu!
 

KONTAKT

Es gibt Neuigkeiten im Scharnhauser Park

 

Gestern hat der Gemeinderat beschlossen, Container für eine Unterkunft für Geflüchtete in den Holzwiesen anzumieten. Es sind sogenannte Quartierscontainer, je 15 qm für 2 Personen mit Nasszelle und Kochgelegenheit. Insgesamt werden 100 Plätze geschaffen, belegt werden sie laut Stadtverwaltung mit Ukrainer*innen. 
 

Am 14. März plant die Stadt eine Infoveranstaltung. 

 

Der GRÜNEN Fraktion war es ein großes Anliegen die Entscheidung rasch öffentlich zu machen.

 

Stephanie Reinhold für die Fraktion

 

Download der Stellungnahme

Neujahrsempfang 2023 der Stadt Ostfildern

Der Oberbürgermeister Bolay gab in seiner Rede sowohl einen Rückblick auf das vergangene Jahr als auch einen Ausblick auf zukünftige Projekte. 

„Am Ende wird alles gut. Wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende" beschloss er optimistisch seinen Beitrag.

Im Anschluss sorgte der Musikverein Ruit mit einem bunten Strauß an Liedern für einen stimmungsvollen Beitrag- der Lust auf das „850-Jahr Jubiläum" des Ortsteils Ruit im Juni macht.

Beim anschließenden Sektempfang traf man endlich wieder viele Bürger*innen aus ganz unterschiedlichen Bereichen zu anregenden Gesprächen.

Und natürlich ganz viele Grüne!

Weihnachtsfeier Ortsverband Ostfildern

Der Grüne Ortsverband Ostfildern traf sich in gemütlicher Runde zu anregenden Gesprächen in Schlecht's Scheunenbesen. 
Ein schöner Abend in heimeliger Location und in sehr netter Gesellschaft zum Ende des Jahres 2022. 
 

 

Kreismitgliederversammlung in Ostfildern

Ein lebendiger Austausch!

Mit einem neuen Konzept startete am letzten Donnerstag die KMV in Ostfildern!

Im Anschluss an die Tagesordnung gab es die Möglichkeit sich in kleine Gruppen über verschiedenen Themen mit unseren Abgeordneten austauschen zu können.

Von erneuerbaren Energien und Umweltschutz bis zur Förderung junger Menschen in der Politik konnte diskutiert und neue Ideen gesammelt werden!

Zuvor fanden die Wahlen für die LDK und die BDK 2022 statt.

Es freut uns sehr, dass auch viele Mitglieder aus der Grünen Jugend delegiert wurden!

Es war ein toller Abend in Ostfildern!

Wir freuen uns auf das nächste Mal.

Stellungnahme zum Finanzbericht der Gemeinderatssitzung am 29.06.2022

Den aktuellen Finanzzwischenbericht kann man eigentlich nur als positiv

zur Kenntnis nehmen.

Erstaunliche 7,4 Mio€ Mehrerträge bei den Steuern und Umlagen, sind nach
den Einbrüchen während der Pandemie und den laufenden Investitionen, die
wir als Stadt angehen müssen, eine sehr gute Nachricht

Damit verwandelt sich der veranschlagte Verlust von 2,9Mio€ in einen
Gewinn von um die 4,5Mio€ und eine geringere Kreditaufnahme für die
laufenden Investionen.

Die neue Ertragslage ermöglicht es uns auch den im letzten Jahr
beschlossenen Rückgabeautomat für die Stadtbücherei zu beschaffen, für
mehr Kundenzufriedenheit bei den Besucher_innen und einer Entlastung der
Angestellten durch die Automatisierung bei der Rückgabe.

Trotz der erfreulichen Nachrichten dürfen die Unsicherheiten und Krisen,
die uns weiterhin beschäftigen, nicht aus den Augen verloren werden.

 

Vollständer Bericht: https://www.gruene-ostfildern.de/fraktion-im-gemeinderat

Wanderung des Ortsverbands

Links und rechts der Körsch

Bei tollem Wetter haben wir Grünen eine schöne Wanderung von Scharnhausen durchs Körschtal über die Filder nach Neuhausen und zurück unternommen: mit vielen interessanten Eindrücken, fachkundigen Beiträgen und in bester Stimmung.

Mit der Solarpflicht zum Photovoltaik-Boom!

Andrea Lindlohr MdL lud ein nach Denkendorf

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns dramatisch auf, dass wir bei der Energiewende viel schneller werden müssen“, eröffnete Andrea Lindlohr, die Esslinger Landtagsabgeordnete der Grünen, ihre Veranstaltung zur Energiewende im Jugendhaus Focus in Denkendorf. „Und unsere neue Photovoltaik-Pflicht in Baden-Württemberg ist dabei ein wichtiger Schritt nach vorne.“ Mit rund 80 interessierten Bürgerinnen und Bürgern war die Podiumsdiskussion mit den Schwerpunktthemen Photovoltaik und Hauswärme im Jugendhaus Focus außergewöhnlich stark besucht.

„Als Land Baden-Württemberg arbeiten wir hart für den Klimaschutz und für mehr energiepolitische und wirtschaftliche Unabhängigkeit“, sagte Andre Baumann, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. „Gleichzeitig müssen wir auch den Wohlstand erhalten“, so Baumann. Diesen Konflikt könne man nur mit einem beherzten Ausbau der Erneuerbaren auflösen.

Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Ein Baustein hierfür ist die erweiterte Photovoltaik-Pflicht: Seit 1. Mai müssen auch neue Wohngebäude mit einer Solaranlage ausgestattet werden. Zum nächsten Jahr greift die Pflicht auch, wenn bei bestehenden Gebäuden das Dach saniert wird. Lindlohr meinte: „Ich nehme weit über die Pflicht hinaus aktuell einen großen Aufbruch für die Photovoltaik wahr.“

Beim Ostfilderner Handwerksunternehmen Elektro Süßer ist der Ansturm bereits seit Monaten enorm. Bisher kann die Anfrage nach PV-Anlagen und Wärmepumpen auch noch bedient werden. „Aber unterbrochene Lieferketten und fehlende Fachkräfte werden in Zukunft eine große Herausforderung sein. Die Branche boomt“, so der Inhaber Michael Süßer.

Seit Beginn des Jahres ist nun auch die Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen tätig und Ansprechpartner für Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen. Ganz pragmatisch meinte Geschäftsführer Florian Hoffmann: „Eine PV-Anlage ist immer eine „no regret“-Maßnahme. Sie kann nicht schaden, sondern immer nur nützen.“ Insgesamt sei der Beratungsbedarf enorm. „Die Klimaschutzagentur will Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, eine mündige Entscheidung zu treffen. Beispielsweise, wenn die alte Ölheizung kaputtgeht und ersetzt werden muss.“

Die kommunale Wärmeplanung ist ein weiteres Puzzlestück der Energiewende. Mit dem Klimaschutzgesetz sind Stadtkreise und Große Kreisstädte in Baden-Württemberg dazu verpflichtet, Wärmebedarfe und Wärmequellen in ihrer Stadt zu erfassen. „Denn nur wer weiß, was er verbraucht, kann auch seine Einsparpotenziale erkennen“, erklärte Baumann. Alleine die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Landkreis Esslingen gäben rund 500 Millionen Euro im Jahr für fossile Energien aus, wusste Hoffmann.

Und was tut sich in Denkendorf ganz konkret? Der Gemeinderat hat unter anderem beschlossen, das junge Unternehmen greenventory ins Boot zu holen. „Damit können Denkendorfer Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Dachfläche unkompliziert auf solare Potenziale hin überprüfen lassen“, lobt Lindlohr.

Aber auch der Bund hilft mit: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll noch einfacher und lohnenswerter sein. So wird die viel kritisierte EEG-Umlage abgeschafft, und die Genehmigung und der Bau von Windenergie und PV-Anlagen sollen vereinfacht und beschleunigt werden, erläuterte Baumann. Denn: „Windenergie und Solar sind die großen Lasttiere der Energiewende“, betont Lindlohr. Deswegen setze sie als Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen das Ziel, mindestens zwei Prozent der Flächen in Baden-Württemberg für den Ausbau von Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaik vorzuhalten, mit um.

Süßer hält es für unverzichtbar, das komplexe Thema Energie für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu machen und nicht zu überfrachten. Hoffmann ist sich sicher: „Es gibt viel Potenzial für die Gesellschaft, etwas zu bewegen – man muss nur Prioritäten setzen. Zum Beispiel beim nächsten Autokauf.“ Dem stimmt Baumann zu: „Wir müssen Mut haben, Gewohntes zu verlassen und Neues zu wagen – auch bei der Energiefrage.“ Lindlohr ist sich sicher, dass auch der Diskussionsabend in Denkendorf dazu beigetragen hat.

 

Stadtradeln

Dabeisein von 2. bis 22. Mai

Hallo zusammen, auch dieses Jahr ist das GreenTeam wieder am Start! Radfahren ist moderner und aktueller denn je! Spaß und nachhaltige Mobilität gehören zusammen. Schön, dass ihr wieder dabei seid. Auf eine gute Aktion! Viele Grüße von Eurem Teamkäptn Ludger

WeStandWithPoltawa

Städteinitiative Tempo 30

Antrag

Die Stadt Ostfildern schließt sich der der Städteinitiative „Tempo 30“ an und setzt sich damit bei der Bundesregierung für mehr kommunalen Handlungsspielraum bei der Geschwindigkeitsgestaltung ein.
Begründung

Zusammenstehen:  Mit Abstand und Zuversicht ins neue Jahr!

Unter diesem Motto laden die Grünen in Ostfildern als Teil des Ostfilderner Aktionsbündnisses zu einer Kundgebung am Freitag, den 11. Februar 18 Uhr auf dem Marktplatz im Scharnhauser Park ein. Das Ostfilderner Aktionsbündnis besteht aus einem Zusammenschluss der Stadtverbände oder Ortsgruppen von CDU, SPD, Grünen, Linken und Freien Wählern.

Wir unterstützen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung und möchten mit Ihnen ein Zeichen der Vernunft setzen. Nicht jedem Detail dieser Politik muss zugestimmt werden, aber doch ihrer wesentlichen Richtung.

So, wie es kürzlich Bundespräsident Steinmeier formulierte: "Ich möchte aus vollem Herzen der großen, oft stillen Mehrheit in unserm Lande danken, die seit Monaten umsichtig und verantwortungsvoll handelt. Weil sie erkannt hat: Mehr denn je sind wir aufeinander angewiesen - ich auf andere und andere auf mich".

Auf der Kundgebung hören Sie Wortbeiträge der oben genannten Parteien bzw. Wählergruppen sowie von Oberbürgermeister Christof Bolay. Musikalisch begleitet wird die Kundgebung von Andrea Weiss (https://www.les-enfants-de-la-chanson.com/).

 

Die Teilnehmer*innen der Kundgebung tragen Mund-Nasen-Schutz und halten Abstand.

2022 wird ein Jahr der Entscheidungen

Beitrag zur Generaldebatte des Haushaltplans 2022

2022 wird ein Jahr der Entscheidungen. Zwar bietet die finanzielle Lage unserer Stadt wenig Spielraum über das Dringendste hinaus, doch können, nein müssen an vielen Stellen Weichen gestellt werden – für die Klimaneutralität Ostfilderns möglichst bald, genauer 2035, wie hoffentlich nicht nur wir als Fraktion GRÜNE es für geboten halten. Ein Jahr der Entscheidungen für Null CO2 muss das Jahr 2022 in den Kommunen, aber erst recht auf den politischen Ebenen über den Kommunen werden. Im Land, im Bund, in der EU muss sehr viel mehr passieren. Denn da werden die Rahmen neu justiert und Gesetze gemacht.

Was reinkommt und was rausgeht

Wo sind Erzieherinnen und Erzieher?

Bürgergesellschaft

Flächen und Bauen

Klimaschutz - Tempo muss anziehen....

Recyclingbeton taugt auch für den Hochbau....

Das Mobilitätskonzept ist am Start....

Blüten für Insekten....

Klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030....

Erdwärme stärker einsetzen....

Klimaneutrales Ostfildern bis 2035 – die Stadt muss diskutieren....

Danke

Für gute Ideen, Zeit, Unterstützung, kurz Engagement und Zuwendung danken wir Bürgerinnen und Bürgern, die am Leben und den Aufgaben der Stadt teilnehmen; von Kirchengremien bis Elternbeiräten, von Rettungsorganisationen bis wohltätigen Vereinen, von Jugendbühne bis Wohnberatung,  von Sportvereinen bis Naturschutz reicht die Vielfalt, die eine Stadt lebenswert macht. Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre Arbeit und oft besondere Beiträge zum Gelingen des Zusammenlebens in guter Nachbarschaft.

Mobile Luftfiltergeräte für Klassenzimmer und Kitas

Nur sechs Geräte? Weitere könnten folgen

Besser wäre, man bräuchte sie nicht

Kauf einer mobilen Messanlage für die Geschwindigkeit

Optimistisch bezüglich Einnahmen der Stadt

Positiver Finanzzwischenbericht

So viele Mängel

Und so viele Möglichkeiten - Stadtentwicklung für die Parksiedlung

Ab nach Berlin - wir gratulieren!

Dr. Sebastian Schäfer: "Eine große Ehre"

In Ostfildern wurde Sebastian Schäfer von 19,83 Prozent der Wähler*innen mit ihrer Stimme bedacht, 19,16 Prozent entschieden sich mit der Zweitstimme für Grün. Über die Landesliste wird unser Kandidat in den neuen Bundestag einziehen können und wir freuen uns sehr darüber.

"Es ist eine große Ehre für mich, künftig den Wahlkreis Esslingen im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen", bekennt der frischgewählte MdB. "Ich gratulieren Herrn Grübel sehr herzlich zu seinem erneuten Direktmandat."
"Es muss jetzt darum gehen, eine verlässliche und stabile Regierung für Klimaschutz und Zusammenhalt zu bilden. Bündnis90/Die Grünen wollen daran konstruktiv mitarbeiten", so Sebastian Schäfer.

Nachhaltige Mobilität - Wie geht das?

Der Grüne Ortsverband in Ostfildern lädt herzlich alle Bürger*innen zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Nachhaltige Mobilität“ mit unserem Verkehrsexperten MdL Winfried Hermann und unserem Bundestagskandidaten Dr. Sebastian Schäfer am Samstag, 4. September um 17.30 Uhr in das Theater An der Halle in Nellingen ein. Seien Sie herzlich willkommen!

Wahlkampf-Infostände

Diese Woche im Scharnhauser Park

Diese Woche sind wir mit unserem Wahlkampfstand am Samstag, 4. September auf dem Wochenmarkt im Scharnhauser Park vertreten.

Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche mit Ihnen! Kommen Sie gerne mit Ihrem Anliegen direkt auf uns zu! 

Filteranlagen in die Klassenzimmer

Antrag im Gemeinderat am 21. Juli 2021

Verwendung von geeigneten mobilen oder fest eingebauten Filteranlagen in den Klassenzimmern der Grundschulen und in den Gruppenräumen der städtischen Kindertagesstätten.

 

Wir beantragen:

Stadt als attraktive Arbeitgeberin

Maßnahmenpaket zur Personalfindung und -bindung

In den letzten Monaten und Jahren hat sich gezeigt, dass Ostfildern wie viele Kommunen Schwierigkeiten hat, freiwerdende Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen. 

Obwohl der öffentliche Dienst als attraktiver Arbeitgeber gilt, stehen wir in direkter Konkurrenz mit unseren Nachbarkommunen, weiter...

Dr. Gabriele Klumpp

Umbau- und Sanierungsmaßnahmen Schule im Park

Im Gemeinderat am 21. Juli 2021

Die grüne Fraktion begrüßt ausdrücklich die geplanten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an der Schule im Park. Allerdings ist es für uns und die Bürgerinnen und Bürger schwer nachzuvollziehen, dass für eine knapp 20 Jahre alte Schule Brandschutzmaßnahmen in Millionenhöhe notwendig sind.  Weiter...

 

Jürgen Kleih

Investitionen in Bildung zahlen sich vielfach aus

Anpassung der Grundsteuer im Gemeinderat 21.7.2021

Investitionen in Bildung und bei der Kinderbetreuung in frühkindliche Bildungseinrichtungen sind eine gesamtgesellschaftliche Pflichtaufgabe. Durch die Investition in die kommende Generation wird auch unser gesellschaftlicher Wohlstand in Zukunft gesichert und jeder Euro der hier ausgegeben wird, kommt uns allen durch ein vielfaches Volkswirtschaftlich zurück. Weiter...

 

Oliver Werner

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2022

Im Gemeinderat am 21. Juli 2021

Vorab: die grüne Fraktion ist mit dem vorliegenden Eckwertebeschluss im Grundsatz einverstanden.

Die Investitionen mit Schwerpunkten Bildung und Betreuung werden wie dargestellt mit einem hohen Investitionskredit gedeckt werden müssen, da diese nicht weiter verzögert werden können. Wir sehen daher keine Alternative zu diesen Krediten. Weiter...

 

Oliver Werner

Jahresabschluss 2020

Im Gemeinderat am 21. Juli 2021

Das Jahr 2020 war durch die Pandemie eine enorme gesellschaftliche Herausforderung, die auch die städtische Verwaltung durch den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen vor eine große Aufgabe bei der städtischen Finanzierung stellte.

Umso erfreulicher ist es, weiter

 

Oliver Werner

 

Das GreenTeam ist beim Stadtradeln dabei!

Vom 26. Juni bis 16. Juli - gleich registrieren, radeln und Schwachstellen melden

Hallo Grüns in Ofi: Das Stadtradeln geht wieder los – wir Grüne sind natürlich mit dem GreenTeam dabei!

Vom 26. 6. bis 16. 7. läuft die Aktion in Ofi. Registriert Euch doch als Teammitglieder.

Der Zugang ist einfach über www.stadtradeln.de zu machen. Per Mail (info@gruene-ostfildern.de) verschicken wir auch einen direkten Zutrittslink zum GreenTeam. Es geht vor allem um die Freude am Radfahren. Aber natürlich auch darum, dass Radfahren auch alltagstauglicher wird. Wer will, kann seine Strecken auch online mit der App tracken. Das GreenTeam ist für alle da, die dem Radfahren einen gehörigen Schub geben wollen.

Auch dieses Jahr ist die Radar-Funktion freigeschaltet, mit der ihr alle Stellen meldet könnt, wo Radfahren erschwert wird oder sogar gefährlich ist. Helft aktiv mit, in Ostfildern die Verkehrssituation für Radfahrende gemeinsam mit der Verwaltung zu verbessern!

Konsequenter Klimaschutz braucht konsequenten Bodenschutz

JETZT UND HIER!

NEIN zum Ausbau der B27!!
Wir müssen den Flächenverbrauch auf den Fildern endlich stoppen
und die Verkehrswende konsequent vorantreiben - deshalb kein Ausbau der B27!!
 

bitte die Petition der Schutzgemeinschaft Filder bei openpetion.de unterschreiben:

Jetzt Petition unterschreiben

Grüne Runde

Mittwoch, 19.05.2021 ab 19:30 Uhr

 

Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung und Formalia

TOP 2 Andrea Lindlohr nimmt Stellung zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag und -topaktuell- zu ihren neuen Aufgaben

TOP 3 Aktuelle Berichte aus dem Gemeinde- und Kreistag sowie der Regionalversammlung

TOP 4 Sonstiges

 

Im Anschluss würden wir gerne bei Bedarf auch Raum für eure Fragen lassen.
Schickt uns bitte eure Fragen und Themenwünsche vorab an info@gruene-ostfildern.de, dann können wir uns drauf vorbereiten.

Zoom-Zugang bei info@gruene-ostfildern.de

Stadterneuerung Parksiedlung

Vorbereitende Untersuchung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,

wir begrüßen es sehr, dass nun erneut eine Verbesserung in der Parksiedlung in Angriff genommen wird. Es gab in der Vergangenheit immer wieder weniger erfolgreiche Anläufe dazu. Doch das Baugesetzbuch gibt der Stadt zusätzliche Steuerungs- und Finanzierungsmittel im Rahmen der Städtebauförderung an die Hand.

Schon heute bieten Einrichtungen wie die „Parksiedlerei“ mit einer Quartiersmanagerin oder der Treffpunkt sowie verschiedene weitere soziale Einrichtungen gute Unterstützungsangebote für Bedarfsgruppen und sind Ansprechpartner und Initiatoren für viele kleinere Projekte vor Ort. Doch viele Bewohnerinnen und Bewohner der Parksiedlung haben weiterhin den Eindruck, in einem vernachlässigten oder vergessenen Stadtteil zu wohnen. Insofern ist der Schritt, nun endlich auf dem Weg der Städtebauförderung nach Lösungen für das Zentrum des Stadtteils, den Herzog-Phillipp-Platz zu suchen, eine sehr gute Idee. Mehr...

Der Buslinienplan kann nicht warten!

Stellungnahmen im Gemeinderat

Trump weg – Welches Klima bleibt?“ Bekommt der Klimaschutz nun international mehr Rückenwind?

Bericht zur Veranstaltung

Dazu diskutierte die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr mit dem langjährigen Parteivorsitzenden der Grünen und Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir.

Dr. Sebastian Schäfer, Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Esslingen moderierte das Gespräch. US-Senator Reuven Carlyle, Mitglied des Senats aus Washington State, war live aus Seattle zugeschaltet und berichtete über die aktuelle Lage in den USA.

Wie konnte es am 6. Januar zum Sturm auf das Kapitol kommen? „Das war ein Schock für uns alle. Trotzdem bin ich optimistisch, dass es sich nicht wiederholen wird. Die Wahl von Biden zum Präsidenten hat uns gezeigt, dass das amerikanische System von checks and balances funktioniert. Klima - und Umweltschutz und eine Politik auf der Basis von Fakten und Wissenschaft werden nun eine zentrale Rolle spielen. Das wünsche ich mir auch von Europa“, erklärte Senator Reuven Carlyle.

„Wenn die Feinde der Demokratie ein Mandat bekommen, dann ist das ein Problem. Das sieht man bei uns an der AfD“, antwortete Andrea Lindlohr auf die Frage, ob es Parallelen zu Deutschland gebe.

In Washington sei ein angestachelter Mob unterwegs gewesen, der nur Hohn für die Demokratie übriggehabt habe. Mit der Wahl wurde nach einer Zeit der Dunkelheit die Fahne der Demokratie aufrechterhalten. „Die Feinde der Demokratie wie die Putins und Erdogans spielen sich die Bälle zu. Deshalb müssen wir auch zusammenspielen und uns vernetzen, um sie zu bekämpfen“, bekräftigt Cem Özdemir.

Insbesondere die Ernennung von John Kerry zum Sonderbeauftragten für internationalen Klimaschutz, die Rückkehr der USA in multilaterale Organisationen, aber auch der verstärkte Fokus auf die Wissenschaft und Forschung der Biden-Administration, stimmte die Runde hoffnungsvoll, dass aus den USA jetzt echter Rückenwind für den Klimaschutz wehen wird.

„Klimaschutz beginnt vor Ort“, betonte Andrea Lindlohr und wies damit auf die gemeinsame Initiative Baden-Württembergs und Kaliforniens sowie 220 weiterer Regionen und Städte in der Under2-Coalition hin, Klimaschutz entschlossen auch regional voranzutreiben. Andrea Lindlohr:

„Die Richtung stimmt, aber das Tempo nicht. Wir wissen, wie wir die Klimakrise bekämpfen können, aber wir müssen deutlich schneller werden.“

„Das stärkste Argument ist, wenn wir hier zeigen, dass wir Jobs, einen entsprechenden Lebensstandard und die Dekarbonisierung zusammenbringen können“, so Cem Özdemir. Baden-Württemberg könne wirtschaftlich nur erfolgreich bleiben, wenn die Herausforderung, klimaneutral zu wirtschaften, entschlossen angenommen werde. Dabei sei die Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von großer Bedeutung, wurde von Andrea Lindlohr betont. Die Landesregierung unterstütze die Unternehmen nach Kräften bei dieser Aufgabe.

Andrea Lindlohr und Cem Özdemir machten deutlich, dass die USA und die EU handelspolitisch und klimapolitisch näher zusammenrücken müssen, um ein Gegengewicht zu China zu bilden. Auch hier zeigte sich die Runde zuversichtlich, dass mit der neuen US-Administration echte Fortschritte erzielt werden können.

Grüne unterstützen OB-Kandidatur von Christof Bolay und fordern größere Anstrengungen im Klimaschutz, die Umsetzung nachhaltiger Mobilität und mehr Engagement für Kinder und Jugendliche

Grüne Ostfildern werten Wahlprüfsteine zur OB-Wahl in Ostfildern aus

Die GRÜNEN Ostfildern haben den beiden Kandidaten für die OB-Wahl in Ostfildern Wahlprüfsteine vorgelegt. Damit sollte die Übereinstimmung der Vorstellungen der Kandidaten mit der grünen Programmatik und eine mögliche Unterstützung geprüft werden.

In den Wahlprüfsteinen wurden die Kandidaten zu vier Themenblöcken mit insgesamt 14 Fragen, die zentrale politische Ziele für Grüne darstellen, um ihre Meinung gebeten. Beide Kandidaten antworteten sehr zügig innerhalb von Tagen. Die Antworten wurden von Vorstand und Fraktion gesichtet und bewertet.

Der grüne Ortsverband Ostfildern beurteilt die Rückmeldung so, dass die Antworten von Christof Bolay insgesamt ausführlich und klar waren. Es sind ein Programm und Zielsetzungen erkennbar, die mit grünen Politikvorstellungen in weiten Teilen übereinstimmen. Die in den vergangenen zwei OB-Perioden von ihm tatsächlich durchgeführte Politik wird hingegen als nicht immer erfolgreich im Sinne einer grünen Programmatik eingeschätzt. Daher bleibt es unsicher, ob die genannten Zielsetzungen auch erreicht werden können.

Die Antworten von Robert Langer wurden weitgehend als wenig überzeugend angesehen. So wird z.B. auf das Vorliegen von Konzepten verwiesen (z.B. zu E-Tankstellen), die Ideen dazu aber nicht ausgeführt. ÖPNV wird offensichtlich eher als nachrangig betrachtet. Zur Stadtbahnverlängerung gibt es keine erkennbare Vorstellung. Eine überzeugende Umsetzungsperspektive ist nicht ersichtlich.

Hanne Stein vom Ortsvorstand beurteilt die Antworten so, dass: „im Vergleich der beiden OB-Kandidaten die Antworten von Christof Bolay aussagekräftiger und verbindlicher sind. Er scheint verstanden zu haben, dass Themen wie Klima- und Umweltschutz in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Es bleibt zu hoffen, dass er seine genannten Ziele auch umsetzt.“ Kerstin Gärtner ergänzt „Die Aussagen von Robert Langer haben uns nicht überzeugt. Sie sind vage und entsprechen teils nicht grüner Programmatik“.

Insgesamt sieht der Ortsverband die Arbeit von OB Bolay in den vergangenen Jahren aber auch kritisch, da wichtige Ziele wie z.B. ein nachhaltiger Verkehr oder die Beteiligung von jungen Menschen in der Vergangenheit nicht wirklich vorangekommen sind. Christof Bolays Ziele und Vorstellungen stehen jedoch grünen Programmen näher als das, was Robert Langer in den Wahlprüfsteinen zum Ausdruck gebracht hat.

Daher unterstützen wir die Kandidatur von Christof Bolay für eine erneute Amtsperiode. Wir wünschen uns, dass er die von uns GRÜNEN verfolgten Ziele in Zukunft auch konsequent umsetzt. Wir werden dies kritisch und konstruktiv begleiten.
 
 Die Gegenüberstellung der Antworten können unten eingesehen werden.
 
 Für Rückfragen: Hanne Stein  Tel.: 0711-457 9670

Die Antworten auf die Wahlprüfsteine sind da!

zum Download anklicken - acht Seiten

Der Ortsverband Ostfildern von Bündnis90/Grüne wird im Februar 2021 keine/n eigene/n grüne Kandidat*in unterstützen

Grüne Ostfildern zur OB-Wahl im Februar 2021

Entsprechend der durch hohe Wahlergebnisse gewachsenen Bedeutung der GRÜNEN hätte man gern eine/n eigene/n Kandidat*in mit einem klaren grünen Profil für die OB-Wahl unterstützt. „Wir haben eine ganze Reihe an guten Gesprächen mit geeigneten Kandidat*innen geführt“ sagt Vorstandsmitglied Kerstin Gärtner. „Aber letztlich haben sich alle aussichtsreichen Interessent*innen, die wir GRÜNEN unterstützen können, nicht für eine Kandidatur entscheiden können“.

Der Ortsverband Ostfildern der GRÜNEN wird nun prüfen, ob und in welchem Maße der wieder antretende Amtsinhaber oder andere Kandidat*innen unterstützt werden können. „Wichtig hierfür ist eine große Nähe und ein Bekenntnis zu zentralen grünen Inhalten, insbesondere im Bereich von Klima- und Umweltschutz und sozialer Nachhaltigkeit“ so Vorstandsmitglied Dr. Ludger Eltrop. „Es ist unsere Aufgabe, grüne Inhalte, für die wir in Gemeinde, Kreis, Region und im Land gewählt wurden, verstärkt voranzubringen. Die Bürger- und Oberbürgermeister*innen spielen hierfür eine ganz entscheidende Rolle“.

Die Prüfung, wer grüne Inhalte am besten vertritt, soll über Wahlprüfsteine erfolgen, die den Kandidat*innen nach Eingang ihrer Bewerbung vorgelegt werden sollen. Diese Wahlprüfsteine enthalten Fragen zu Klimaschutz, Verkehr, sozialem Miteinander und anderen grünen Kernthemen, die insgesamt eine nachhaltige Kommunalentwicklung in Ostfildern sicherstellen sollen.

Nötige Weichenstellungen und Eckpunkte für Ostfildern wurden von Stadtrat Oliver Werner in seiner Haushaltsrede kürzlich im Gemeinderat dargestellt. Hierzu zählen aus grüner Sicht insbesondere:

  1. Ein konsequentes Klimaschutzkonzept: Es soll mit ambitionierten und konkreten Maßnahmen erneuert und aktiver umgesetzt werden. Klimaneutralität sollte bereits bis 2030 erreicht werden. Der Energieverbrauch der städtischen Liegenschaften soll deutlicher gesenkt werden. Für Neubauten sollte eine Photovoltaik-Anlage grundsätzlich verpflichtend sein.
  2. Ein nachhaltiges Verkehrssystem, das stärker auf Fußgänger*innen und das Fahrrad ausgerichtet ist. U.a. sollen Busse alle Wohn- und Gewerbegebiete mit kurzen Taktzeiten anbinden. Die Stadtbahnverlängerung nach Esslingen soll entschiedener vorangetrieben werden.
  3. Ein entschiedener Naturschutz: Der Natur müssen weitere Räume eröffnet werden. Der Flächenschonung und dem Bodenschutz sind hohe Priorität einzuräumen. Biodiversität soll durch weniger Pestizide und naturnahe Bewirtschaftung gefördert werden. Wir brauchen mehr und zusammenhängende Naturschutzflächen.
  4. Den sozialen Zusammenhalt unterstützen: Kinder müssen höhere Priorität erhalten. Dazu sollen die eigenen Angebote der Stadt für die Ausbildung für Erzieher*innen verbessert werden. Ganztagsschulen sollen für alle Stadtteile angestrebt werden. Integration auf allen Ebenen GROß schreiben.

 

Für Rückfragen:        Hanne Stein    0711-457 9670

Pressemitteilung vom 4. Dezember 2020

Stellungnahme zum Haushalt 2021

Mit Anträgen für ein besseres Miteinander

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger,
das zurückliegende Jahr war in vielerlei Hinsicht ein ereignisreiches, bei dem alles durch die Pandemie überschattet wurde. Wer erinnert sich noch beispielsweise wie zu Jahresbeginn alle gebannt verfolgt haben, wie Australien brannte?
Die Pandemie hat viele Planungen und Vorhaben durcheinandergebracht und stellt uns auf die Probe.

.......

Investitionen in die Zukunft - Kinder haben Priorität
Trotz der aktuell düsteren Haushaltslage halten wir Grünen an den zwingend erforderlichen auch langfristigen Investitionen der Stadt mit Schwerpunkt auf Schulen und Bildung fest.

.....

Die Grenzen des Wachstums sind erreicht!
Das erwähnte BiRegio Gutachten zeigt die Grenzen der städtischen Infrastruktur im Bereich der Kinderbetreuung auf. Auch der Verkehr staut sich seit Jahren zu Stoßzeiten in allen Ortsteilen, von der Vernichtung unserer wertvollen Filderböden ganz zu schweigen.

.....

Der Bus muss alle Wohn- und Gewerbegebiete bedienen
Im kommenden Jahr 2021 steht im Landkreis eine wichtige   Entscheidung für die künftige Ausrichtung des öffentlichen Nahverkehrs der Stadt an. Das Buslinienbündel wird neu ausgeschrieben.

.......

Die Stadtbahn ist das Rückgrat der Stadt
Neben dem Bus ist die Stadtbahn das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt und ein wahrer Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger. Die morgendlichen Züge, die bereits voll sind wenn sie die Grenze Ostfilderns verlassen, zeigen den Bedarf und die Akzeptanz deutlich auf.

......

Fuß- und Radverkehr stärken
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der Stadt entdecken das Fahrrad für sich als Verkehrsmittel und legen auch öfters Strecken zu Fuß zurück, ein wachsender Trend. Dieser wird durch die   zunehmende Verbreitung von Pedelecs beschleunigt und hat während des Lockdowns dieses Jahr nochmals einen bemerkbaren Sprung gemacht.

.....

Gegen den Klimawandel gibt es keinen Impfstoff!
Während derzeit die Gesellschaft mit der Pandemie kämpft, darf auch die große globale Krise des Klimawandels nicht vergessen werden. Dieser findet ungebremst statt und gegen ihn gibt es keinen
Impfstoff, der ihn beendet.

.........

Wir haben die Welt von unseren Kindern nur geborgt!
Die Entscheidungen der Stadt haben langfristige Folgen und betreffen damit direkt auch die kommenden Generationen. Daher ist es aus unserer Sicht unerlässlich, diese angemessen an der Entscheidungsfindung der Stadt zu beteiligen. Dieses Recht ist im Landeskommunalgesetz verankert.

.......

Erhalten was uns erhält
Neben dem Klimawandel hat auch der Artenschwund zunehmend eine Bedeutung für die zukünftige Generation, für das Ökosystem und für einen Großteil unserer Landwirtschaft die auf Bestäubung
angewiesen ist. Besonders gravierend ist dabei das Insektensterben, das seit Jahren stattfindet und alarmierende Ausmaße erreicht.

.......

Pflegen und Pflücken ausdrücklich erlaubt!
Eine nachhaltige Grünraumplanung bringt die Natur zurück in unsere Stadt. Öffentliche Grünanlagen sollten für alle Bürger*innen da sein, deshalb schlagen wir vor ein stadtteilübergreifendes Konzept der
„Essbaren Stadt“.

.....

Die Digitalisierungslücke schließen
Wichtig für die gesellschaftliche Zukunft ist auch die Digitalisierung. Deutschland hinkt in diesem Punkt international hinterher, besonders auch an den Schulen.

.....

Soziale Absicherung -auch- für Musikschullehrer*innen
Als letzten Punkt im Haushalt möchte ich die Musikschullehrer*innen ansprechen, die sich mit einem Appell im Frühjahr an den Gemeinderat gewendet haben.

 

Die komplette Rede mit Anträgen zum Herunterladen

Ostfildern wird Sicherer Hafen

Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im Gemeinderat von Ostfildern

1. Sicherer Hafen
Ostfildern unterstützt wie viele andere Kommunen in Baden-Württemberg die Initiative Seebrücke – Schafft sichere Häfen und erklärt sich zum Sicheren Hafen. Damit bekräftigt Ostfildern seine Solidarität mit Menschen auf der Flucht.

 

2. Aufnahme von aus Seenot geretteter Geflüchteten
Ostfildern erklärt sich bereit Geflüchtete, die aus Seenot gerettet wurden, freiwillig aufzunehmen und stellt die schnelle und unkomplizierte Unterbringung sicher. Dies wird den zuständigen Behörden, insbesondere dem >Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat<, mitgeteilt.

 

3. Appell

Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung und insbesondere an das >Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat< sich verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen.

 

Begründung:

In den letzten Jahren sind tausende Menschen bei ihrer Flucht im Mittelmeer gestorben. 2017 starben oder verschwanden laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mehr als 3.100 Menschen, in 2018 waren es mehr als 2.200 Tote und Vermisste. In 2019 fanden 1.319 Menschen den Tod und in der ersten Hälfte des Jahres 2020 sind weitere 340 Menschen gestorben oder als vermisst erklärt worden.

Zivile Rettungsorganisationen werden bei ihrer Arbeit behindert, z.B. bekommen deren Schiffe häufig keine Erlaubnis zum Einlaufen in Häfen. Immer wieder müssen Flüchtlinge wochenlang auf deutschen Hilfsschiffen unter katastrophalen hygienischen Verhältnissen ausharren, bevor sie an Land gehen dürfen. Die Initiative “Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ protestiert gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen.

 

Viele Städte in Baden-Württemberg haben sich bereits zum Sicheren Hafen erklärt. Biberach, Marbach, Herrenberg, Reutlingen, Konstanz, Rottenburg, Stuttgart, Schwäbisch Gmünd, Tübingen, Ulm und Waiblingen haben angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen und gegenüber der Bundesregierung den politischen Willen bekundet, dass sie die humanitären Ziele der zivilen Seenotrettung unterstützen.

 

Ostfildern hat sich bisher stark bei der Unterbringung von Geflüchteten engagiert. Gemeinderat und Stadtverwaltung haben in den letzten Jahren immer wieder die Bereitschaft bekundet, dass sie geflüchtete Menschen willkommen heißen, integrieren und vielfältig unterstützen wollen.

 

Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich mit ihrer  Initiative „Wir schicken ein Schiff“ (Sea Watch 4) eingereiht in die Reihe von vielen Organisationen die sich für die Seenotrettung einsetzen.

 

Rettung von Menschen aus Seenot ist ein Gebot der Menschlichkeit. Ostfildern möchte mit dem Beitritt zur Initiative Seebrücke – Schafft sichere Häfenein Zeichen für Menschlichkeit setzen.

 

Jürgen Kleih für die Fraktion im Gemeinderat

 

Abgesagt: Sünden und Segnungen

Samstag, den 10.10.2020, ab 15 Uhr - Spaziergang über die Filder

Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen lädt alle Interessierten zu einem Spaziergang über die Filder bei Scharnhausen am Samstag, den 10.10.2020 ab 15:00 Uhr ein. Wir wollen Sünden, wie die weiter fortschreitenden Versiegelungen, aber auch Segnungen, wie die Fortschritte bei der Biotopvernetzung anschauen.

Wir treffen uns an der Bushaltestelle „Plieninger Straße“ in Scharnhausen (vor dem Marktkauf) und gehen dann zunächst zum neu entwickelten Gewerbegebiet Scharnhausen-West. Dort ist mittlerweile der Filderboden abgetragen und die Stromleitung unter die Erde verlegt. Wann hört die Versiegelung der wertvollen Filder endlich auf?

Anschließend gehen wir weiter und schauen uns den Rohrbach mit seinen Biotopen an, die in den letzten Jahren zu einem Verbundsystem vernetzt wurden und eine wertvolle Unterbrechung der intensiv genutzten landwirtschaftlichen Böden und einen Rückzugsraum für Tiere und Pflanzen darstellen.Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. 

Treffpunkt: 15 Uhr an der Bushaltestelle „Plieninger Straße“, Scharnhausen. Wir freuen uns, möglichst viele von euch endlich mal wieder zu sehen! Der Spaziergang findet bei jedem Wetter statt!

Grüne Runde Online

Liebe Grüne Mitglieder und Freund*innen in Ostfildern, wir hoffen, ihr seid gut durch diesen doch sehr besonderen Sommer gekommen. Um das Ende der Sommerpause nun auch politisch einzuläuten, würden wir euch gerne zur nächsten (virtuellen) Grünen Runde am 29.09.2020 einladen: 

Bitte notiert euch den folgenden Meeting-Termin:

OV Ostfildern - Grüne Runde Online
Di., 29. Sept. 2020 19:30 - 23:00 

(wir öffnen das Meeting um 19.15)   

 

  • TOP 1 Begrüßung + Vorstellung der TOPs und Regeln
  • TOP 2 Statement von Andrea Lindlohr, MdL, zur aktuellen Corona-Situation 
  • TOP 3 Statement von Andrea Lindlohr, MdL, zum neuen Diversitäts- und Klimaschutzgesetz
  • TOP 4 Ausblick Wahlkampf Landtagswahl 2021
  • TOP 5 Bundestagswahl 2021: Bewerbung und Nominierung der Kandidat*innen

Im Anschluss würden wir gerne bei Bedarf auch Raum für eure Fragen lassen.  

 

Überprüfung aller Werk- bzw. Honorarverträge an der Musikschule

mit dem Ziel, den Lehrkräften TVöD-Arbeitsverträge anzubieten

Antrag: Um weitestgehend gleiche Verhältnisse in Bezahlung und Vertragsgestaltung für die Lehrkräfte der Musikschule zu erhalten und den Honorarvertrag nur als Ausnahme – etwa für Projekte – zuzulassen, beantragen wir eine Überprüfung aller Werk- bzw. Honorarverträge an der Musikschule mit dem Ziel, den Lehrkräften TVöD-Verträge anzubieten.      

Begründung: Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat die Lehrer- und Lehrerinnen der Musikschule mit Werkvertrag ungleich stärker getroffen als ihre Kollegen und Kolleginnen mit TVöD-Vertrag. In einem offenen Brief an die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen machen sie darauf aufmerksam. Etwa ein Viertel der Lehrkräfte der Musikschule sind betroffen. Alle Lehrkräfte haben denselben Auftrag, sie unterrichten Kinder und Jugendliche beim Erlernen eines Instrumentes oder erteilen Gruppen- oder Ensemble-Unterricht im Auftrag der Musikschule. Aber Anstellung und Bezahlung unterscheiden sich.  

Für die Fraktion   Margarete Schick-Häberle  

OSTFILDERN Nachhaltig - Mobil

Das Thema wurde seit 2010 in jeder grünen HH-Rede angesprochen

Diese Vorlage hat in den Vorberatungen heftige Kritik einstecken müssen, auch die grüne Fraktion hat einige Kritikpunkte vorgebracht und wir haben unsere Vorstellungen zum weiteren Vorgehen erläutert.
.....
Was können wir aus der vorliegenden Abhandlung - die Verwaltung selbst spricht von „Zwischenbericht“ -zur nachhaltigen Mobilität in Ostfildern Positives mitnehmen?

-          Fast alle Positionen der grünen Fraktion haben Eingang in den Bericht gefunden, es freut uns, dass diese schon lange geforderten Maßnahmen als gut und richtig erkannt wurden

-          die Stärken-Schwächen-Analyse zeigt eine/n gute Zusammenfassung bzw. Überblick zum Status Quo in Ostfildern, aber einige Punkte bedürfen der Schärfung, Konkretisierung und Ergänzung

-          die Visionsentwicklung hat anspruchsvolle Themenfelder und strategische Ziele ergeben – z.B. „Der ÖPNV, neue Mobilitätskonzepte sowie der Rad-und Fußverkehr sollen in Ostfildern allen Bürgern als echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr wahrgenommen und entspr. genutzt werden.“

-          die beschriebenen fünf Leitprojekte stellen aus unserer Sicht einen guten Fahrplan dar, welche Aufgaben als erstes angegangen werden sollten.

-          Ergänzend muss der Busverkehr dringend optimiert und alle Gewerbegebiete mit angebunden werden. Die Verwaltung sollte hier VOR den neuen kreisweiten Linienbündel-Ausschreibungen tätig werden, um Ostfilderns Interessen entsprechend zu vertreten. Die Frist läuft bald ab.

Jürgen Kleih

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Den Mangel transparent verwalten

Zu den Vergabe-Kriterien bei der Schulkindbetreuung

Die Situation der Schulkindbetreuung der Stadt ist wie auch die Kinderbetreuung insgesamt derzeit angespannt. Es fehlen ErzieherInnen zur Betreuung und insgesamt gibt es aktuell nicht ausreichend Plätze. Soweit bekannt und ich gehe auf diesen Punkt an dieser Stelle nicht näher ein. Die Situation ist für alle Beteiligten: Eltern, ErzieherInnen und Verwaltung belastend. Es wird jedoch bereits an allen Ecken nach Lösungen gesucht. Die eben beschlossene Förderung der Kindertagespflege in neuen Räumen ist ein solcher Baustein zur Verbesserung der Platzsituation. Insgesamt herrscht jedoch weiterhin ein Mangel an Betreuungsplätzen, der durch die Corona Auflagen weiter verschärft wurde.

Oliver Werner

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Zwingend erforderliche Investitionen in unsere Zukunft

Hilfsmittel von Bund und Land in nie dagewesener Höhe

Als der Haushaltsplan 2020 im Dezember des letzten Jahres vom Gemeinderat verabschiedet wurde, konnte niemand erahnen, was das neue Jahr mit sich bringt. Eine Pandemie und den damit einhergehenden Wirtschaftseinbruch mitsamt den gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die damit einhergehen. Nun ist die Situation wie sie ist und wir werden auch diese gemeinsam als Stadt, Nachbarn und Bürger*innen durchstehen.  

Oliver Werner

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RegioRad für Ostfildern - Regionalverband vergibt Zuschüsse

Antrag im Gemeinderat

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt dem Gemeinderat noch vor der Sommerpause eine Beschlussvorlage vorzubereiten zur Bewerbung um Fördermittel beim Verband der Region Stuttgart zur Einrichtung von zwei RegioRad Stationen.  

Begründung:   In den letzten Monaten erleben wir einen regelrechten Boom im Radverkehr. Fahrradläden erleben einen Kundenansturm, und auf den Radrouten in der Stadt herrscht ein erfreulich reger Verkehr. Auch die beiden neuen Anbindungen der Stadt auf dem Viadukt oder - ganz neu - der fertiggestellte Radweg aus Esslingen entlang der Bresslauer Straße werden bereits intensiv genutzt. Parallel bekommen die vorhandenen Radrouten durch die neuen Beschilderungen und die Schutzstreifen außerorts mehr Aufmerksamkeit.  

Diesen Rückenwind für den Radverkehr möchten wir nun nutzen und an den Antrag der Grünen aus der Haushaltsrede 2019 erinnern, die Stadt an das RegioRad Netz Stuttgart anzuschließen. Der Verband der Region Stuttgart hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.06.2020 beschlossen, ein Förderprogramm aufzusetzen, um neue Kommunen für das RegioRadnetz zu gewinnen. Dabei werden bis zu 50.000 € an Zuschüssen in Aussicht gestellt für Kommunen, die eine neue Station bauen und noch keine haben. Die zweite Station wird dann von der Region finanziert. Wer eine baut, bekommt eine zweite dazu.  

Da die Mittel jedes Jahr begrenzt sind, und wir den Rückenwind für den Radverkehr nutzen wollen, beantragen wir, uns bereits dieses Jahr um die Förderung zu bewerben. Der Stichtag dazu ist der 31.08.2020. Als mögliche zentrale Standorte stellen wir uns die Stadtbahnhaltestellen Nellingen und Scharnhauser Park vor, sind jedoch offen für andere Standortvorschläge. Wir sehen dies als Einstieg und können uns in jedem Stadtteil eine Station vorstellen.  

Das RegioRad Verleihsystem ist eine attraktive Möglichkeit, erste Erfahrungen mit den zunehmend beliebten Pedelecs zu machen, bevor man sich für einen Kauf entscheidet. Es erlaubt Bürger*innen, die kein Fahrrad besitzen, bei schönem Wetter auf Ausflügen rund um die Stadt unsere Filderlandschaft zu erkunden. Und bietet ein alternatives Verkehrsmittel in die Nachbarkommunen, die bereits eine Station haben. Derzeit sind dies in unserer Nachbarschaft u.a. Hohenheim, Plieningen, Hedelfingen, Plochingen, Sillenbuch, Wolfschlugen, Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen. Mit der Förderung der Region kommen sicherlich noch weitere Standorte hinzu.

Oliver Werner

ABSAGE - Grüne Runde

mit Dr. Franziska Brantner MdB

Leider ist kurzfristig ein wichtiges, nicht aufschiebbares Meeting für Franziska dazwischengekommen - unsere Grüne Runde ist aber nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben.

NEU: Wer sich extra diesen Abend freigehalten hat, kann nun die Veranstaltung von unserer Landtagsabgeordneten Andrea Lindlohr und Danyal Bayaz, MdB, wahrnehmen:

Webinar "Grüne Ideen: Wirtschaften mit und nach Corona. Impulse für Baden-Württemberg und darüber hinaus." 

Eine Anmeldung ist erforderlich und unter dieser Adresse möglich.

Dienstag, 26. Mai 2020 ab 20 Uhr

Ersatzkandidat für die Landtagswahl kommt aus Ostfildern

Oliver Werner wurde einstimmig nominiert

Die Landtagswahl im März 2021 wirft ihre Schatten voraus - die Mitglieder der GRÜNEN im Wahlkreis Esslingen haben Andrea Lindlohr erneut als Kandidatin nominiert. Die Versammlung im Bürgerhaus Pliensau-Vorstadt, Esslingen, wählte sie mit 31 Stimmen bei einer Neinstimme und einer Enthaltung.
Der 35jährige Oliver Werner aus Scharnhausen wurde einstimmig mit 32 abgegebenen Stimmen zum Zweitkandidaten gewählt.

Beide kandidierten ohne Gegenkandidierende um ihre Nominierung.

 

!! Absage KMV am 19.03.2020 !!

Liebe Kreis-Grüne,

schweren Herzens hat der Kreisvorstand entschieden, die kommende Kreismitgliederversammlung am 19.03.2020 aufgrund des Corona-Virus abzusagen. Gemäß der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts wollen wir einen Beitrag leisten, um mögliche Infektionsketten zu unterbrechen und potenziell gefährdete Menschen zu schützen. Damit folgen wir auch der Empfehlung des Grünen Bundesvorstandes.

Wir hoffen auf euer Verständnis für diese Entscheidung und werden die KMV so bald wie möglich neu terminieren.

Über eine mögliche Absage der Nominierungsversammlung zur Landtagswahl im Wahlkreis Kirchheim/Teck am 26.03.2020 werden wir rechtzeitig vorher entscheiden. Sollte es auch dazu eine terminliche Verschiebung geben, wird dies natürlich ebenfalls schnellstmöglich kommuniziert.

Euer Kreisvorstand  

Ein deutliches Zeichen für Solidarität und eine vielfältige Gesellschaft

Politische Parteien Ostfilderns, OB Bolay und Repräsentant*innen der Zivilgesellschaft werben für Zusammenhalt

Die im Gemeinderat vertretenen Parteien, die Bürgerstiftung Ostfildern, der Freundeskreis Asyl und die Stadt, vertreten durch OB Christof Bolay, sind dem Aufruf des Ortsverbands der GRÜNEN gefolgt, sich am letzten Februarsamstag auf dem Wochenmarkt im Scharnhauser Park zu versammeln. Die Morde in Hanau hatten den Anstoß gegeben, auf diese Weise klarzumachen, dass Hetze, Hass, Gewalt keinen Platz haben in Ostfildern.

In kurzen Statements gaben Sprecher*innen ihrer Besorgnis Ausdruck und warben für "Herz statt Hetze":

Dr. Ludger Eltrop für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thomas Hüsson-Berenz für die SPD
Marc Dreher für DIE LINKE
Ulla Zitzler für den Freundeskreis Asyl
Christof Bolay, Oberbürgermeister für die Stadt Ostfildern

 

Und sogar gesungen wurde zusammen - das Bürgerlied.

Es geht um Zusammenhalt

Stand vor dem Stadthaus

Die schreckliche Gewalttat in Hanau hat uns alle erschüttert. 

Am Samstag, den 29.02.2020 ab 9:00 Uhr auf dem Wochenmarkt im Scharnhauser Park möchten wir ein Zeichen der Solidarität setzen und mit einem Stand Präsenz zeigen!

Wir wollen uns solidarisch mit allen von Hass und Rassismus Betroffenen zeigen! Wir stehen Seite an Seite. Unsere Ohren und Türen sind offen. Wir gehören alle zusammen und lassen uns nicht von Rassisten spalten! Wir wollen zeigen, dass wir in einem Bündnis der Vielen für die offene Gesellschaft eintreten! 

Deshalb: kommt und nehmt mit teil! Jeder kann seinen Beitrag dazu leisten! Hanau und all die rassistischen Taten der vergangenen Jahre dürfen sich nicht wiederholen! Wir freuen uns mit euch ein klares Statement abzugeben!

Neujahrsempfang mit Winfried Kretschmann

Der Neujahrsempfang der Grünen im Kreisverband Esslingen am 23. Januar in Nellingen war ein voller Erfolg!
Über dreihundert Gäste konnten wir An der Halle begrüßen. Ein Highlight war der leidenschaftliche und engagierte Vortrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der deutlich machte, wie viel Energie und Ideen er für die Zukunft von Baden-Württemberg mitbringt. Oberbürgermeister Bolay begrüßte die versammelten Gäste aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit launigen Worten, aber auch mit einer klaren Botschaft zu mehr Gemeinsamkeit und Toleranz. Im Interview gaben unsere Landtagsabgeordneten Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz, und unser Bundestagsabgeordneter Matthias Gastel einen Eindruck von den vielfältigen Initiativen grüner Politik für die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft in einer weltoffenen Gesellschaft. Die zentrale Botschaft ist für uns Grüne, dass es nicht entscheidend ist woher jemand kommt, sondern da wo er oder sie hin möchte.Ein großer Dank gilt auch dem Hausmeister-Team, die alles perfekt vorbereitet haben, allen Helferinnen und Helfern, und vor allem unserer großartigen Moderatorin Stephanie Reinhold.  

Öffentlicher Neujahrsempfang

Do 23. Januar 2020, 19.30 Uhr, Theater An der Halle Nellingen

Neuer Ortsvorstand geht an die Arbeit

Ein Superwahljahr steht dem neuen Ortsvorstand 2021 ins Haus mit Landtagswahl und Bundestagswahl. Doch Wahlkampf kann außer viel Arbeit auch richtig Spaß machen, wie die erfolgreiche Kommunalwahl gezeigt hat.

Mit künftig häufigeren Treffen zum lockeren politischen Austausch hat der Ortsverband im kommenden Jahr 2020 Zeit, noch besser zusammen zu wachsen und die vielen neuen Mitglieder zu integrieren.

Unser Bild zeigt den Vorstand, den die Ortsmitgliederversammlung am 28. November 2019 für die kommenden zwei Jahre einstimmig gewählt hat: von links Anja Raatzsch (Kemnat), Jürgen Kleih (Schatzmeister), Kerstin Gärtner, Hanne Stein (alle drei Scharnhauser Park) und Dr. Ludger Eltrop (Ruit).

Stephanie Reinhold und Georg Hank, die dem Ortsvorstand über zwei Perioden angehört hatten, kandidierten nicht erneut und wurden mit großem Dank für die geleistete Arbei aus diesem Amt verabschiedet.

Klimaschutz geht schmerzfrei - aber es wird spürbar!

Podiumsdiskussion mit Andre Baumann, Andrea Lindlohr, Lennart Ruhrmann und Margarethe Schick-Häberle , moderiert durch Ludger Eltrop

JedeR einzelne trägt Verantwortung, aber: sehr häufig macht die Politik den Unterschied. Es braucht Entscheidungen der Politik. Sie muss die Rahmenbedingungen so verändern, dass Klimaschutz vorankommt. Sei es, weil er sich rechnet wie über das Vehikel CO2-Bepreisung oder gute Bedingungen für die Windkraft. Oder sei es, weil Grenzwerte gesetzt werden für den CO2-Ausstoß.

Das wurde in der sehr gut besuchten Diskussion im Ruiter Bürgerhaus aus verschiendenen Blickwinkeln beleuchtet und anschaulich dargestellt.

Mehr Ehrgeiz im Klimaschutz!

Grüne Haushaltsrede am 13.11.2019 - Margarete Schick-Häberle

      Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordneten und Vertreter*innen der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Jugendlichen, meine Damen und Herren,   die alljährliche Haushaltsdebatte, mit den Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppierungen zum Haushalt, birgt immer eine - wenn auch kleine Chance  - auf Neuausrichtung und Veränderung. Diese wollen wir GRÜNEN mit unseren Anträgen und Anregungen zum Haushaltsplan 2020 auch in diesem Jahr nutzen.  

........ Als Leitmotiv haben wir für die diesjährige Rede gewählt, „Mehr Ehrgeiz im Klimaschutz“ . Meine Damen und Herren, auch in Ostfildern gehen Kinder und Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straße. Durch ihr Engagement setzen sich die jungen Menschen nicht nur für eine eigene bessere Zukunft ein, sondern auch dafür, dass ihre Altersgenossen*innen im Globalen Süden  (in den Entwicklungs- und Schwellenländern), die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind, eine sichere Zukunft und Heimat haben. ........ Ich mache keinen Hehl daraus: Wir GRÜNEN sind enttäuscht! - Wir hätten mehr kommunalen Ehrgeiz im Klimaschutz erwartet. Absichtserklärungen alleine reichen heute nicht mehr aus. Die Uhr tickt. Wenn wir jetzt nicht Handeln wird aus der Klimakrise eine Klimakatastrophe, deren Auswirkungen nicht zu bewältigen und vergleichsweise viel teurer sind.  

........ Wir GRÜNEN haben in den letzten Jahren viele Anregungen und Anträge für eine klimafreundliche Mobilität eingebracht und stellen fest: Ohne finanzielles Budget und ohne Personal bewegt sich nichts  - oder nur wenig. Deshalb verlassen wir in diesem Jahr die  „Ostfilderner Tradition“ der allgemeinen Anregungen und Anträge und stellen finanzwirksame Anträge. Wir stellenfolgende Anträge: MEHR

Invest ins Stromnetz ist gut - vertane Chance in der Vergangenheit

Zur Beteiligung der Stadtwerke Ostfildern an der "Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co KG" mit 500.000€ - Jürgen Kleih

Ostfildern braucht ein verbindliches Klimaschutz-Ziel

Zu den Fridays for future - Forderungen und der Verwaltungsantwort - Oliver Werner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,   Ich möchte mit einem Zitat von Barack Obama beginnen: "Wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann" 

Dies haben über 1000 Jugendliche erkannt und am 12. Juli mit einer Demonstration im Klosterhof Nellingen mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema gefordert und die uns vorliegenden Forderungen an die Stadt übergeben.

....... Gleich zu Beginn wird mit Punkt 1 von den Jugendlichen eine Kernforderung an die Stadt gestellt. Es wird eine Klimaneutrale Stadt bis 2035 gefordert. Auf diesen Punkt geht die Stadtverwaltung überhaupt nicht ein. Es wird gefordert ein Ziel zu formulieren und stattdessen werden eine Reine durchaus positiver Maßnahmen und Ansätze der Stadt im Bereich Klimaschutz aufgezählt. Dies geht am Thema vorbei, denn die Forderung bezieht sich auf eine Konkrete Zielsetzung. Die Maßnahmen ergeben sich dann aus dem Ziel.   .......

Wir sind daher mit der Vorlage in der Form mit einer Kenntnisnahme und einer Aufforderung zu weitere Bemühungen ohne Zielfestlegung anzustreben nicht zufrieden und beantragen daher in Ergänzung zur Vorlage einen Beschlusspunkt 3:   “3. Die Stadtverwaltung soll im nächsten Jahr einen Zeitplan vorschlagen bis wann eine CO2 Neutralität in der Stadt erreicht werden soll und diesen dann dem Gemeinderat als Beschlussvorlage zur Diskussion vorlegen.”     MEHR

Es steckt viel Gutes in den Kriterien

Vergabekonzept Ob der Halde - Sonja Abele

In diesem Konzept steckt viel Gutes drin. Viel Gutes, wie es die grüne Fraktion schon bei vielen Gelegenheiten gefordert oder nur vorgeschlagen hat.

Wir freuen uns über das Angebot, Einfamilienhäuser auf Erbpacht-Grundstücken zu bauen. Und ganz besonders darüber dass dies durch Bauherrengemeinschaften geschehen soll. Wir hoffen, dass sich die notwendigen Bauherrengemeinschaften bald finden.

Wir freuen uns, dass der Umgang mit gemeinschaftlich zu nutzenden Flächen und Bildung von Nachbarschaften ein Auswahlkriterium sein soll. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass damit alternative Wohnformen zum Zuge kommen.-----

Engagement Jugendlicher aufgreifen

Jugendbeteiligung - Oliver Werner

----- Im Rahmen des Bundesförderprogramms der Partnerschaft für Demokratie wurde in den Folgejahren das in der Vorlage genannte Jugendforum initiiert.  Dabei hatten Jugendliche erstmals die Möglichkeit, selbst organsisiert Projekte in der Stadt zu entwickeln und umzusetzen, jedoch nur im Rahmen der Möglichkeiten und Auflagen des Bundesförderprogrammes. Dieses Jugendforum war ein Erfolg. Denn nicht nur fanden sich Jugendliche, die ihre freien Sonntage selbstorganisiert mit Jugendpolitik und örtlichen Projekten verbracht haben, sondern dieses Jugendforum hat sich im Frühjahr durch die Wahl eines neuen Vorstands erneuert und hat sich damit aus unserer Sicht bewährt und etabliert. Dieses Engagement gilt es nun weiter auszubauen und es soll nun den neuen Kern einer echten, rechtlich verankerten Jugendvertetung in Ostfildern bilden.-----

 

Ohne Not Filderböden versiegeln?

Oliver Werner

Das Gewerbegebiet Unter dem Plieninger Weg haben wir von Beginn an kritisch begleitet. Dabei stand die Abwägung Erweiterungsmöglichkeiten für lokale Betriebe zu schaffen auf der einen Seite, das wir unterstützen möchten und weiteren wertvollen Filderboden zu versiegeln als teurer Preis, der dafür zu zahlen ist, auf der anderen Seite gegenüber. ----
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Die Vorlage enthält weiterhin die Erweiterungsfläche im Süden, die das Gebiet um 30 Prozent vergrößert hat. Dies haben wir abgelehnt und lehnen es auch weiterhin ab, da es aus unserer Sicht eine Erweiterung darstellt, die in der Größe nicht zwingend benötigt wird.

Die neue Fraktion hat sich konstituiert

Der neue Gemeinderat ist vereidigt

Jürgen Kleih, Kai Schubert, Dr. Gabriele Klumpp (auch Kreisrätin für die Grünen), Oliver Werner, Sonja Abele und Margarete Schick-Häberle (auch sie wurde wieder in den Kreistag gewählt) - von links nach rechts.

DANKE an unsere Wählerinnen und Wähler

Ein riesengroßes Dankeschön sagen wir den Wählerinnen und Wählern in Ostfildern, die sich für uns GRÜNE entschieden haben!

In die Regionversammlung sind zwei GRÜNE aus Ostfildern gewählt: Dr. André Reichel wird von seiner Fraktion als Regionalpräsident nominiert für die Wahl am 18. September; Dr. Ludger Eltrop ist nach zwei Wahlperioden ohne Mandat erneut Mitglied der Fraktion GRÜNE in der Regionalversammlung.

Im Gemeinderat stellt GRÜN nun die zweitgrößte Fraktion; wie vor fünf Jahren wieder mit sechs Sitzen: Margarete Schick-Häberle, Sonja Abele, Kai Schubert, Dr. Gabriele Klumpp, Oliver Werner, Jürgen Kleih

Erstmals eine zweite Vertreterin der GRÜNEN Ostfildern schicken die Wählerinnen und Wähler in den Kreistag: Margarete Schick-Häberle und Dr. Gabriele Klumpp.

Dieses Ergebnis ist ein deutlicher Auftrag dazu, endlich umzusetzen, was die existenzielle Bedeutung des Klimaschutzes verlangt.

Äußerst ermutigend sind die Ergebnisse auf europäischer Ebene!

Und in der Regionalversammlung Stuttgart stellt GRÜN die größte Fraktion: Vier Regionalrät*innen aus unserem Kreisverband werden in die Regionalversammlung einziehen, zwei aus Ostfildern: Dr. Ludger Eltrop und Dr. André Reichel. Die größte Fraktion in der Versammlung hat auch das Vorschlagsrecht für den Verbandsvorsitzenden und vorgeschlagen wurde - André Reichel!

Unser Team für Ostfildern!

(u.a.)

Unser Flyer wurde an die Haushalte in Ostfildern verteilt

wer (noch) keinen bekommen hat:

hier können Sie den Flyer als PDF downloaden.

Grüne Wahlinfo 

Das gemeinsame Maß für die Filder finden - Landwirtschaft auf den Fildern

Die GRÜNEN-Ortsverbände von den Fildern, aus den Stuttgarter Filder-Bezirken und den Filder-Kommunen im Kreis Esslingen haben gemeinsame Positionen zur Filderstudie herausgebracht:

⇒ Die Grünen auf den Fildern wollen sich der Entwicklung stellen und klare Leitplanken für Wohnen, Gewerbe und Freiflächen errichten.

⇒ Wir wollen den Ausverkauf der Filder verhindern. Es müssen alte Probleme gelöst werden und nicht neue geschaffen.

⇒ Wir wollen über Gemeindegrenzen zusammenarbeiten, denn die letztendlichen Entscheidungen werden in der Teilfortschreibung des Regionalplans und in den einzelnen Rathäusern fallen.

⇒ Der Flughafen hat luft- und landseitig seine höchstmögliche Ausbaustufe erreicht.

⇒ Mit dem bestehenden Straßennetz ist auszukommen. Die Verkehrsgunst ist nur dann positiv, wenn die Verkehre fließen, die Umstiege auf Busse und Bahnen gelingen, die S-Bahn wieder pünktlicher wird und das bestehende Straßennetz so entlastet wird, dass nicht alles im Stau versinkt. Die Schienenverbindungen auf den Fildern und hinaus in die Region müssen weitergedacht und weiterentwickelt werden.

⇒ Die bestehende Landwirtschaft muss eine Zukunft haben, die landwirtschaftlichen Flächen müssen erhalten werden. Hohe Bodengüte muss ein Ausschlusskriterium für Bebauung sein. Ein neues Bodenschutzgesetz muss so wirkungsvoll sein wie das Waldgesetz.

⇒ Die Lebensqualität auf den Fildern darf nicht schlechter werden und die Identität muss erhalten bleiben. Naherholung auf den Fildern muss möglich bleiben - nicht nur Fernerholung via Flughafen.

Bezahlbarer Wohnraum für Ostfildern

– Wie können Wirtschaft, Bürgerschaft und Politik gemeinsam mehr erreichen?

Zum aktuellen Thema luden die Ostfilderner Grünen ins Stadthaus ein. Über 40 Bürgerinnen und Bürger kamen zu der Podiumsdiskussion, die die Ortsvorständin der Grünen Ostfildern Stephanie Reinhold moderierte. „Vor ein paar Jahren waren es überwiegend Familien, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen, die keinen Wohnraum gefunden haben. Heute sind es auch Menschen mit einem mittleren Einkommen. Sie arbeiten z. B. im öffentlichen Dienst oder im Handel und haben zunehmend Schwierigkeiten den passenden Wohnraum zu finden“, führte Reinhold in das Thema ein.

Gemeinderätin Sonja Abele betonte, dass gerade in Ostfildern, wegen seiner attraktiven Lage auf den Fildern, bezahlbarer Wohnraum ein rares Gut sei. „Die Menschen mit mittleren Einkommen halten eine Stadt am Laufen. Sie brauchen hier bezahlbaren Wohnraum, fallen aber aus den klassischen Förderprogrammen für wohngeldberechtigte Personen heraus. Deshalb brauchen wir in Ostfildern, wie in anderen Kommunen, auch eine feste Quote für günstigen Wohnraum, wenn wir bauen“, fordert Abele, die Mitglied im Ausschuss für Technik und Umwelt des Ostfilderner Gemeinderats ist.

Eine feste Quote,  die für ein ganzes Stadtgebiet dann auch gilt, würden die Investoren begrüßen, argumentierte Alexander Kentsch vom Siedlungswerk: „Für alle beteiligten Akteure bedeutet dies Verlässlichkeit bei der Planung. Es gibt dann auch keine Rosinen-Pickerei bei den Baugrundstücken. Ein feste Quote ist ein wichtiges Instrument für die soziale Durchmischung von Quartieren.“

„Gerade in unserer wirtschaftsstarken Region mit Zuzug müssen die Kommunen zusammen mit dem Land viel tun für günstigen Wohnraum. Darum stellen wir vom Land dafür 250 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung“, betonte die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr, die Vorsitzende des Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der Grünen im Landtag ist. Dafür brauche man oft auch Grund und Boden, über den die Kommunen nur begrenzt verfügen: „Dafür wäre es wichtig, wenn im Baugesetzbuch auf Bundesebene das Vorkaufsrecht der Kommunen für Grundstücke gestärkt würde.“

Die Nestbau AG verfolgt den Ansatz, Quartiere mit finanzieller Beteiligung der Bürgerschaft mit einer Bürgeraktie zu entwickeln. „Für die Menschen ist es ein großer Anreiz, wenn sie ihr Geld in sinnvolle Projekte investieren können; besser,  als es auf der Bank liegen zu lassen“, erklärt deren Vorstand Gunnar Laufer-Stark. Dabei bietet die Baugesellschaft alle Objekte unterhalb der Vergleichsmiete an. Kommunen dürften Grundstücke nicht zum Höchstpreis vergeben. Denn dabei käme natürlich auch nur die höchste Miete raus. „Wer die beste Idee für das Wohnprojekt hat, die man auch umsetzen kann, der bekommt das Grundstück, um es zu entwickeln“, erläutert Laufer-Stark diesen Ansatz.

Bei der Diskussion wurde klar, dass es nicht den einen Weg gibt, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vielmehr braucht es verschiedene Ansätze, um dieses dringliche Problem in den Kommunen zu löse.

Brückentest - der neue Radweg über die Körsch

Mit Andrea Lindlohr MdL und Matthias Gastel MdB

Gemeinderät*innen aus Ostfildern und Neuhausen haben den neuen Weg ausprobiert - ausgerechnet an einem Tag mit geschlossener Schneedecke.

 

Fotos: Jürgen Kleih und Andi Fritz

Für Bündnis 90/Die Grünen – Stadtrat Oliver Werner

Stellungnahme zum Haushalt 2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

der vorliegende Haushaltsplan hat mit einem Volumen oberhalb der 100 Mio Euro Marke wieder eine beachtliche Größe erreicht. Ein Volumen, das mit steigenden Einwohnerzahlen und Aufgaben und dem anstehenden Investitionsstau die nächsten fünf Jahre sicherlich nicht kleiner werden wird. Wir bedanken uns als Grüne Fraktion daher bei allen Beteiligten in der Verwaltung, die auch dieses Jahr hart an dem vorliegenden Haushaltsplan gearbeitet haben. Es war sicherlich nicht einfach die anstehenden notwendigen Ausgaben und Investitionen mit der immer noch nicht idealen Einnahmesituation der Stadt in Einklang zu bringen.

So blicken wir auf einen Investitionsstau von rund 91 Mio € bei den städtischen Gebäuden, die alle in den kommenden Jahren Sanierungsanforderungen stellen. Eine gewaltige Summe, zumal die Finanzprüfung der Stadt nahegelegt hat Investitionsvorhaben von der Eigenfinanzierungskraft und der Bewilligung eingeplanter Fördermittel abhängig zu machen. Beim derzeitigen Investitionsstau ist es trotzdem nicht möglich ganz ohne Schulden auszukommen.

In den kommenden Jahren bis 2022 steigen die Schulden voraussichtlich auf 23 Mio €. Wir orientieren uns damit pro Kopf aktuell zwar noch unterhalb des Landesdurchschnittes. Betrachten wir aber die Eigenbetriebe ebenfalls und addieren sie dazu, ist die Verschuldungslage der Stadt deutlich größer. Selbst unter der Annahme steigender Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen stellt dies eine Verdopplung der Schuldenlast dar. Diese wird den Spielraum der Stadt in Zukunft stark einschränken und wir beobachten diese Entwicklung mit Sorgen.

 

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Stellungnahme zur Vorlage 135/2018

Entwicklungsbereich Nellingen-West

Unsere Ackerböden sind ein hohes Gut und wir sollten pfleglich damit umgehen. Auf der anderen Seite sind wir angehalten dafür zu sorgen, dass es auch in Ostfildern bezahlbare Wohnungen gibt. Auch der Siedlungsdruck im Großraum Stuttgart ist seit Jahren sehr hoch und hat natürlich auch Auswirkungen auf alle Nachbargemeinden.

Mit diesen Randbedingungen sollten wir also eine Ausweisung von neuen Wohngebieten sorgsam abwägen. Der Ideenwettbewerb zum Entwicklungsbereich Nellingen-West hat einige gute Ideen hervorgebracht, allerdings stellen wir Grüne fest, dass der Bereich deutlich zu weit gefasst wurde. Der südliche Teil hat einige gravierende Mängel aufzuweisen. Das Hauptproblem sehen wir in der im Vergleich zum Nordteil zu geringen durchschnittlichen Baudichte und in der zu großen Entfernung zur nächsten Stadtbahnhaltestelle. Ein weiterer einschneidender Nachteil ist, dass im Süden der Fluglärm deutlich größer ist als im Norden.

Im Nordteil sehen wir dagegen sehr gute Ansätze bzgl. des Mobilitätskonzeptes. Autos sollen natürlich auch hier zugelassen sein, aber der Fokus liegt darauf die Nutzung anderer Verkehrsmittel so zu erleichtern, dass das Auto nur noch für längere Strecken benötigt wird. Elektro-Mobilität soll hier eine Selbstverständlichkeit sein und das am besten in Kombination mit Carsharing. Die Elektro-Ladeinfrastruktur muss von vorneherein so ausgelegt sein, dass Pkws und e-Bikes problemlos und schnell zu jeder Zeit (auch parallel) aufgeladen werden können. Die dazu notwendige elektrische Anschlussleistung des Gebietes muss entsprechend ausgelegt sein. Die von den Planern aufgezeigte Perspektive für selbstfahrende autonome Fahrzeuge (als Zubringer zur Ortsmitte bzw. zum ÖPNV) ist ein innovativer Gedanke, der während des Realisierungszeitraumes von 6 bis 10 Jahren sogar Wirklichkeit werden kann.

Auch dem Lärmschutz muss eine ebenso große Aufmerksamkeit gelten. Durch die geplante Verlegung bzw. Verschwenkung der Kreuzbrunnenstraße zur L1200 entlang der Stadtbahntrasse wird die Grundlage dafür geschaffen, dass der Innenbereich vom Verkehrslärm ausreichend abgeschirmt ist. Der Lärmschutz der Randbebauung muss natürlich aktiv durch geeignete Schallschutzmaßnahmen erfolgen.

Insgesamt können wir mehrheitlich mit den 5 geplanten Bauabschnitten im Norden mit in die weitere Planung gehen. Den südlichen Teil lehnen wir aus o.g. Gründen dagegen ab. Wir unterstützen ausdrücklich den Antrag der CDU sich bei der weiteren Planung auf den nördlichen Bereich zu konzentrieren.
Jürgen Kleih

Ostfilderner Grüne auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig

Starke Stimmen für Ostfildern

Am 26. Mai 2019 wählen die Ostfilderner Bürgerinnen und Bürger einen neuen Gemeinderat für unsere Stadt.

Wie funktioniert eigentlich ein Gemeinderat und über was entscheidet er? Welche Ausschüsse gibt es und welche Themen werden darin behandelt? Welche Aufgaben hat ein/e Gemeinderat/rätin und wie hoch ist der Aufwand bei der kommunalen politischen Arbeit? Welche wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt stehen in der nächsten Zeit an? Wie kann ich mich für ein Grüneres Ostfildern einbringen und mich für die Grüne Kommunalwahl-Liste bewerben?

Die Gemeinderatsfraktion und der Ortsverband der Grünen in Ostfildern laden herzlich am Dienstag, 6. November, 19 Uhr, in die Talwiesenstuben ein, um genau darüber zu informieren und diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Lust auf Grüne Politik.

Was tun gegen die Plastikflut?

 

Datum: 24. Oktober Zeit: 19:00  - 21:00 Ort: Ostertagshof Neuhausen Adresse: Bäderstraße 1 73765 Neuhausen a. d. Fildern

Sylvia Pilarsky-Grosch, Geschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg, schildert dabei die Folgen von immer mehr Plastikmüll für Mensch und Natur. Jens-Peter Wedlich ist Gründer und Geschäftsführer von Schüttgut, dem ersten Unverpackt-Laden in der Region Stuttgart. Er zeigt auf, was Verbraucher*innen tun können, damit Deutschland seinen Spitzenplatz als „Plastikmüllweltmeister“ abgibt. Als Esslinger Landtagsabgeordnete wird Andrea Lindlohr durch den Abend führen und über Lösungsansätze der grün-geführten Landesregierung gegen die Plastikflut berichten.

Vorlage 127/2018 Stadterneuerungsverfahren

„Rund um die Hindenburgstraße“

Endlich soll nun die Umgestaltung der Hindenburgstraße begonnen werden. Nach 3 Jahren in denen die Planungen immer wieder angepasst werden mussten, die Bürgerinnen und Bürger intensiv beteiligt wurden und in denen im Gemeinderat immer wieder dieselben Zweifel und Bedenken gegen dies und jenes erhoben wurden, Studien und Einschätzungen von Fachleuten angezweifelt und die immer gleichen Argumente ausgetauscht wurden.Wundern wir uns eigentlich noch, warum in Deutschland Projekte jahrelang verzögert werden? Das gilt offensichtlich nicht nur für Großprojekte sondern auch für solche relativ übersichtliche Umgestaltungen von Straßen. Das soll keine Kritik daran sein Bürgerinnen und Bürger intensiv zu beteiligen, im Gegenteil die Beteiligung war in diesem Fall vorbildlich.Der Planungsstand ist aus unserer Sicht ausgereift genug um endlich zu starten und wir sollten jetzt endlich den Mut haben den Baubeschluss zu fassen. Worte sind genug gewechselt  - Packen wir es an.
Jürgen Kleih

Streuobstspaziergang mit Umweltstaatssekretär Dr. André Baumann und Andrea Lindlohr MdL

Zum Streuobstspaziergang mit Dr. André Baumann, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg lädt am Donnerstag, den 23. August um 17 Uhr, unsere Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr ein. Der zweistündige Rundgang startet vom Rathausplatz in Ostfildern-Scharnhausen unter Leitung von Bernd Illi von der NABU-Gruppe Ostfildern-Ruit.

An verschiedenen Stationen des Rundgangs werden die ökologische Bedeutung dieser wertvollen Kulturlandschaft als Lebensraum von Pflanzen und Tieren und für die Artenvielfalt verdeutlicht. Auch der Kontrast zwischen Streuobstlandschaft und intensiver Landwirtschaft wird zu sehen sein. Eine Saft-Verkostung steht natürlich mit auf dem Programm.

Es wird empfohlen, feste Schuhe anzuziehen, da der Rundgang durch die Streuobstwiesen und auch über unbefestigte Wege (je nach Witterung) führen wird.

Die geplante Route zeigt der Plan rechts.

Eine feste Marke - WIPS

Mit seinem Start vor zwei Jahren ist Wir in der Parksiedlung bereits
eine gut eingeführte Marke und gut angelaufen. Aber natürlich erst
mitten im Prozess. Die Parksiedlung hat sich auf das Thema eingelassen
und die Bereitschaft zur Entwicklung ist groß. Deshalb ist völlig
klar: WIPS muss weiter gehen, und zwar mit dem Rückenwind und klarer
politischer Unterstützung durch den Gemeinderat. Und wie bereits gute
Übung: mit der Unterstützung aus allen Fachbereichen der Verwaltung.

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Vorlage 075/2018 - Neubau Radweg Körschtalbrücke

ENDLICH!

20 Jahre mussten Radfahrer und Fußgänger darauf warten, die Körschtalbrücke mit benutzen zu dürfen. Endlich hat ein Verkehrsminister in Baden-Württemberg erkannt, dass der Konstruktionsfehler der Körschtalbrücke geheilt werden kann – nein geheilt werden muss. Vor 20 Jahren hat sich halt niemand für den Fahrradverkehr interessiert.

Gottseidank ist das jetzt anders:
Eine aktuelle Schlagzeile zum (vor ein Tagen veröffentlichten) Positionspapier des Deutschen Städtetags lautet „Städte fordern Verkehrswende“.

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Jürgen Kleih

Spielraum vergrößert

 

Der Vorliegende Nachtragshaushalt enthält begrüßenswerte Nachrichten. Durch geänderte Rahmenbedingungen wie einer höheren Kreisumlage und höherer Gewerbesteuereinnahmen hat die Stadt erfreulich höhere Steuereinnahmen als bisher durch die Steuersschützung angenommen. So steht eine Verbesserung von 3,7 MIo Euro an. Ein doch sehr großer Unterschied zum vorsichtigen Ansatz aus dem verabschiedeten Jahreshaushalt 2018 und damit ein großer Sprung in den letzten 6 Monaten der den städtischen Gestaltungsspielraum wieder wachsen lässt.

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Antrag zum Herzog-Philipp-Platz

Wir beantragen, für die Ladenzeile am Herzog-Philipp-Platz in der Parksiedlung den Beschluss eines besonderen Vorkaufsrechts zu prüfen, z.B. gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

​Wir beantragen, strategischen Grunderwerb am Herzog-Philipp-Platz anzustreben, wo

​etwas angeboten wird; ggf. unter Einsatz des Vorkaufsrechtes.​

 

Die Verwaltung wird außerdem gebeten, über ihre bisherigen Bemühungen und Überlegungen zu berichten, dem geltenden Bebauungsplan für diesen Bereich zur Umsetzung zu verhelfen: 

Was ist über die Besitz- und Eigentumsverhältnisse in der Ladenzeile bekannt?

Wurde bereits Kontakt aufgenommen zur Hofkammer, die dort Eigentum hat und vielleicht Interesse an einer Umsetzung des Bebauungsplans?

Begründung ...

Sonja Abele

Paradiesische Zustände sind bedroht - Parksiedlung Ost

Seit nunmehr sieben Jahren versucht die Verwaltung und eine Mehrheit im GR diesen B-Plan rechtskräftig aufzustellen.   Wir sind nun offiziell in der sog. „Heilungsphase“ angelangt, was nichts anderes bedeutet als, dass nur die notwendigen Änderungen, die das Verwaltungsgericht Mannheim bzgl. Lärm vorgegeben hat, umzusetzen sind.
Unsere Fraktion bleibt weiterhin kritisch, ob dieser B-Plan das ist, was wir in Ostfildern dringend benötigen – nämlich kostengünstiger Wohnraum, möglichst mit guter Nahverkehrsanbindung.  Mehr ....

Jürgen Kleih

Eltern im Netzwerk Sprache und Bildung

Reden wir über Geld. Überwiegend wird es noch mit Arbeit verdient. Vermehrt wird es auch auf Finanzmärkten geschöpft. In beiden Fällen ist Bildung DIE Voraussetzung. Einfache Arbeit für Un- und Angelernte wird rar. Wir wissen das; und brauchen von Industrie 4.0 gar nicht erst reden. Wir wissen auch: Zum Lernen muss man die Lehrer verstehen und Deutsch können. Mehr ....

Sonja Abele

Einrichtung einer Haltestelle für den Flixbus im Scharnhauser Park

GR-Sitzung 18. April 2018

in der Vorlage stimmen wir über die Schaffung eine Fernbushaltestelle in Ostfildern für 10.000€ als freiwillige Leistung der Stadt ab. Dabei soll eine einzige täglichen Fernbusverbindung nach München und Essen mit Halt Ostfildern ermöglicht werden. 

Ein weiterer Bus in Ostfildern, so verlockend für uns Grüne das auf den ersten Blick aussehen mag, sehen wir in dieser Vorlage jedoch den falschen verkehrstechnischen Ansatz, den ich kurz näher erläutern möchte. Mehr ...

Oliver Werner

Vorlage 04/2018

Änderung der Parkgebührensatzung

GR 31.01.2018

  • Die grüne Fraktion begrüßt das neue Park-Gebühren-Konzept als Schritt in die richtige Richtung
  • Die Stärke liegt in der Transparenz: weniger Tarifzonen - klare Regeln - Pendler-Angebot, also eine Regelung für Park-and Ride, Förderung der Elektromobilität

All das unterstützen wir!

  • Nicht einverstanden sind wir mit der Zuordnung der Kronenstraße zu Tarifzone II. Mehr ....

Margarete Schick-Häberle

 

Ideen für Nellingen-West

Die Stadtverwaltung hat im Januar die Ergebnisse des Ideen-Wettbewerbs „Nellingen-West“ vorgestellt. Wir als Grüne Fraktion möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass es hier aus unserer Sicht erst um das Sammeln von Ideen geht. Da ist noch nichts endgültig festgelegt, weder die Größe des Gebiets noch die Art der Bebauung. Bevor hier tatsächlich etwas geschieht gibt es noch viel zu tun, neben der (optionalen) Änderung des Flächennutzungsplans muss und wird die Bevölkerung sich äußern können und Bedenken und Vorschläge vorbringen. Insofern also ein „ganz normaler“ Prozessablauf. Der Ideenwettbewerb sollte erst mal zeigen, was gemacht werden könnte.Wettbewerbsgebiet und Ampelplan (Quelle: OGIS)Wettbewerbsgebiet und Ampelplan (Quelle: OGIS)
Im Übrigen wurden im sog. „Ampelplan“ des Flächennutzungsplans 2020 drei Gebiete (N-2, N-5 und N-1) mit der Einstufung „Hohe Priorität“ ausgewiesen (siehe auch aktuell im Geo-Informationssystem der Stadt Ostfildern). Allerdings geht das Wettbewerbsgebiet (siehe Bild) im Westen noch etwas darüber hinaus, was wiederum ausdrücklicher Wunsch einer Mehrheit im Gemeinderat war. 
Die Grüne Fraktion war immer kritisch eingestellt gegenüber weiterem Flächenverbrauch. Wir rücken hier von diesem Grundsatz ab, einzig und allein, weil wir die Notwendigkeit sehen, bezahlbaren Wohnraum auch in Ostfildern zu realisieren.Die Motivation, Nellingen-West zu entwickeln, wird in den Gemeinderats-Fraktionen ganz offenbar unterschiedlich gesehen. Die Grüne Fraktion sieht den Fokus auf der Schaffung bezahlbaren Wohnraums für z.B. junge Familien, Erzieherinnen, Polizisten, Pflegerinnen usw. und zusätzlich auch bei Wohnungen, die mit Belegungsrechten versehen werden können. Des Weiteren sollte das Gebiet eine gute Durchmischung aller sozialen Schichten aufweisen. Es sollte ein ausgewogenes Verhältnis von Miet- und Eigentumswohnungen geben und das in jedem Bauabschnitt. Wenn wir schon fruchtbarsten Ackerboden überbauen, dann muss das teure Gut „Landwirtschaftliche Fläche“ auch effektiv ausgenutzt werden.Wir denken, dass jetzt viele im Gemeinderat, die dieses Gebiet unbedingt entwickeln wollen, nach der Präsentation der Ergebnisse des Ideenwettbewerbs aufgewacht sind, wie groß das Gebiet tatsächlich ist und erkennen, dass das den Nellingerinnen und Nellingern in dieser Größenordnung nicht zugemutet werden kann.Wir plädieren für eine deutliche Reduzierung der Fläche und könnten uns eine südliche Grenze oberhalb der schon vorhandenen Bebauung an der Rinnenbachkreuzung vorstellen. Durch die Nähe zur Stadtbahn ist dieses Gebiet viel besser geeignet als der südliche Teil, auf den wir gerne verzichten würden.Die vom Preisgericht geforderten Nachbesserungen für die Prämierten würden natürlich genauso gelten.
Jürgen Kleih

Neujahrsempfang in Esslingen

 

Für Bündnis 90/Die Grünen – Stadtrat Jürgen Kleih

Stellungnahme zum Haushalt 2018

Genügend Luft zum Atmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates und der Stadtverwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger,

unser Haushalt für 2018 wurde von EBM Lechner am 11. Oktober eingebracht. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten in der Verwaltung, die wieder dafür gesorgt haben, dass der Haushaltsplan fristgemäß erstellt wurde, und das erstmals mit einem Gesamthaushaltsvolumen von über 100 Mio. €.

Die Finanzdaten können im Großen und Ganzen als erfreulich bezeichnet werden. Auch nach Abrechnung von Einmaleffekten (Rückerstattung von 754.000 € von der Wohnungsverwaltung) steht unterm Strich mindestens die vom kommunalen Haushaltsrecht geforderte „schwarze Null“. Wahrscheinlich ist sogar ein deutlich positives Ergebnis zu erwarten, da die Kreisumlage zu hoch angesetzt wurde (plus ca. 280.000 €). Hinzu kommen dann noch die 80.000 € Preisgeld vom Sozialministerium für unsere Quartiersentwicklung.

Unser Haushalt 2018 hat also genügend „Luft“ zum Atmen. Das „wirtschaftliche Klima“ ist stabil.

Ein gutes Klima für unseren kommunalen Haushalt also, sollte man meinen.

...

Bevor ich nun auf den Haushalt 2018 eingehe, möchte ich zunächst einige Themen ansprechen, die das laufende Jahr in Ostfildern geprägt haben und uns im HH-Jahr 2018 und in den Folgejahren beschäftigen werden:

  • Inkrafttreten der überarbeiteten Gebührenordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen
  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Anschluss-Unterbringung von Geflüchteten
  • Planung und Umsetzung der Stadtentwicklungsprojekte in Ruit (Grüne Mitte + Kronenstr./-platz) und Nellingen (Hindenburgstr.)
  • Erfolgreicher Start der Nachtbus-Linien von Esslingen nach Ostfildern
  • Einführung der „Fraktionenspalte“ in der Stadtrundschau

...

Nun zum Haushaltsjahr 2018. Ostfildern kann auch nächstes Jahr wieder bedeutende Investitionen und Projekte realisieren, dazu tragen natürlich auch einige Millionen Euros aus Landesmitteln bei (allein 3,5 Mio. für die Generalsanierung des Heinrich-Heine-Gymnasiums), wofür wir der Grün-Schwarzen Landesregierung natürlich dankbar sind.

Der Schwerpunkt der Investitionen in Ostfildern wird 2018 ganz klar bei den Komplettsanierungen der Schulen in Nellingen und beim Neubau von Kindertagesstätten liegen. Das Geld dafür ist allerdings aus unserer Sicht sehr gut angelegt, da wir hier Immobilien-Werte der Stadt erhalten bzw. zu Wertsteigerungen im Haushalt beitragen. Die Schulden, die wir als Stadt hier machen sind ganz klar sinnvolle Schulden. Im Zusammenhang mit dem Neubau der kath. Kita Eugenstraße stellt sich aber einmal mehr die Frage, wie die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen, die nicht in städtischer Hand liegen, auf einheitliche Regelungen umgestellt werden können. Wir erwarten dazu einen Vorschlag der Verwaltung.

Weitere Themen, die uns 2018 und in den Folgejahren beschäftigen werden:

  • Grenzen des Wachstums von Ostfildern
  • Bebauungsplan Nellingen West
  • Klimaschutz-Ziele und Mobilität
  • Altenhilfeplanung und Inklusion
  • Quartiersentwicklung
  • Ganztagesschulen im Scharnhauser Park und in Nellingen
  • Brückle zum CVJM- Freizeitplatz

 

 

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Dank an unsere Wählerinnen und Wähler

Der Ortsverband freut sich über ein gutes Wahlergebnis im Wahlkreis und bedankt sich bei Stephanie Reinhold. Die Kandidatin war unermüdlich und mit sehr guten Veranstaltungen unterwegs in unserem Wahlkreis. Der Erfolg ist nicht ausgeblieben und es gab kräftige Stimmenzuwächse.​

 

Stephanie Reinhold hat das beste Erststimmenergebnis erzielt, das es je im Wahlkreis Esslingen für uns Grüne bei einer Bundestagswahl gab: 15,29 Prozent (2013: 11,09) - mit einem Spitzenwert von 18,08 Prozent in ihrem Wohnort Ostfildern (2013: 11,96). Auch das grüne Zweitstimmenergebnis kann sich in ihrem Wahlkreis sehen lassen mit 14,56 Prozent (2013: 12,05). Einen Sitz im 19. Bundestag ermöglicht ihr Platz auf der Landesliste freilich nicht.

Im Bild überreicht ihr Vorstandsmitglied Dr. Ludger Eltrop Blumen bei der Wahlparty im Esslinger LUX.

Schätze der Natur

Mitte Juli hatte der OV Wendlingen/Köngen zu einer Wildkräuterführung eingeladen und viele interessierte Bürgerinnen und Bürger sind gekommen. „Kräuterfrau“ Sanne Löfflath zeigte uns fachkundig und sympathisch, welche Schätze die Natur für uns bereithält. Auf einem kurzen Spaziergang gab es für die vielen Interessierten viel zu entdecken: Brennesselsamen, die Power geben, Spitzwegerich, klein gerupft und etwas ausgepresst als perfektes Wiesenpflaster und Gänsefingerkraut als Krampflöser, um nur einige Beispiele zu nennen. Gesundheit aus der Natur – es ist alles da, wir müssen es nur wissen, nutzen und besser bewahren! So die Botschaft.

 

Am 9. September wird es wieder eine Wildkräuterführung mit Sanne Löfflath geben. Dieses Mal gehen wir in Neuhausen auf „Schatzsuche“.

Treffpunkt diesmal: Neuhausen, Samstag, 9. September 2017, 15.00 Uhr, Ecke Kapellenweg/Hochaustraße (Richtung Josefskapelle).

 

Wildkräuter wachsen am Wegrand, unter Hecken oder auf Wiesen. Wer sie nicht kennt, würde diese Wildkräuter wahrscheinlich als Unkraut bezeichnen. Dabei handelt es sich bei Pflanzen wie Gundermann & Co. um essbare Wildkräuter. Sie enthalten viele Mineralstoffe und Spurenelemente und schmecken auch gut.

Durch die landwirtschaftliche Nutzung sind viele Ackerböden ausgelaugt und enthalten nicht mehr die ursprünglichen Mineralstoffe und Spurenelemente. So drängen sich die Wildkräuter förmlich auf, wie z.B. Kamille oder der Ackerschachtelhalm als bekannte sogenannte Bodenheiler, die oft neben den Äckern wachsen. Essen wir Wildkräuter, die ein Mehrfaches der Mineralien und Vitamine der Kulturgemüse enthalten, so können wir damit gesund, fit und leistungsfähig werden. Die Wildkräuterexpertin Sanne Löfflath (www.kräutersanne.de) verknüpft traditionelles Wissen mit modernen Erkenntnissen und gibt sogar Tipps, wie man mit Pflanzen Wäsche waschen kann!

Die Natur zu bewahren, zu schützen und für uns nachhaltig zu nützen ist seit jeher ein grünes Anliegen, das an diesem Nachmittag aufgegriffen wird. Stephanie Reinhold, grüne Bundestagskandidatin unseres Wahlkreises aus Ostfildern, steht selbstverständlich auch gerne für Fragen zur Verfügung.

Radel mit! - im „Green Team“

Das Klima schützen und gleichzeitig etwas für die eigene Gesundheit tun - Fahrrad fahren ist eine gute Sache! Deshalb ist der OV Bündnis 90/Die Grünen dieses Jahr beim Stadtradeln in Ostfildern mit einem eigenem Team am Start. Das Stadtradeln findet vom 25. Juni bis zum 15. Juli statt. Mitmachen kann jeder, der in Ostfildern wohnt, arbeitet, einem Verein angehört oder eine Schule besucht. Wer Lust hat gemeinsam mit den grünen Radlerinnen und Radlern im "Green Team" Fahrradkilometer zu sammeln, ist herzlich dazu eingeladen und kann sich unter www.stadtradeln.de bei uns eintragen.



Stadtspaziergang "Starke Frauen"

Anlässlich des Internationalen Frauentags hat unsere Bundestagskandidatin Stephanie Reinhold gemeinsam mit dem Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen letzten Samstag zu einem Stadtspaziergang unter dem Motto "Starke Frauen" im Scharnhauser Park eingeladen.

Eine Gesellschaft drückt ihre Wertschätzung auch damit aus, wie sie Straßen, Plätze oder Schulen benennt. Im jüngsten Stadtteil Ostfilderns sind sechs von 19 Straßen nach „starken Frauen“ benannt, so das Motto eines Stadtspaziergangs, zu dem die grüne Bundestagskandidatin Stephanie Reinhold gemeinsam mit dem Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen hatte. Am „Equal Pay Day“, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, hatten sich trotz widriger Wetterverhältnisse über 20 Interessierte eingefunden. Beim Spaziergang entlang der Landschaftstreppe unter der fachkundigen Leitung der Esslinger Kulturwissenschaftlerin Dr. Gudrun Silberzahn-Jandt wurden Werk und Wirken von Edith Stein, Helene Lange, Bettina von Arnim, Gabriele Münter, Ricarda Huch und Nelly Sachs näher vorgestellt.Jede einzelne der Frauen, nach der eine Straße im Scharnhauser Park benannt ist, hat Großes geleistet. Leider versäumen wir auch heute noch viel zu oft Gelegenheiten, die Arbeit und Leistung von Frauen zu würdigen. Weltfrauentag und Equal Pay Day erinnern auch daran.

Die Grünen in Ostfildern gratulieren

Land wählt Ostfildern als Radkultur-Kommune aus

Das Land hat die Stadt Ostfildern als Radkulturkommune ausgewählt. Deshalb werden im Jahr 2017 mindestens zwei Aktionen zum Thema Radverkehr im Alltag durch die Landesinitiative Radkultur in Ostfildern durchgeführt.

„Unter dem Plieninger Weg“ - Ja, aber ohne Erweiterung

Die Erweiterung der geplanten Gewerbefläche „Unter dem Plieninger Weg“ in Scharnhausen um drei Hektar oder 25 Prozent sehen wir Grüne weiterhin kritisch. Wenn man die Fläche vor Ort ansieht: sie ist riesig und sobald sie bebaut wurde, würde der ländliche Charakter, der Charme der Filder, den unsere Ortsteile noch haben, ein Stück weiter verschwinden. 

Hier wird wertvoller fruchtbarer Filderboden zugebaut. Ein wertvolles Gut, das auf den Fildern immer knapper wird. 

Wir haben diesen Boden nicht umsonst gegen die 2. Flughafenlandebahn verteidigt, um ihn anschließend selbst zu überbauen. 

Aus unserer Sicht ist die Erweiterungsfläche außerdem auch wirtschaftliche fragwürdig. Bei dem hohen technischen Aufwand, der betrieben wird um die Hochspannungsleitungen unter die Erde zu verlegen, halten wir es für fragwürdig, ob die Kommune am Ende von dem zusätzlichen Gebiet überhaupt finanziell in hinreichendem Maße Gewinn macht. Die Möglichkeiten der Expansion von wichtigen lokalen Arbeitgebern erkennen wir an, wir sehen diesem Bedürfnis jedoch durch die bereits beschlossene Fläche ausreichen Genüge getan. 

Wir lehnen die zusätzliche Erweiterungsfläche daher auch weiterhin ab. 

Sollte die geplante Erweiterung dennoch beschlossen werden, möchte ich noch ein paar Punkte zur Verkehrsanbindung nennen, die uns Grüne beschäftigen. 

In der Begründung unter Punkt 3. Erschließung, ÖPNV und Immissionen wird genannt, dass mehrere Buslinien, 73, 122 und 131 an das Gebiet angebunden sind. Hierzu möchte ich ein paar Worte sagen: 

Bus 122 und 73 sind die Haltestellen von der nahesten Spitze des geplanten gebietes 500 Meter entfernt, die Haltestelle des 131 ist zwar mit 300 Meter näher, jedoch ohne Überdachung. Eine attraktive Nahverkehrsanbindung sieht anders aus. Das ist übrigens auch keine Distanz, die man als Parkplatz in Betracht ziehen würde. Dies haben wir bereits mehrfach durch die Vorschläge einer Überdachung der bestehenden Haltestelle und einer direkten Haltestelle Festo angeregt. Dies sind Maßnahmen, die auch unabhängig von dem geplanten Gewerbegebiet sinnvoll sind und umgesetzt werden sollten. 

Wir hoffen, dass dies auch in naher Zukunft geschieht. 

In der Anbindung allgemein wird zwar die A8 genannt, jedoch ist zu berücksichtigen, dass dieses Gebiet auch Verkehr durch Scharnhausen und Kemnat durch zusätzliche pendelnde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anziehen wird. Beide Orte sind jetzt schon in den Stoßzeiten stark vom Verkehr belastet. Wir sehen es daher als Voraussetzung für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben auf diesem Gebiet an, dass die Nahverkehrsanbindung stark verbessert wird und intensiv mit den Unternehmen seitens der Stadt um die Verfügbarkeit von Jobtickets verhandelt wird. Denn nur durch ein attraktives Nahverkehrsangebot ist auch bei wachsenden Zahlen der VerkehrsteilnehmerInnen eine Verbesserung der Verkehrssituation möglich.

Oliver Werner

Baurecht auf Zeit - Flüchtlingsunterkunft in den Holzwiesen

Da wir ja schon im ATU zu dieser Vorlage Stellung genommen haben, möchten wir heute nur nochmal auf die folgenden Punkte hinweisen.

1.       Mit diesem B-Plan setzt der Gemeinderat das einstimmig beschlossene dezentrale Konzept zur Flüchtlings-Unterbringung in Ostfildern weiter um.

2.       Es geht hier nur um ein Baurecht auf Zeit. Der B-Plan erlaubt für einen Zeitraum von bis zu
 zehn Jahren nach Inkrafttreten, für die Art der baulichen Nutzung ein „Sondergebiet für Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende“. Es geht also aktuell nicht um die Baugenehmigung für den Landkreis. Wir schaffen hier nur die Rahmenbedingungen für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft, mehr nicht, aber auch nicht weniger. Die konkrete Ausgestaltung der Unterkunft obliegt dem Landkreis. Das gilt auch für Anzahl der Gebäude.

Wir stimmen dem Satzungsbeschluss zu.

Jürgen Kleih

Nachtbus ein voller Erfolg

Oliver Werner, Stephanie Reinhold, Jürgen Kleih v.l.n.r.     Foto: Margarete Schick-Häberle

 

Schon in der ersten Woche fährt der Nachtbus nach Ostfildern auf der Erfolgsspur. Das ist das Ergebnis der ersten Nachtbusfahrten am Wochenende. Gemeinsam mit der Bundestagskandidatin Stephanie Reinhold nutzten Mitglieder der Grünen Gemeinderatsfraktion das neue Nachtbusangebot. Die "frühen Linien" um 1:20 Uhr in der Nacht von Freitag auf Samstag wurden von  je etwa 21 Fahrgästen genutzt. Das Nachtbus-Highlight war die vollbesetzte N22-Linie um 2.20 Uhrin der Nacht von Samstag auf Sonntag. Mit diesem wichtigen ÖPNV-Angebot, für das sich die Grünen viele Jahre auf vielen politischen Ebenen engagiert  haben, verabschieden wir das Jahr 2016.
Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr.

Einheitlicher Stundensatz in den Kindergärten

..... Für uns am wichtigsten: es wurde ein einheitlicher Stundensatz für alle Betreuungsstunden ermittelt und dessen Berechnung durch die Stadt nachvollziehbar und transparent dargelegt. 
Dieser neue einheitliche Stundensatz beendet die ungerechte und nicht nachvollziehbare Gebührenverdopplung für Ganztagsplätze und schafft so mehr Gerechtigkeit der Gebührenmodelle. 
Er ermöglicht es außerdem den freien Trägern, neue und flexiblere Angebote zu gestalten, wo diese bisher durch den starren Rahmen VÖ und GATA bei fixen Gebühren eingeschränkt waren. Wir sind gespannt, wie sich diese neue Freiheit in der Angebotsgestaltung auswirkt. Ebenfalls wird dadurch das Angebot der GATA-Plätze, die bisher im Verhältnis überteuert waren, attraktiver. Auch hier bleibt abzusehen, wie dieses neue Angebot bei der Platzbelegung Auswirkungen zeigt.

Bezüglich der Gebührenhöhe ist bei der Verwaltungsvorlage von Einnahmenerhöhungen abgesehen worden, was wir begrüßen. Der Stundensatz wurde durch eine Simulation ermittelt mit Hilfe der statistischen Einkommensverteilung in Baden Württemberg. Die Simulation wurde durch den intensiven Einsatz des GEB aufgestellt.

Grundsätzlich ist die Grüne Fraktion jedoch der Meinung, dass wir uns mit den Gebühren bereits auf einem sehr hohen Niveau befinden. Die Stadt Ostfildern vergleicht Gewerbesteuern mit den Kommunen in der Umgebung, nicht jedoch die Kindergartengebühren. Dies würden wir uns bei künftigen Diskussionen der Gebührenhöhe ebenfalls wünschen. 

Gerade junge Familien mit Kindern befinden sich in der Rush Hour des Lebens, bei denen Kindergartengebühren eine zusätzliche Belastung darstellen, wenn diese sich erhöhen. Aus diesem Grund haben wir bereits die letzten Gebührenerhöhungen der Stadt abgelehnt und würden uns eigentlich eine Gebührensenkung wünschen. .....

Oliver Werner

 

Auf dem Weg zur Bundestagswahl

Stephanie Reinhold (40) aus Ostfildern erreichte bei ihrer ersten Kandidatur Listenplatz 25.

Sie kandidiert im Wahlkreis Esslingen. Die stellvertretende Bezirksvor-
steherin von Stuttgart Plieningen überzeugte die Delegierten mit einer
engagierten Rede. Schwerpunkt war der Sozialstaat und die Chancen- und
Teilhabegerechtigkeit für alle Menschen in unserer Gesellschaft. „Als Lei-
terin einer Sozialhilfedienststelle habe ich keine Lust mehr, schlechte
Gesetze umzusetzen. Und ich will nicht länger zuschauen, wie die Alters-
armut immer weiter steigt.Ich will handeln“,erklärte Reinhold zur Moti-
vation für ihre Kandidatur.

Der Filderstädter Matthias Gastel (45), Sprecher für Bahnpolitik der
Grünen im Bundestag, wurde auf dem Parteitag in Schwäbisch-Gmünd auf
Platz 10 der Landesliste gewählt. In einer kämpferischen Bewerbungs-
rede setzte sich Gastel hart mit der Verkehrspolitik der Großen Koa-
lition auseinander. Er ist seit 2013 Abgeordneter für den Wahlkreis
Nürtingen.
Das Abschneiden der beiden Bewerber aus dem Landkreis kommentierte Uwe
Janssen, Mitglied im Kreisvorstand: „Wir freuen uns, dass unsere beiden
Kandidaten sich so erfolgreich platzieren konnten und ziehen guten
Mutes nächstes Jahr mit ihnen in den Wahlkampf.“ Andrea Lindlohr,
Esslinger Landtagsabgeordnete, und der grüne Fraktionsvorsitzende
Andreas Schwarz beglückwünschten die Kandidaten.

Gestalten und Anstoßen - Haushaltplan für 2017

von einem sehr großen investiven Gestaltungsspielraum von 517 € pro Einwohner sprach Bürgermeister Lechner in Blick auf den Haushaltsentwurf. Für fast 20 Millionen Euro bestellen Stadt und Eigenbetriebe nach diesem Plan Bauleistungen. Der größte Teil davon geht in die Bildung: Schulgebäude werden saniert, brandgeschützt und umgebaut, Kindergärten neu errichtet. Ähnlich ist es auch mit nicht investiven Aufwendungen, deren größte Gruppe aus Gehältern für Erzieherinnen und Zuschüsse an nicht städtische Kindergärten besteht.

Dass der Haushalt also bildungslastig ist, geht völlig in Ordnung und darin unterscheidet sich Ostfildern wahrscheinlich nicht sehr von anderen Kommunen der Region. Aber wo steckt da der Gestaltungsspielraum? Haben wir eine Wahl, wenn es um den nächsten Schritt geht, Real- und Grundschule in Nellingen zu modernisieren? Oder in Kemnat einen baufälligen Kindergarten Waldstraße und in Nellingen das Provisorium in der Mutzenreisstraße durch einen Neubau zu ersetzen? Eigentlich nicht, will man sagen mit Blick auf die Gebäudesubstanz des VORHER. Mehr ...

Stephanie Reinhold ist grüne Bundestagskandidatin

Die Grünen im Wahlkreis Esslingen gehen mit einem neuen Gesicht in den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr: Stephanie Reinhold wurde auf der Mitgliederversammlung in Ostfildern mit deutlicher Mehrheit gewählt. Die 40 jährige wohnt im Scharnhauser Park und arbeitet als stellvertretende Bezirksvorsteherin in Plieningen und Birkach bei der Landeshauptstadt Stuttgart. Reinhold ist Mitglied im Ortsvorstand der Grünen Ostfildern.

In ihrer Bewerbungsrede stellt die Verwaltungsexpertin die Sozialpolitik als einen ihrer Arbeitsschwerpunkte heraus, auch weil sie durch ihre beruflichen Aufgaben im Sozialhilfebereich einen guten Einblick in die Lebenssituation, aber auch die Sorgen und Ängste der Menschen hat. In Hinblick auf die Flüchtlingssituation betont Reinhold, dass sie „Integration ermöglichen will und nicht nur fordern“. Das tut die sie bereits heute mit dem von ihr ins Leben gerufenen Projekt „We need you“, bei dem Flüchtlinge selbst ehrenamtliche Tätigkeiten in örtlichen Einrichtungen und Vereinen übernehmen.

Stephanie Reinhold setzte sich klar mit großer Stimmenmehrheit gegen die Gemeinderätin Jutta Zwaschka aus Ostfildern und Christwart Engelen aus Aichwald im ersten Wahlgang durch. Andreas Hamm, der als Mitglied des Kreisvorstandes die Versammlung leitete, freut sich: „Stephanie Reinhold kann mit großer Unterstützung der Mitglieder in die Bundestagswahl gehen und kann mit grünen Ideen um Stimmen werben.“

Lärmaktionsplanung

Nachdem sich der bisherige Verfahrensablauf leider über vier Jahre hingezogen hat, sollten wir hier und heute endlich zu einem Beschluss in dieser Sache kommen.

Die Argumente Für und Wider Tempo 30, Lärmberechnungs-Modell statt Lärm-Messungen, Wahrnehmungsgrenzen des Lärms​ usw. sind zur Genüge ausgetauscht.

Der jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene optimierte Planfall 2 stellt unserer Meinung nach einen akzeptablen Kompromiss in der langen Diskussion dar. Die lärmgeplagten Anwohner hatten sich mehr gewünscht und haben dies ja auch mehrfach zum Ausdruck gebracht. Mehr ...

Fraktionschefinnen der Grünen aus Esslingen und Ostfildern halten an Stadtbahnverlängerung fest

Die Ältestenräte Ostfilderns und Esslingens erachteten eine Linie der U 7/U 8 von Nellingen ins Neckartal als zu teuer, so die Aussage eines Artikels in der Stuttgarter Zeitung.

 

Dazu stellen die grünen Gemeinderatsfraktionen beider Städte klar:

Mit Unverständnis reagieren die beiden Fraktionschefinnen der grünen Gemeinderatsfraktionen aus Esslingen und Ostfildern, Carmen Tittel und Margarete Schick-Häberle, auf die Ankündigung ihrer Oberbürgermeister, die Stadtbahnverlängerung von Nellingen nach Esslingen nicht weiter zu verfolgen. Abgesehen davon, dass eine Beschlussfassung durch Ältesten-räte überhaupt nicht erfolgt und nach der Gemeindeordnung auch nicht möglich ist, halten sie an diesem Projekt fest. „Für uns Grüne ist der schienengebundene Ringschluss ins Neckartal unverzichtbar und von zentraler Bedeutung für die Entlastung der Straßen vom hohen Verkehrs-aufkommen zwischen Ostfildern und Esslingen“, daran lassen Carmen Tit-tel und Margarete Schick-Häberle mit ihren Fraktionen keinen Zweifel. .... Mehr

Unterbringung von Fundtieren

.... Eine gute Zusammenarbeit der Stadt Ostfildern mit dem örtlich zuständigem Tierheim Esslingen ist sehr wichtig, da die Stadt über keine eigene Einrichtung für notleidende Tiere verfügt und das Tierheim auf diese Weise künftig Planungssicherheit für seine Arbeit hat und sich zeitraubende Einzelabrechnungen mit Konfliktpotenzial vermeiden lassen.
Außerdem ist es für uns konsequent, daß wir wie die anderen Kreiskommunen einen Rahmenvertrag abschließen, um die Grundkosten des Tierheims sicherzustellen – selbst wenn kein Tier aufgefunden wird.
Dies ist auch im Hinblick auf die Solidarität mit den Kreisstädten, die dies bisher schon über Rahmenverträge handhaben, zu befürworten.
In diesem Zusammenhang möchten wir noch an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, daß Sie sich bei der Anschaffung eines Haustieres der langfristigen Verantwortung bewußt sind und auch bei der Auswahl eines Tieres ein Heimtier in Betracht ziehen, das ein Zuhause sucht.

ANTRAG: NACHTBUS STATT NACHTTAXI

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat zeitnah ein Konzept vor, wie die sechs Ostfilderner Stadtteile mit einem Nachtbus an die Nacht-S-Bahnen am Wochenende (FR/SA und SA/SO)  angebunden werden können.

Unter anderem sind folgende Fragen zu klären:

1.      Ab wann fährt der Nachtbus von Esslingen nach Ostfildern?

2.      Welche Linienführung ist geplant? Wie sollen die Stadtteile angebunden werden?

3.      Welche Kosten ergeben sich für den Haushalt 2017, wenn der Landkreis 50% des Nachtbuses bezuschusst?

4.      Wie würde das Nachttaxi-Angebot zum VVS-Tarif aussehen, sollte kein Nachtbusangebot ab 01.01.2017  für Ostfildern zustande kommen?

 

Begründung: ....

Wochenmarkt in die Ortsmitte

Ja, der Wochenmarkt soll ins Ortszentrum von Ruit!  Die Zeiten müssen endlich der Vergangenheit angehören, in denen der Ruiter Wochenmarkt am Ortsrand seinen Standort hat!

Warum?

-  Ein Wochenmarkt gehört in die Ortsmitte.

 - Er belebt, zieht Menschen an und trägt mit dazu bei,

 - dass Einkaufen zum Einkaufserlebnis wird und

 - dass verschiedene Einkäufe miteinander verbunden werden können.

 - Das  kommt auch den Älteren zu gute, die nicht mehr so weite Strecken zurücklegen können!

 - Und natürlich geht es auch um Standortmarketing. Auch andere Einzelhandels- Geschäfte   werden vom Wochenmarkt im Ortszentrum  profitieren. Es gehört zum ökonomischen Basiswissen, dass Konkurrenz  das Geschäft belebt. ....

 

Kitagebühren - prüfen heißt nicht erhöhen

Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2017 der Stadt Ostfildern; Controlling, Zielvereinbarung 2017

Bei dem Vorliegenden Eckwertebeschluss möchten wir Grüne betonen, es handelt sich um Eckwerte. Eckwerte bei denen wir im Laufe des Jahres im Detail einen näheren Klärungsbedarf sehen. Dabei haben wir insbesondere den Punk 1.2 im Auge. Uns ist wichtig, dass es sich bei dem Punkt um eine Prüfung der Gebührenstruktur handelt und nicht eine vorab festgelegte Gebührenerhöhung. 
...
 

Radweg - jetzt den Landeszuschuss sichern

Seit März wissen wir, dass Ostfildern mit diesem wichtigen, aber teuren Radweg in das Landesprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur aufgenommen ist. ​........... Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, das Vorhaben anzugehen und uns den Landeszuschuss zu sichern - in welcher Höhe auch immer. Billiger werden wir diesen Radweg nicht mehr bekommen.

VHS investiert in die Integration

"Sprache ist der Schlüssel zur Integration", es ist "der Weg in Bildung, in Arbeit und die gesellschaftliche Integration". So heißt es immer wieder von einer Vielzahl von Integrationsexperten. Besonders wichtig ist für eine gelungene Integration, dass die Sprache so bald wie möglich erworben werden kann. ....

Kein aggressives Betteln

Vielerorts läßt sich beobachten, daß die Bettelei auf öffentlichen Straßen zugenommen hat - so auch in Ostfildern. ...

Parkraumbewirtschaftung im Scharnhauser Park

die Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung sehen wir grünen als größtenteils sinnvoll an. Insbesondere im Geschäftszentrum rund um das Stadthaus ist dieser Schritt zur Gleichstellung mit der Tiefgarage unter dem Stadthaus sinnvoll und überfällig. ...

Lindlohr diskutiert über Heimat

„Was ist eigentlich Heimat?“, darüber diskutierte die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr mit dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir und dem Intendanten der Württembergischen Landesbühne Friedrich Schirmer. „Gerade heute ist es auch eine politische Aufgabe, Heimat zu stiften, damit wir in unserer Demokratie gemeinsam zu guten Entscheidungen kommen“, begrüßte Lindlohr die 100 Gäste im KuBinO in Ostfildern-Nellingen.
Für Cem Özdemir, der sich selbst als anatolischer Schwabe bezeichnet, ist Heimat dort, wo man ein Zugehörigkeitsgefühl entwickeln und mitmachen könne: „Menschen lassen sich nicht einfach in Schachteln stecken. Wir müssen die Mauern in den Köpfen einreißen und für den Gedanken der Vielfalt kämpfen.“
„Die Gastarbeiter aus Italien, Griechenland und der Türkei befreiten das Land auch vom Muff der 1950er Jahre – Deutschland ist durch Migration lebendig geworden“, erklärte Schirmer. Theater sei der Erinnerungsort einer Gesellschaft und schaffe den Raum dafür, sich mit den Problemen der Vergangenheit auseinanderzusetzen und sie zu vergegenwärtigen. „Kultur hat auch die Aufgabe, Heimat zu stiften“, so der Theater-Macher.
Das Podium war sich einig, dass mit Blick auf den Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation Fremdenfeindlichkeit die Stirn geboten werden müsse. Deutschland habe in der Flüchtlingsfrage wegen seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung.
„Wir müssen den Menschen in ihren Ländern eine Perspektive geben und die Fluchtursachen bekämpfen. Abschotten wird nichts bringen und uns auch wirtschaftlich stark schaden“, betonte Özdemir. Schirmer kritisierte die lange Untätigkeit der letzten Jahre, ja Jahrzehnte: „Wir waren lange Weltmeister im Weggucken – jetzt brauchen wir eine Sensibilität fürs Hingucken.“

Was ist Heimat?

Was ist Heimat? Darüber sprechen Cem Özdemir MdB, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 /Die Grünen und Friedrich Schirmer, Intendant der Württembergische Landesbühne Esslingen, am Freitag, 5. Februar, um 19 Uhr im KuBinO, In den Anlagen 6, in Ostfildern-Nellingen. Der Abend wird moderiert von der Esslinger Landtagsabgeordneten Andrea Lindlohr. Zu diesem Diskussionsabend lädt der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Ostfildern herzlich ein.

Nach dem moderierten Gespräch besteht Gelegenheit zur Diskussion.

Die GRÜNEN zum Haushalt 2016

.......  Für einen durchgehenden Radweg von Esslingen hoch zur Parksiedlung,  haben die Städte Esslingen und Ostfildern  einen gemeinsamen Antrag auf Landesfördermittel gestellt. Das begrüßen wir sehr. Ebenso die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Fahrradbügel und Fahrradboxen, damit Fahrräder an Haltestellen sicher und gut abgestellt werden können.  Durch die Zunahme des Radverkehrs reichen die Fahrradbügel an der Endhaltestelle Nellingen und an der Haltestelle Ruit nicht mehr aus. An der Körschtalhalle in Scharnhausen sollten die alten „Fahrradklemmer“ endlich zugunsten von Fahrradbügeln ersetzt werden.

 

Die Verwaltung fordern wir  auf das Thema  „ Mobilitätskonzept für Ostfildern“  den aktuellen Erfordernissen anzupassen und dem Gemeinderat vorzustellen. Eine gut geplante Verkehrsinfrastruktur und ein guter Verkehrsmix sind in unserem Ballungsraum unabdingbar.   .........

Mitglieder wählen einen neuen Ortsvorstand

Mit Stephanie Reinhold aus dem Scharnhauser Park, Dr. Ludger Eltrop aus Ruit und Georg Hank aus der Parksiedlung haben die Mitglieder in Ostfildern Anfang Oktober 2015 einen neuen Ortsvorstand gewählt. Nach zwei Jahren erfolgreicher und engagierter Arbeit sind die bisherigen Ortsvorsitzenden Ralf und Oliver Werner nicht mehr zur Wahl gestanden. Auch das Amt des Ortskassierers wurde neu besetzt, nachdem Sabine Walz, die in den vergangenen Jahren die Ortskasse verantwortungsbewusst geführt hat, ebenfalls nicht mehr zur Verfügung stand; künftig kümmert sich Walter Thörner (Ruit) um die grünen Finanzen in Ostfildern.

 

Natürlich ist ein Schwerpunkt des neuen grünen Ortsvorstands die Landtagswahl im März nächsten Jahres. "Unser Ziel ist klar: Winfried Kretschmann muss weiterhin Ministerpräsident von Baden-Württemberg bleiben", sagt Ludger Eltrop.

Auch andere Themen liegen dem neuen Vorstand am Herzen. „Wir möchten uns für ein offenes, tolerantes Ostfildern stark machen und besonders die jungen Menschen besser ansprechen“, erklärt Stephanie Reinhold.

"Seit der letzten Kommunalwahl haben wir  eine starke grüne Gemeinderatsfraktion, mit der wir im engen Kontakt stehen. Dadurch wissen wir stets, was Ostfildern aktuell bewegt", betont Georg Hank.

 

Das neue Vorstandteam freut sich auf seine Aufgaben und hofft auf einen regen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Ostfildern.

 

Antrag: Ausgleichsflächen sichern und Daten zugänglich machen

Der öffentliche Zugriff auf die Daten der Ausgleichsflächen auf der Gemarkung Ostfilderns wurde im Geo-Informations-System (OGIS) vor kurzem leider entfernt. Wir beantragen diese Daten wieder öffentlich zugänglich zu machen.

.....

Begründung:

Durch Recherchen von Mitgliedern des Naturschutzbundes Ostfildern wurden Anfang des Jahres dankenswerterweise einige Fehlnutzungen von Ausgleichsflächen entdeckt.

Baubürgermeister war immer aufgeschlossen - PM

Gegen „eine unzulässige Vereinnahmung“ im Zuge der Berichterstattung zum bevorstehenden Weggang von Baubürgermeister Michael Assenmacher verwahrt sich die sechsköpfige Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat (26 Mitglieder) von Ostfildern. An mehreren Stellen war in Presseberichten von „fehlende(m) Rückhalt quer durch alle Fraktionen“ die Rede, der „nicht wegdiskutiert werden könne". Und in der Lokalpresse von Meerbusch wurde über ein Kommunikationsdefizit berichtet, das "über alle Parteigrenzen hinweg kritisiert" werde. Fraktionssprecherin Margarete Schick-Häberle: "dazu hat unsere Fraktion niemand gefragt."

„Ein Baubürgermeister hat nicht vordringlich die Aufgabe, durch besondere Eloquenz aufzufallen“, findet sie. Mehr

Gebühren für städtische Tageseinrichtungen für Kinder

 

Die Grüne Fraktion betrachtet das Thema der Benutzungsgebühren der Tageseinrichtungen für Kinder unter den Gesichtspunkten der Transparenz und der Gerechtigkeit.

Mit der neuen vereinfachten Gebührentabelle ist die Transparenz zumindest verbessert worden.

Im Punkt Gerechtigkeit sehen wir jedoch noch Verbesserungspotenzial. .....

 

Noch lange kein Baugesuch möglich - Parksiedlung Nord-Ost

Seit knapp vier Jahren (Juli 11) ist in der Planung, den freigewordenen Aussichtshang zum Wohnen zu nutzen.

Heute wird voraussichtlich die vierte öffentliche Auslegung des B’Planes beschlossen, der eine relativ dichte Bebauung für 71 Einwohner pro qm ermöglicht, wie es die Regionalplanung für unsren Raum fordert. Nach dieser Sitzung wird noch lange kein Baugesuch möglich sein.

Haushalt 2015 - mit Anträgen

..... möchte ich mit der „Tür ins Haus fallen“ und mit dem beginnen, was uns im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, als ihr wichtigstes Haushaltsprojekt, immer wieder angetragen wird. Sie wollen, dass wir die Bushaltestellen besser ausstatten. Denn sie sind unzufrieden damit, dass es keine Sitzgelegenheiten gibt und sie im Regen stehen müssen. Die Wartezeiten sind oft lang beim Umsteigen von Bahn auf Bus und sie sind nicht mehr die Jüngsten. Damit sie nicht „im Regen stehen“ bleiben müssen, beantragen wir

Bushaltestellen ausbauen

- dass die Bushaltestellen „Scharnhausen Rathaus“ (Halt der Linie 122), „Plieninger Straße“ und „Ruit“ an der U-Bahn mit „Buswartehäuschen“ oder überdachten Sitzgelegenheiten ausgestattet werden und andere Bushaltestellen auf ihre Ausstattung überprüft werden .....

Verkehrsminister Winne Hermann in Ostfildern

Sehr interessiert zeigte sich Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg, an den Mobilitäts-Themen in Ostfildern. Im Rahmen eines Pressegespräches hatten Regionalrat Dr. André Reichel, der Ostfilderner Stadtrat Jürgen Kleih und der Ortsverbandsvorsitzender Ralf Werner Gelegenheit, aktuelle und Zukunfts-Themen anzusprechen.  

Einer möglichen Verlängerung der Stadtbahnlinie nach Esslingen gegenüber zeigte sich der GRÜNE Minister sehr aufgeschlossen; allerdings seien Finanzierungsfragen eben noch ungelöst, nachdem über eine Fortführung der bisherigen Bundesförderung im Rahmen des auslaufenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in Berlin noch nicht entschieden sei. Der Bundesfinanzminister blockiere bisher eine Einigung.

Reichel brachte ebenfalls eine weitere Strecke von Ostfildern nach Neuhausen ins Gespräch, wodurch eine Schienenverbindung vom Flughafen ins Neckartal entstünde.

 

Kleih erbat ministerielle Unterstützung für die lokalpolitischen Ziele der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:

-Tempo-30 soll auch in Durchgangsstraßen eingeführt werden, wie dies das Gutachten zur Lärmaktionsplanung empfiehlt

- Mobilität für ältere/behinderte Menschen verbessern, Barrierefreiheit als Grundsatz in der Stadtplanung verankern

-Optimierung der Buslinien in Ostfildern, insbesondere für Kemnat und Scharnhausen (wegen der Erweiterung der Firma Festo)

- eine Verbesserung der ungünstigen VVS Zoneneinteilung - Erneute Prüfung der Finanzierung einer Nachtbuslinie -> ÖPNV-Pakt!

- die Ausgaben für den Radverkehr schmelzen in Ostfildern immer weiter zusammen

In der EZ: www.esslinger-zeitung.de/lokal/esslingen/kreisesslingen/Artikel1234480.cfm

 

Nachhaltig mobil in Ostfildern – mit dem neuen Nahverkehrsplan

Im Rahmen der Beratungen zum neuen Nahverkehrsplan im Landkreis Esslingen hat unsere Gemeinderatsfraktion im Juli 2014 eine Antrag eingebracht; er hat nicht das notwendige Quorum zur Behandlung im Gremium erhalten.

 

 

Gemeinderatsfraktion B90/Die Grünen

                                                                                                             Ostfildern, 30.07.2014

                                    

Antrag:

Die Stadt Ostfildern setzt sich dafür ein, dass das Basisangebot im Bus-Linienverkehr nach Ostfildern verbessert und nicht unter den Status quo abgesenkt wird.

Das Basisangebot soll beinhalten:

·         Nachtbusse sichern den Anschlussverkehr an alle Nacht-S-Bahnen. Das entspricht den Vereinbarungen im ÖPNV-Pakt 2025 . Alternativ werden Großraum-Linien-Taxis zum VVS-Tarif eingesetzt.

·         Die Linie 131 verkehrt bis  Mitternacht im 30 -Minuten-Takt. In stark frequentierten Zeiten  im  15 Minuten-Takt.

·         Die Linie 122  fährt durchgängig von 4-24 Uhr im 30-Minuten-Takt (in Starkzeiten häufiger), damit die ersten und letzten Fluggäste und v.a. die Beschäftigten ihr Ziel Flughafen/Messe erreichen.

Darüberhinaus werden die Gewerbegebiete Ostfilderns mit dem ÖPNV attraktiv erschlossen, damit die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz auch mit dem Bus erreichen können.

 

Begründung:

Im Landkreis Esslingen ist die große Kreisstadt Ostfildern in einer besonderen Situation, die sich von anderen großen Kreisstädten (mit einer großen Kernstadt und mit S-Bahn-Anschluss) unterscheidet. Ostfildern hat viele große Stadtteile und keine große Kernstadt.

Die Stadtbahnanbindung nach Stuttgart ist das große Plus für Ostfildern. Die Bus-Verbindungen nach Esslingen fallen dagegen ab und müssen verbessert werden.

Ostfildern braucht dringend Entlastung vom motorisierten Individualverkehr.

 

Für die Fraktion

Margarete Schick-Häberle

Wir danken für Ihre Stimmen!

Grüne mit „Stimmenkönigin“ zur drittstärksten Kraft im Gemeinderat Ostfilderns gewählt

Mit 21,29% der Stimmen sind die Grünen jetzt drittstärkste Kraft im Gemeinderat Ostfildern. 

Dies ist das Ergebnis einer starken Liste mit profilierten Kandidatinnen und Kandidaten.

Gegenüber 2009 bedeutet dieses Ergebnis einen Zugewinn von 3,13% und einen zusätzlichen Sitz.

Schon der Wahlvorschlag war komplett abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt. Daher freut sich der Vorstand besonders, dass mit Margarete Schick-Häberle, Sonja Abele, Jutta Zwaschka, Jürgen Kleih, Jürgen Beck-Bazlen und Oliver Werner die neue Fraktion jetzt auch ausgeglichen besetzt sein wird.

Die Spitzenkandidatin Margarete Schick-Häberle erzielte mit 6464 Stimmen das beste Frauenergebnis und das viertbeste Gesamtergebnis aller für den Gemeinderat angetretenen Kandidatinnen und Kandidaten.

Wir bedanken uns herzlichst bei unseren Wählern sowie allen, die bereit waren zu kandidieren und sich am Wahlkampf beteiligt haben.

Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt, bei der Neuverpachtung von städtischen landwirtschaftlichen Flächen und der Verlängerung von Pachtverträgen die Pächter vertraglich zu verpflichten, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

Mehr

Gute Mischung in der Kommunalwahlliste

Die Grünen haben die meisten weiblichen Kandidaten – ab Platz 1 ist jeder zweite Listenplatz mit einer Frau besetzt ....

 

Der Vorstand freut sich über die gute Mischung aus erfahrenen StadträtInnen und kompetenten MitbürgerInnen, die die Grünen Kernpunkte mit ihrem Engagement ausserhalb des Gemeinderats in Inititativen und Vereinen repräsentieren.mehr.....

Controlling, Zielvereinbarung 2015

Wir als Gemeinderat machen zu wenig aus der Steuerungsmöglichkeit, die uns der Controllingprozess an die Hand gibt.Außer ein paar redaktionellen Änderungen hat die Verwaltungsvorlage unsere Vorberatung ungestreift passiert.- Das ist erklärlich, weil die Verwaltung bereits erheblich vorgearbeitet hat. Mehr ....

Auch für schmalere Fahrbahnen sinnvoll

Es stimmt die Radlerin froh, wenn es nun auch an zwei von sechs Ortsdurchfahrten in Ostfildern Radschutzstreifen geben soll, zwei Abschnitte sogar ab dem kommenden Frühjahr.
Es stimmt sie deshalb froh, weil sich Autofahrer dann hoffentlich ... mehr

Platanen erst einmal zurückschneiden

.... Im Siedlungsbereich gilt es immer sauber abzuwägen zwischen diesen Vor- und Nachteilen und unbedingt die richtige Größe für den vorgesehenen Standort zu wählen. Denn es darf nicht sein, dass Wohnungen nur noch düster sind oder Hausgärten eher einem schattigen Wald  .... mehr

Haushaltsrede 2014

..... Der HH 2014 bietet aktuell aus unserer Sicht keinen Anlass zur Sorge. Im Gegenteil, Ostfildern kann sich im Vergleich zu vielen Städten in anderen Bundesländern glücklich schätzen, dass wir z. Zt. immer noch genügend erwirtschaften können um dringend notwendige Investitionen zu tätigen – im nächsten Jahr z.B. die erste Rate für den Neubau der Grundschule Ruit – und das .... mehr

Straßenbenennungen nach Unternehmern in der Zeit des Nationalsozialismus

Mit der neuen Vorlage zur Problematik der Straßenbenennungen nach Unternehmern in der Zeit des Nationalsozialismus findet diese Diskussion in ein gutes Fahrwasser zurück. Die Versachlichung der Diskussion liegt auch uns am Herzen und wir begrüßen ausdrücklich die Vorschläge der Verwaltung, die im Beschlussantrag formuliert sind.
Wir denken eine öffentliche Behandlung dieses Themas ist ein guter Weg die Verstrickung von Unternehmern und hier besonders der sog. Luftfahrtpioniere, aber auch anderer Firmen in nationalsozialistische Verbrechen zu dokumentieren und damit deutlich zu machen, dass .... mehr

Lieber Winfried ....

Offener Brief

23.11. 2013

Lieber Winfried,                                

gestern berichtete mir mein Mann begeistert von deinem Beitrag auf der Kreismitgliederversammlung.

Während er zufrieden  erzählte, sah ich im Geiste einige Schulkinder,  weil .....

 

und die Antwort ....

Stellungnahme „Parksiedlung NO“

Man könnte fast meinen es steht ein schlechter Stern über der Parksiedlung. Nachdem schon das B-Planverfahren Parksiedlung Mitte eine ziemliche Zumutung für die Bürgerinnen + Bürger war, stellt sich die Frage: Erleben wir ähnliches beim B-Plan Parksiedlung NO?
Die anfänglichen Bedenken der grünen Fraktion zum B-Plan Parksiedlung NO wurden mit der Zeit immer größer.
Nicht nur die bekannten Probleme: .... mehr

Ein Schienen-Ringschluss zwischen Neckartal und Filder?

Ostfildern. Der Schienenverkehr im östlichen Filderraum und wie er einmal werden könnte war das Thema, .....

André Reichel, grüner Regionalrat aus Ostfildern, schilderte die neuesten Entwicklungen bei einer möglichen Verlängerung der Stadtbahn nach Esslingen. mehr ...

Integriertes Klimaschutzkonzept für Nellingen

So die Vorlage beschlossen wird, gibt es ab Herbst in Ostfildern einen Klimaschutzmanager, der die Maßnahmen des Konzeptes in den nächsten sieben Jahren umsetzen soll. Und es werden Maßnahmen finanziert, die über die bisherigen Anstrengungen der Stadt weit hinausgehen, die ja vorwiegend auf den eigenen Gebäudebestand bezogen waren. Ziel ist es, Mehr ...

BP Parksiedlung Mitte, das wievielte Mal?

„Ästhetik vor Nutzen“ ist immer noch das zentrale Thema dieses B-Plans und das,  obwohl gut begründete Einsprüche und Wünsche der Bewohner an die Verwaltung herangetragen wurden. Es ist nach wie vor ... mehr

BP Parksiedlung Mitte: Schade

Verpasste Chance. den konstruktiven Dialog mit den Bürgerinnen + Bürgern nicht aufgenommen. Das sind die Stichworte, die uns bei dieser Vorlage in den Sinn kamen. Was waren und sind immer noch die Forderungen ...... mehr

Tiere in Massenhaltung

Die Platzverhältnisse für Tiere in der industriellen Massentierhaltung konnten Passanten am Donnerstag vor der Bundestagswahl in Nellingen anschaulich begutachten. Die Grüne Jugend stellte dies auf ihrer "Hochtour" am Beispiel eines Schweins im Gitterkäfig dar. Ergänzend gab es Infos zu Ernährung und grüner Landwirtschaftspolitik. Mit dabei war Bundestagskandidat Jürgen Menzel.

Mehr Gerechtigkeit

„Wir wollen die Zweiklassenmedizin abschaffen“ war die provokante Überschrift zu einer Podiumsdiskussion im Stadthaus. Eine Bürgerversicherung, wie sie BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN anstreben, wird in wichtigen Bereichen mehr Gerechtigkeit in das Gesundheitssystem bringen und seine Finanzierung auf eine breitere und leistungsfähigere Basis stellen. Das ist die Überzeugung von Bundestagskandidat Jürgen Menzel und darüber herrschte nach fast zweistündiger Diskussion auf dem Podium und mit den Zuhörerinnen und Zuhörern Einigkeit. Ungerechtigkeiten beklagte Menzel, unterstützt auch durch Berichte aus dem Publikum, vor allem für die Praxis der Terminvergaben und dafür, dass Beiträge der Gesetzlichen Krankenkassen nur auf Erwerbseinkommen erhoben werden und nur für Einkommen unter der – für ihn zu nieder angesetzten - Bemessungsgrenze.

Für Robert Eckert gibt es Zweiklassenmedizin höchstens bei der Terminvergabe in einzelnen Praxen. „Was die medizinische Versorgung anbelangt, haben wir in Deutschland ein sehr gutes System, das für alle die optimale Behandlung absichert“, betonte der Onkologe, der in Wendlingen mit einer Gemeinschaftspraxis niedergelassen ist. Auch auf Termine werde niemand länger warten müssen, wenn es um Lebenswichtiges geht, versicherte er. Skepsis äußerte er gegenüber der Aussage, eine Bürgerversicherung werde für Ärzte keine Einkommensnachteile bringen.

Keinesfalls solle eine neue Krankenversicherung, wie sie der VdK fordere, die Privaten Krankenkassen abschaffen oder gar eine Einheitskasse schaffen, erläuterte Wolfgang Latendorf als Kreisvorsitzender des VdK. Vielmehr solle das Zubuchen von Leistungen über eine Grundversorgung hinaus bei allen Kassen möglich bleiben; Latendorf überspitzt: „Und wenn jemand im Krankenhaus abends eine Gutenachtgeschichte braucht, soll er dazu eine Versicherung abschließen können“.

Moderatorin Andrea Lindlohr MdL schaffte es sehr souverän durch das sehr breite Themenspektrum zu steuern und auch noch Zeitfenster für Krankenhauspolitik und die landes- und bundespolitischen Rahmenbedingungendazu zu schaffen; dabei übernahm sie auch den Part des landespolitischen Referenten, da der eingeladene Manne Lucha MdL kurzfristig hatte absagen müssen. Für Latendorf bot sich abschließend noch ein Forum für seinen Appell zum Erhalt der geriatrischen Rehabilitation im Landkreis Esslingen. „Drei bis vier Wochen Reha bedeuten anschließend ein bis zwei Pflegestufen weniger. Das sind erhebliche Kosten, die da die Krankenkassen den Pflegekassen ersparen“, erklärte er und legte damit auch gleich den Finger auf den Fehler in diesem System der unterschiedlichen Finanzierungstöpfe. Jedenfalls sei unbedingt anzustreben, dass nach der Schließung der Aerpha-Klinik an anderer Stelle im Kreis Geriatrische Reha neu angeboten werde. „Aus wirtschaftlicher Sicht – von der Lebensqualität will ich gar nicht reden.“

 

Lärm-Bekämpfungskonzept

„Mit dem Flughafen Stuttgart, der Autobahn A8, der geplanten ICE-Trasse Stuttgart–Ulm sowie starkem LKW-Durchgangsverkehr ist die Gemeinde Denkendorf gleich mehreren Lärmquellen auf einmal ausgesetzt“. Damit begrüßte die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr die rund 30 Gäste der Veranstaltung „Lärmkonzept für eine ruhigere Umwelt“, zu der der Esslinger Kreisverband der Grünen am Dienstag, den 16. Juli, in die Festhalle in Denkendorf eingeladen hatte.

Zusammen mit der Staatssekretärin und Lärmschutzbeauftragten Dr. Gisela Splett aus dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und dem Bundestagskandidaten des Wahlkreis Esslingen Jürgen Menzel wurde dabei über die Möglichkeiten bei der Lärmreduzierung und -sanierung diskutiert. Dabei wurde schnell deutlich, dass die Lärmbekämpfung ein komplexes Thema ist, da dabei die Zuständigkeiten von EU-Recht, Bundesrecht, Landesrecht sowie der Gemeinde selbst geregelt werden. Mehr...

Verlosung: Energieberatung durch unseren Bundestagskandidaten

 

Sie ärgern sich schon seit langem über immer weiter steigende Heizkosten? Ihre Stromrechnung läuft aus dem Ruder, weil Ihr Verbrauch immer weiter ansteigt? Sie möchten Ihr Gebäude energetisch sanieren oder sich einfach energiesparendere Geräte zulegen und ihre Stromkosten senken?

 

Jürgen Menzel, Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen kommt zu Ihnen nach Hause zu einer unabhängigen Energieberatung. Als langjährig im Gebäudeenergiebereich planender Dipl.-Ingenieur (FH) und kommunaler Energiemanager berät Sie Jürgen Menzel gerne beispielsweise zu folgenden Themen:

-       Erneuerung Ihrer Heizungsanlage

-       Nutzung von Solarthermie zur Warmwassererwärmung

-       Gebäude-Wärmeschutz

-       Fenstererneuerung

-       Kontrollierte Wohnraumlüftung

-       Photovoltaik

-       Stromsparen im Haushalt u.v.m

 

Nehmen Sie an der Verlosung des Ortsverbands der Grünen teil und bewerben Sie sich um einen unverbindlichen und kostenlosen Beratungstermin am Datum 13.7.2013

Wie das geht? Einfach eine Mail bis zum 11.7.  schicken an: susanneOfi@aol.com  mit dem Text: Energieberatung am 13.7. Viel Erfolg!


Jahresspende an den Tierschutz

Der Ortsverband macht jedes Jahr eine Spende, im Wechsel an ein internationales Projekt oder eines vor der Haustür. Dieses Jahr soll der Tierschutz unterstützt werden, möglichst lokal. Die Wahl fiel auf das Tierheim Esslingen. Einige erinnern sich vielleicht noch an die Zeitungsartikel aus dem letzten Jahr, die von der finanziellen Not des Tierheims berichteten. Der Vorstand beklagte die finanzielle Unterversorgung durch die Kommunen, die eine fürsorgliche und artgerechte Haltung nicht ermöglichen würde. Dem Tierheim drohte die Insolvenz. Abgefangen wurde das Aus durch Kommunen wie Köngen, die zu einem wesentlich höheren Beitrag bereit waren. Die Stadt Ostfildern zeigte kein Interesse an einem veränderten Betrag, da sie – laut Presse – wenig Tiere im Heim unterbringen müssten und daherweiterhin auf Einzelfallbasis abrechnen möchten.  Diese Haltung ist auf den ersten Blick zwar verständlich, bringt aber keine Planungssicherheit z.B. für die anfallenden Personalkosten  oder andere laufenden Kosten.

Klimaschutz mit Messer und Gabel

war ein sehr gut besuchter Abend. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Thekla Walker gingen wir der Frage nach, was den Klimawandel verursacht und wie wir ihn aufhalten könnten. Die Senkung des Konsums tierischer Produkte - und damit die Reduzierung besonders der industriellen Massentierhaltung - trägt bedeutend zur Reduzierung der klimaschädigenden Gase bei. Das begleitende "Klimadinner" - ein veganes Büffet von Katharina Bretsch - rundete den Abend erfolgreich und unterhaltsam ab. Das Essen ohne tierische Bestandteile wurde als sehr schmackhaft und vielseitig gelobt. Als Abschluss hat der Ortsverband - im Sinne dieses Projekts - seine Jahresspende an das Tierheim Esslingen veranlasst.

 

Grüne Haushaltsrede 2013

...Ein grüner Haushalt würde anders aussehen! Er enthielte - zum Beispiel - keine Mittel zum Grunderwerb für ein Wohngebiet Ob der Halde...  mehr

 

Es ist ein Dauerbrenner grüner Haushaltsreden und soll hier auch im Hinblick auf eine eventuelle zweite Amtszeit von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, noch einmal bekräftigt werden: Wir erwarten ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für Ostfildern. ..mehr

 

Braucht Ostfildern eine Gemeinschaftsschule?

Eine Gemeinschaftsschule wäre durchaus eine Bereicherung für die Schullandschaft Ostfilderns. Zu dieser gemeinsamen Feststellung kamen die vier Diskutierenden auf dem Podium im Stadthaus vor über 50 Zuhörenden schon in ihren Eingangsstatements. Die Landesregierung wird die Möglichkeit für Gemeinschaftsschulen jetzt im Schulgesetz als ein zusätzliches Angebot an Lehrkräfte, Eltern und Schulträger verankern;......mehr

Schlehenweg Ruit

Die berechtigte Angst der Anlieger ist die, dass eine Nullvariante nicht mehr möglich ist, wenn der Aufstellungsbeschluss erst einmal gefasst ist. Denn dann geht es nur noch um das „WIE“. Am „OB“ ist nicht mehr zu rütteln. Die Landesregierung hat dies als grundsätzlichen Mangel im Planungsrecht erkannt und sucht nach Wegen, diesen Mangel zu beheben. mehr..

Grüne Haushaltsrede 2012

...... Im Klimaschutz müssen die Schritte größer werden. Ebenso in den Bereichen Bildung und Betreuung und nicht zu vergessen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Hierbei unterstützt uns der Politikwechsel, den die neue grün-rote Landesregierung mit einer „Politik des Gehörtwerdens“ umsetzt. Aber auch die deutlich höheren Zuschüsse für Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit, Schule, Volkshochschule und höhere Investitionspauschalen. Verschiedene Gesetzentwürfe sind in Bearbeitung, die das Land spürbar verändern werden..... mehr...

DSL mit 25 Mbit/s für Scharnhausen

Gemeinderatssitzung 14.12.2011
Ein zeit- und für viele nervenraubendes Unternehmen soll mit der Zustimmung des Gemeinderats zu dieser ziemlich komplexen Vorlage sein Ende finden.
Vier Jahre Ärger, Enttäuschungen und Diskussionen sind allein im On-line-Bürgerforum der Stadt dokumentiert und nachzulesen.
Über 14 Monate hinweg mehr

Wichtige Einwände gegen das Vergraben des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Die Podiumsdiskussion  des lokalen Aktionsbündnisses zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 am 10. November im Stadthaus wurde von ca. 70 Leuten besucht! Andrea Lindlohr , André  Reichel und Manfred Schmitz von Attac ergänzten sich gut mit ihren verschiedenen Informationsschwerpunkten. Tobias Ruppert moderierte gekonnt und bereicherte den Abend noch mit einem kurzen  Teaser über einen Film zu S21.

Neuer Ortsvorstand

Die Spende des Ortsverbands soll in 2011 an den Verein "Neyyattinkara - Energie vom Himmel" gehen; das unter anderem hat die Ortsmitgliederversammlung am 8. November 2011 beschlossen.

Die Ziele der Bürgerenergie Ostfildern eG - Energie aus Bürgerhand - werden vom Grünen Ortsverband mitgetragen und auch hier soll Geld hinfließen; nicht als Spende sondern um Genosse zu werden.

Weiterhin sollen die Aktivitäten des Ostfilderner Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und für einen Ausstieg aus der Finanzierung durch das Land tatkräftig unterstützt werden.

 

Neu gewählt wurde von der Versammlung turnusgemäß der Ortsvorstand; Adré Reichel, Frank Hartmann und Sebastian Bartels traten nicht mehr an; Susanne Werner hat das Amt allein übernommen und hofft auf tatkräftige Unterstützung aus dem Ortsverband; neue Ortskassiererin ist Sabine Walz, die die Funktion von Jürgen Kleih übernomen hat.

Unsere grüne Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Esslingen ist  Andrea Lindlohr

Das Wahkreisbüro von Andrea Lindlohr befindet sich in Esslingen in der Bahnhofstraße 31. Das Büro ist Mo, Mi, Fr immer von 9.00-12.30 Uhr sowie Mi von 13.00-19.00 Uhr durch den Wahlkreisbüromitarbeiter Andreas Fritz besetzt. Tel. 0711 / 93 34 60 19 , andrea.lindlohr@gruene.landtag-bw.de

Die Grünen in Ostfildern feiern den Politikwechsel in Baden-Württemberg und den gelungenen Einzug unserer Wahlkreiskandidatin, Andrea Lindlohr, in den Landtag von Baden-Württemberg. Mit insgesamt 26,74 Prozent der Stimmen landete sie noch vor der SPD und vertritt nun, gemeinsam mit Andreas Schwarz (Kirchheim) und Winfried Kretschmann (Nürtingen), den Landkreis Esslingen mit ihrer Fachkompetenz und ihrem gewissenhaften Arbeitsstil im Parlament.

Liebe Andrea, dazu beglückwünschen wir Dich ganz herzlich!

In Ostfildern lagen die Ergebnisse über dem Wahlkreisschnitt, hier erreichten wir Grünen 28,14 Prozent.

Für das uns ausgesprochene Vertrauen bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern. Allen Mitgliedern des Ortsverbands, die im Wahlkampf so engagiert waren, sagen wir ebenso Danke! Die Grünen werden alles daran setzen, mit Ernsthaftigkeit, Seriosität und grünen Konzepten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den Wählerauftrag umzusetzen und Baden-Württemberg ökologisch zu modernisieren.


Haushaltsrede 2011

Klimaschutz und Mobilität müssen 2011 eine größere Rolle spielen....

Da im ganzen Stadtgebiet eine oberflächennahe Nutzung der Geothermie sinnvoll und wirtschaftlich.....

sollte ein Solarkataster für die Gesamtstadt veröffentlicht werden....

Die Einrichtung einer zentralen Notenbibliothek.... 

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Nachtbus nach Ostfildern


Der Ortstverband der Grünen hatte am 20.01.2011 zur Veranstaltung "Nachtbus Ostfildern" eingeladen. Zu Gast waren zwei Nachtbusexperten der SSB. Es wurden alternative Routen und Möglichkeiten vorgestellt und diskutiert, wie die östliche Filder (Ostfildern, Denkendorf, Neuhausen) an das bestehende Nachtbusnetz angebunden werden kann. Interessant: Bisher gibt es keine belastbaren Zahlen, was ein konkretes Nachtbusangebot kosten würde. Trotzdem wurde der Antrag der Grünen verganges Jahr (Vorlage 124/2010) mit dem Argument abgelehnt, ein Nachtbus sei zu teuer.

Hier ist eine kurze Zusammenfassung der Veranstaltung vom 20.01.2011 abrufbar.


Über diese Veranstaltung wurde auch in der Presse berichtet.

In der Eßlinger Zeitung vom 22.01.2011: http://www.esslinger-zeitung.de/lokal/esslingen/kreisesslingen/Artikel657579.cfm

In der Stuttgarter Zeitung vom 24.01.2011: "Der Nachtbus scheint billiger, als die Stadt annimmt" (leider nicht online verfügbar)



Für alle Facebooker: Weitere Infos gibt es auch auf unserer Nachtbus-Seite unter folgendem Link: http://www.facebook.com/pages/Nachtbus-Ostfildern/127601217253616




Hans-Peter Kleemann, Andrea Lindlohr, André Reichel, v.l.n.r.


Der weite Weg zum Filderbahnhof

Grüne diskutieren Auswirkungen von Stuttgart 21 auf Ostfildern

"Stuttgart 21 mit seinem Flughafenbahnhof würde Ostfildern keinerlei Vorteiler bringen", so das Fazit des Nellinger Regionalrats André Reichel, "im Gegenteil". Auf der Diskussionsveranstaltung 'Stuttgart 21 und Ostfildern' des Ortsverbandes von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Stadthaus analysierte Reichel die Verkehrsverbindungen...... mehr




Die Grünen Ostfildern zu Stuttgart 21


Treff zum lautstarken Schwabenstreich - donnerstags ab 18:45 h vor dem Stadthaus, Scharnhauser Park. 


Weitere Infos hier


Alle aktuellen Aktionen, Infos, Mailinglisten etc. unter:


Zum Stuttgarter Appell für ein sofortiges Moratorium für alle Baumaßnahmen und einen unverzüglich vorzubereitenden Volksentscheid geht es unter: www.stuttgarterappell.de


Nachtbus nach Ostfildern - zum Schnäppchenpreis

Die Grünen in Ostfildern fordern endlich die überfällige Anbindung von Ostfildern an das Stuttgarter Nachtbusnetz. Am Mittwoch, 29. September 2010 wird dieses Thema im Gemeinderat behandelt. Die öffentliche Sitzung findet um 18 Uhr im Sitzungssaal im Stadthaus, Scharnhauser Park, statt. Herzliche Einladung an alle Interessierte/n!


Dazu hat die Fraktion am 05. Mai 2010 folgenden Antrag gestellt, der hier abgerufen werden kann.


das ging an die Presse: Grüne Ostfildern: „Nachtbus zum Schnäppchenpreis“


Mit großer Zufriedenheit haben die Grünen in Ostfildern auf die Konzeptionen der SSB reagiert, wie Ostfildern an das Nachtbusnetz der Region angeschlossen werden kann. Besonders das Konzept 1, welches die gesamten östlichen Filder – Ostfildern, Neuhausen, Denkendorf – an den Nachtbus aus Stuttgart über Esslingen anbindet, findet ihre Zustimmung. Der Zuschussbedarf für die Stadt beliefe sich dabei auf 25.000 EUR. Dazu urteilt Grünen-Regionalrat André Reichel: „Wenn man weiß, wie viel Verbesserungen im ÖPNV sonst kosten, kann man hier ohne Weiteres von einem Nachtbus zum Schnäppchenpreis sprechen.“

Bei dem von den Grünen favorisierten Konzept fährt der Nachtbus Freitag- und Samstagnacht aus Esslingen über Nellingen, Denkendorf, Neuhausen, Scharnhausen, Kemnat, Ruit, Parksiedlung, Scharnhauser Park und wieder über Nellingen zurück nach Esslingen. Er schließt dabei direkt an den regionalen Nachtbus aus Stuttgart an. Dadurch würde das bisherige Nachttaxi ersetzt. Reichel: „Mit ein und demselben Fahrschein könnten junge und junggebliebene Nachtschwärmer sicher und komfortabel aus Stuttgart und Esslingen auf die Filder. Die lästige Wartezeit auf das Nachttaxi und die Extrakosten fielen weg.“

Gleichwohl solle die Entscheidung jetzt nicht übereilt getroffen werden. Geht es nach den Grünen, soll die Stadt den Nachtbus mit ihren Partnern in der END-Verkehrsgesellschaft diskutieren und über die Kostenaufteilung sprechen. „Ziel muss es jetzt sein, zu einem einjährigen Testbetrieb zu kommen. Danach wissen wir, wie das Angebot angenommen wird und können endgültig entscheiden.“, so Reichel abschließend. Der Ostfilderner Gemeinderat berät über den Nachtbus am 29. September in öffentlicher Sitzung.


Ablöse auch für Fahrradparkplätze

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Nachhaltige, faire öffentliche Beschaffung

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Keine höheren Kindergartengebühren

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Läden in Ortstkernen schützen?

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Haushaltsrede 2010

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Einführung einer nachhaltigen, fairen öffentlichen Beschaffung

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Ein-Euro-Pacht fürs Kemnater Hallenbad

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Abendlicher Alkoholverkaufan Jugendliche

Prävention statt Symbolpolitik

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Gleiches Recht für Fahrräder

Die Landesregierung hat den Radverkehr bei der Novellierung der Landesbauordnung nicht berücksichtigt und keine Vorgabe beschlossen, die regelt, dass bei Neu- und Umbauten von Gebäuden ebenerdige Fahrradabstellplätze geschaffen werden müssen.

Die Möglichkeit, sein Rad so abzustellen, dass es einfach zu erreichen ist und nicht im Weg steht....mehr

 


Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“
Die Aufstellung des Bebauungsplans geht einher mit einer notwendigen Änderung des
Flächennutzungsplans. Hier wurde von der Grünen Fraktion eine hochwertige Tauschfläche
in Nellingen vorgeschlagen, die auch für die Landwirtschaft von Nutzen ist.
Prinzipiell ist die Grüne Fraktion einverstanden mit der zukünftigen Bebauung des Gebietes
„Parksiedlung Nord-Ost“, jedoch sollten hierfür besser geeignete Flächen als das Gebiet an
der Stuttgarter Str. in Ruit gewählt werden......mehr


Südlich der Bettina-von Arnim-Straße

Für den Gemeinderat kann aber die Frage, ob das Siedlungswerk nun schnell oder weniger schnell verkaufen und bauen kann, nicht entscheidend sein. Wichtig ist vielmehr die Frage, ob für die Ostfilderner Bürger durch den einen oder den anderen Plan gravierende Vor- oder Nachteile entstehen und ob die eine oder andere Variante sich städtebaulich nicht oder doch einfügt ins Umfeld.
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Rekommunlisierung der Stromnetze

Die Ende 2012 anstehende Neuvergabe der Stromkonzessionen (Konzessionsverträge) bietet die Handlungsoption, eine vollständige Rekommunalisierung der Stromnetze herbeizuführen. Unter dem Tenor „Auslaufende Konzessionsverträge bieten neue Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke“ haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) am 19. August 2009 erklärt, dass der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages die Chance bietet, in Netzbetrieb und Versorgung einzusteigen. ....mehr

 


Neue Ausfahrt Anschluss Esslingen, A8

In der vorliegenden Untersuchung wurde angegeben, dass der Anschluss Esslingen
stark überbelastet ist und es zu gefährlichen Rückstaus kommt. Das stellen wir nicht
in Frage. Als Lösung wurde jedoch einzig eine neue Ausfahrt der A8 vor
Scharnhausen vorgeschlagen.
Was wären die Folgen einer neuen Ausfahrt neben einer möglichen Entlastung?
Zunächst bedeutet eine neue Ausfahrt vor Scharnhausen einen Verkehrszuwachs... mehr

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